Mogelpackung
"Gesundheitsreform"
Der BVEA nimmt zur aktuellen Erörterung
um die Gesundheitsreform Stellung. Die Diskussion in den Medien hat durch die
Vorlage des Modells der CDU/CSU eine brisante Steigerung erhalten. Dem BVEA
ist bewusst, dass steigende Gesundheitskosten zu erwarten sind, weil die Menschen
älter werden und der medizinische Fortschritt wächst. Das 109-plus-60-Euro-Modell
ist finanziell unsolide und löst keineswegs die Probleme der Kassen und der
Versicherten. Es ist im Kern eine Mogelpackung. Das Vorbild Schweiz beweist
die Unzulänglichkeiten (Beitragsanstieg in acht Jahren um fünfzig Prozent).
Kopfpauschale versus Bürgerversicherung!
Das wird uns Bürgern von den Parteien seit einem Jahr als Reform der zukünftigen
Krankenkassenbeiträge zur Diskussion angeboten. Jetzt haben CDU und CSU ihr
Modell mit komplizierten - mit kaum nachvollziehbaren Finanzierungskünsten,
vorgestellt. Was dabei erreicht werden sollte, eine Senkung der Lohnnebenkosten
plus eine Absicherung der steigenden Kosten im Gesundheitswesen, ist jedoch
aus dem Blickfeld der CDU/CSU verschwunden. Dass heute von sozialer Verträglichkeit
bzw. Gerechtigkeit, von dem Solidaritätsprinzip bei den Beiträgen zu den Gesundheitskosten,
keiner mehr spricht, daran haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Der BVEA aber
wird nicht müde, genau dies anzumahnen.
Der Gesundheitskompromiss der beiden
Schwesterparteien CDU und CSU wird vorgestellt als eine neue konzeptionelle
Errungenschaft - allein uns fehlt der Glaube!
Was enthält dieses Modell? Tatsächlich
- selbstverständlich? - erhalten die Besserverdienenden in unserer Gesellschaft
zusätzliche Weihnachtsgeschenke (vielleicht erst 2006). Wir alle (Steuerzahler)
unterstützen sie dann durch einen Beitrag, der aus unseren (Steuer-) Taschen
wie auch immer genommen wird. Das wird heute bereits angedeutet, ist aber keineswegs
geklärt. Vor allem deswegen, weil genaue Angaben über die Ausgleichskosten,
d.h. über die finanzielle Deckung in vermuteter Milliardenhöhe, für den sozialen
Ausgleich fehlen. Ministerialbeamte wie Unternehmer können mit dem vorgestellten
Modell aber auf jeden Fall mit Staatszuschüssen rechnen. Ob gerade sie diese
wirklich so dringend brauchen?
Was leider bei keiner der Diskussionen
erwähnt oder berücksichtigt wurde, sind die Wünsche der Versicherten - die auch
die potentiellen Wähler sind. Denn die betrifft es ja schließlich. Sie haben
ganz andere Ansichten zu einer Neuordnung im Gesundheitswesen und ihrer Finanzierung.
Ihre Interessenlage wird nicht ausreichend berücksichtigt.
Das Verlassen des Solidaritätsprinzips
bei den Krankenkassenbeiträgen ist trotz aller Diskussionen um die Senkung der
Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer/innen ein großes Problem. Wie oft entsteht
Krankheit gerade am Arbeitsplatz! Wie oft werden Unfallverhütungsmaßnahmen von
Arbeitgebern einfach nicht berücksichtigt - meist aus Kostengründen. Und dass
das weit verbreitete Mobbing zu vielerlei Krankheiten führen kann, genau wie
ununterbrochene Angst um den Arbeitsplatz, ist heute nicht umstritten.
Die von den Arbeitnehmern erwartete
Flexibilität bei den Arbeitszeiten - z.B. wird Schichtarbeit in manchen Bereichen
nicht wegen der Grundversorgung der Bevölkerung sondern nur, weil Maschinen
den Takt vorgeben, gefordert - ist in der Sache nicht notwendig, sondern führt
günstigstenfalls zu lang anhaltenden Schlafstörungen. An dieser Stelle sei noch
darauf hingewiesen, dass auch die Erholungszeiten durch längere Arbeitszeiten
gekürzt werden sollen.
Bei dem Modell der CDU/CSU zur Krankenkassenreform
tauchen weitere Probleme auf. Sie erzeugen weitere Angst. Es ist unklar, welche
Leistungen ein Patient im Krankheitsfall aus diesem System tatsächlich noch
erwarten kann. Es ist anzunehmen, dass der Arzt nicht das verordnet, was für
meine baldige Gesundung nötig wäre, sondern nur noch die Untersuchungen
oder Medikamente empfiehlt, die von meiner GKV bezahlt werden. Und falls er
mir das zusätzlich Notwendige verordnet - kann ich mir diese zusätzlichen Kosten
leisten? Ab wann werde ich zu alt sein, um noch die vollen Leistungen, z.B.
für eine Operation, zu bekommen?
Der jetzt vorgestellte "Gesundheits-Kompromiss"
schürt diese Ängste!
Darum ist es auch dringend zu befürworten,
dass dieses Modell auf Dauer in der Schublade bleibt, in der Herr Stoiber es
bis zur Bundestagswahl vorläufig abzulegen gedenkt. Und wir verbinden dies mit
dem dringenden Wunsch, es möge nie wieder das Licht dieser politischen Gesundheitswelt
erblicken.
Der BVEA warnt vor diesem Modell
zur Finanzierung des Gesundheitswesens im Leitantrag für die Parteitage von
CDU und CSU, weil dieses Modell die Grundlage für eine Regierungspolitik nach
2006 bilden soll.
