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EAN Baden

Evangelische Arbeitnehmerschaft im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden 

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Was ist "Mehr Demokratie" und warum ist die EAN Mitglied in dem Verband?
Informationsbrief Evangelische Arbeitnehmerschaft Baden e.V.  -  Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt
Nr. 2/2005  -  Monat Juni 2005 

Der Verein Mehr Demokratie e.V. wurde 1988 von einer Hand voll engagierter Bürgerinnen u. Bürger gegründet. Heute gehören dem Verband 4100 Mitglieder und Förderer an. Er besteht aus 9 Landesverbänden.

Die Gründer begannen mit der Verwirklichung ihrer Vision von einer lebendigen Demokratie. Sie wollen weg von der Zuschauerdemokratie. Sie wollen nicht nur 2-mal im Laufe von 5 Jahren ihre Landes- bzw. Bundesregierung wählen dürfen, sondern aktiv an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Sie wollen sich nicht mit dem mehr oder weniger aussichtslosen Protest auf der Straße begnügen. Ihr Ziel ist eine politische Kultur, die Dialog und Beteiligung fördert.

Volksbegehren, Volksentscheide und andere Beteiligungsformen ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern die aktive Beteiligung an politischen Entscheidungen.

Gäbe es den Volksentscheid bundesweit, könnten wir z.B. auch wie die Franzosen über die EU - Verfassung nehmen. Mehr Demokratie e.V. versteht sich als Dienstleister für die Gesellschaft. Mit der Förderung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie möchte der Verband die aktive Mitbestimmung und die Kontrolle mächtiger Interessensverbände durch das Volk erreichen. Mehr Demokratie wird aus vielen politischen und gesellschaftlichen Kreisen unterstützt - Konservative und Linke, Alte und Junge, Unternehmer und Gewerkschafter.

Dabei ist Mehr Demokratie politisch neutral. Der Verband äußert sich nicht für oder gegen die Gentechnik, eine Berufsarmee oder die EU - Verfassung. Gefordert wird aber, dass wichtige Fragen in Zukunft von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden und nicht unter Umständen von Politikern, die sich aufgrund von Beraterverträgen mehr ihren Auftraggebern verpflichtet wissen als ihren Wählern. Mit Kampagnen und Aktionen kämpft mehr Demokratie auf allen politischen Ebenen für die gesetzlich verfasste Bestimmung von Volks - und Bürgerentscheiden in den Bundesländern. Ein professionelles Kernteam und hunderte Ehrenamtliche bilden die Aktionsbasis. Der Verband finanziert sich größtenteils durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Er erhält keine staatliche Förderung. Das sichert seine Unabhängigkeit.

In Baden - Württemberg hat Mehr Demokratie bislang noch keinen Volksentscheid durchsetzen können, weil nach der Verfassung unseres Bundeslandes 25% der Bevölkerung zustimmen müssen, um überhaupt einen Bürgerentscheid durchführen zu können.

Die EAN Baden ist durch Erwin Buhl auf mehr Demokratie aufmerksam geworden. Es war ihm ein Herzensanliegen, Demokratie lebendiger zu gestalten. Übrigens ist auch die KAB inzwischen Mitglied. Im September / Oktober 2007 soll ein Volksentscheid über die gesetzliche Zulassung von Volks- und Bürgerbegehren auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene stattfinden.

Die Parteien in Bayern und Hamburg sind bereits lebhafte Verfechter von Bürgerentscheiden. Die Chancen für diese Gesetzesinitiative sind also recht gut. Wenn sie durchgesetzt ist, kann z.B. überall in unserer Republik über die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, problematische Gesetzte, Naturschutz, Schulsysteme etc abgestimmt werden. Auch in der Sozialpolitik können durch Volksentscheide Veränderungen durchgesetzt werden. So können wir als EAN gemeinsam mit dem DGB und der KAB durch Volksentscheide die sozialpolitische Landschaft positiv verändern.

Damit Mehr Demokratie auch in unseren Kreisen bekannt wird, ist es wichtig, dass jeder Ortskern sich mit diesem Thema auseinandersetzt.

Mehr Demokratie versteht sich als Fachverband und verfügt über gute Referenten, die gerne über ihr Herzensanliegen informieren.

Wolf Roßkamp
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