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Der Verein Mehr Demokratie e.V.
wurde 1988 von einer Hand voll engagierter Bürgerinnen u. Bürger gegründet.
Heute gehören dem Verband 4100 Mitglieder und Förderer an. Er besteht aus 9
Landesverbänden.
Die Gründer begannen mit der
Verwirklichung ihrer Vision von einer lebendigen Demokratie. Sie wollen weg von
der Zuschauerdemokratie. Sie wollen nicht nur 2-mal im Laufe von 5 Jahren ihre
Landes- bzw. Bundesregierung wählen dürfen, sondern aktiv an wichtigen
Entscheidungen beteiligt werden. Sie wollen sich nicht mit dem mehr oder weniger
aussichtslosen Protest auf der Straße begnügen. Ihr Ziel ist eine politische
Kultur, die Dialog und Beteiligung fördert.
Volksbegehren, Volksentscheide und
andere Beteiligungsformen ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern die aktive
Beteiligung an politischen Entscheidungen.
Gäbe es den Volksentscheid
bundesweit, könnten wir z.B. auch wie die Franzosen über die EU - Verfassung
nehmen. Mehr Demokratie e.V. versteht sich als Dienstleister für die
Gesellschaft. Mit der Förderung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie
möchte der Verband die aktive Mitbestimmung und die Kontrolle mächtiger
Interessensverbände durch das Volk erreichen. Mehr Demokratie wird aus vielen
politischen und gesellschaftlichen Kreisen unterstützt - Konservative und Linke,
Alte und Junge, Unternehmer und Gewerkschafter.
Dabei ist Mehr Demokratie politisch
neutral. Der Verband äußert sich nicht für oder gegen die Gentechnik, eine
Berufsarmee oder die EU - Verfassung. Gefordert wird aber, dass wichtige Fragen
in Zukunft von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden und nicht unter
Umständen von Politikern, die sich aufgrund von Beraterverträgen mehr ihren
Auftraggebern verpflichtet wissen als ihren Wählern. Mit Kampagnen und Aktionen
kämpft mehr Demokratie auf allen politischen Ebenen für die gesetzlich verfasste
Bestimmung von Volks - und Bürgerentscheiden in den Bundesländern. Ein
professionelles Kernteam und hunderte Ehrenamtliche bilden die Aktionsbasis. Der
Verband finanziert sich größtenteils durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Er
erhält keine staatliche Förderung. Das sichert seine Unabhängigkeit.
In Baden - Württemberg hat Mehr
Demokratie bislang noch keinen Volksentscheid durchsetzen können, weil nach der
Verfassung unseres Bundeslandes 25% der Bevölkerung zustimmen müssen, um
überhaupt einen Bürgerentscheid durchführen zu können.
Die EAN Baden ist durch Erwin Buhl
auf mehr Demokratie aufmerksam geworden. Es war ihm ein Herzensanliegen,
Demokratie lebendiger zu gestalten. Übrigens ist auch die KAB inzwischen
Mitglied. Im September / Oktober 2007 soll ein Volksentscheid über die
gesetzliche Zulassung von Volks- und Bürgerbegehren auf lokaler, regionaler und
bundesweiter Ebene stattfinden.
Die Parteien in Bayern und Hamburg
sind bereits lebhafte Verfechter von Bürgerentscheiden. Die Chancen für diese
Gesetzesinitiative sind also recht gut. Wenn sie durchgesetzt ist, kann z.B.
überall in unserer Republik über die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen,
problematische Gesetzte, Naturschutz, Schulsysteme etc abgestimmt werden. Auch
in der Sozialpolitik können durch Volksentscheide Veränderungen durchgesetzt
werden. So können wir als EAN gemeinsam mit dem DGB und der KAB durch
Volksentscheide die sozialpolitische Landschaft positiv verändern.
Damit Mehr Demokratie auch in unseren
Kreisen bekannt wird, ist es wichtig, dass jeder Ortskern sich mit diesem Thema
auseinandersetzt.
Mehr Demokratie versteht sich als
Fachverband und verfügt über gute Referenten, die gerne über ihr Herzensanliegen
informieren.
Wolf Roßkamp
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