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Grußwort zur Frauentagsveranstaltung am Vorabend (07.03.2005) des Internationalen Frauentags des DGB-Ortsverbands Müllheim-Neuenburg 

Die Veranstaltung fand im Galeriecafé "Blauer Elefant", einer Einrichtung der Diakonie, statt, und der Einladung des DGB waren ca. 50 Frauen gefolgt. "Hartz - Zeiten - harte Zeiten für Frauen" war das Thema des Diskussionsabends - aus Anlass des Weltfrauentages wollte der DGB aufzeigen, wie sich Hartz IV auf das Leben betroffener Frauen auswirkt.

Grünen-Kreisrätin Bärbl Mielich referierte zum Thema "Hartz IV, Chance oder sozialer Abstieg?", Dagmar Manser und Susanne Boukhari von der Arbeitsgemeinschaft Breisgau-Hochschwarzwald (ARGE) berichteten von "Hartz IV in der Praxis" und Gerlinde Dettling und Stefanie Aatz vom Netzwerk Diakonie erörterten das Für und Wieder der 1-Euro-Jobs; außerdem berichteten ALG II-Bezieherinnen über ihre ersten Erfahrungen. In einer ausgiebigen Diskussion, in der sich etliche betroffene Frauen zu Wort meldeten, wurde deutlich, dass das Gesetz noch einige Härten aufweist, die unbedingt noch nachgebessert werden müssen, wie auch Grünen-Kreisrätin Bärbl Mielich einräumte (z.B. dass Hartz-IV-BezieherInnen nur 15% des Einkommens aus einem 400-Euro-Job behalten dürfen).

Das Grußwort für die Veranstaltung hielt Sabine Keim von der EAN, das ich im folgenden im Wortlaut wiedergebe:

Mein Name ist Sabine Keim, ich bin 50 Jahre alt, verheiratet und ich bin Mitglied des Landesvorstandes der "Evang. Arbeitnehmerschaft in der evang. Landeskirche Badens" (EAN e.V.). Ich arbeite als Sekretärin am Mathemat. Institut der Universität Freiburg und bin seit vielen Jahren ver.di-Mitglied.
Ich bin gebeten worden, für die EAN-Baden ein Grußwort zu sprechen. Ich meine auch: Hartz-Zeiten - harte Zeiten für Frauen, obwohl ich bei den Hartz-Gesetzen nicht von ausgesprochenen Frauen-Diskriminierungsgesetzen sprechen mag, denn sie treffen genauso hart arbeitslose Männer und indirekt sind natürlich auch Kinder davon betroffen. Landesvorstand und Landesleitung der EAN-Baden haben viele Monate vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze (SGB II) in einem Brief an den Bundeskanzler Kritik und Bedenken vorgebracht. In einem Antwortschreiben rechtfertigte das Bundeskanzleramt seine Position und zeigte einen erschreckenden Mangel an sozialer Sensibilität.

Der internationale Frauentag ist inzwischen auch bei uns zu einem festen Bestandteil im Jahresablauf geworden. Im Gegensatz zum Muttertag ist der internationale Frauentag kein Tag des Dankes, keine Reduktion der Frau auf die Mutterrolle, sondern ein Kamptag für Frauenrechte. Er ist seit 1911 der Tag der Frauen mit ihren Forderungen an Gesellschaft und Arbeitswelt.

2005, im Jahr der Rekordarbeitslosigkeit und des großen Sozialabbaus, ist der 8. März deshalb auch ein Tag der Bestandsaufnahme und der Bewusstmachung des heutigen Lebens von Frauen, das zwischen den großen Schlagzeilen erstickt wird.

Der 8. März ist gerade deshalb wieder ein Tag, an dem wir deutlich zeigen müssen, dass wir uns als Frauen nicht unterbuttern lassen. Angesichts täglicher Horrormeldungen werden die Auswirkungen von Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit auf Frauen in den Hintergrund gedrängt. Es wird versucht, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Arbeitsplatz- und Finanzprobleme auf Kosten und auf dem Rücken gerade von Frauen zu lösen. Für alles, was die Gesellschaft sich angeblich nicht mehr leisten kann (wohl auch auf Grund einer falschen Steuerpolitik), wird die Familie in Haftung genommen. Und wir wissen doch, wer in der Familie diejenige ist, die die Lasten zu tragen hat - ein Leben lang, denn die Folgewirkungen bis hin zur geringen Rentenhöhe sind verheerend.

Damit Frauen nicht ihre finanzielle Unabhängigkeit gegenüber den Männern verlieren, ist unseres Erachtens eine Grundsicherung für alle Menschen nötig, die nicht an Bedingungen geknüpft ist und deutlich über den 345 Euro ALG II liegt. Insbesondere ist die Lebenssituation allein erziehender Frauen zu verbessern. Eine kostenlose Ganztagsbetreuung von Kindern muss gewährleistet werden. - Teilzeitarbeit wird zu 90% von Frauen geleistet. Oft genug werden Frauen prekäre und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit extrem hohen Anforderungen an Flexibilität und Mobilität zugemutet. Die 1-Euro-Jobs werden von uns primär wegen ihres Zwangscharakters abgelehnt. Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört allen weiblichen und männlichen Opfern der Hartz-IV-Regelungen. - Ich selbst war in den Achtzigerjahren lange genug erwerbslos, um zu wissen, welche materielle und psychosoziale Not mit Arbeitslosigkeit in Verbindung mit einer repressiven Gesetzgebung verbunden ist, die in der Praxis viel fordert und wenig fördert. - Ich bedanke mich für die Einladung und wünsche uns allen noch einen anregenden, interessanten Abend!