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22.08.2005

 

EAN Baden

Evangelische Arbeitnehmerschaft im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden

Informationsbrief Evangelische Arbeitnehmerschaft Baden e.V. - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Nr. 3/2004 - Monat November 2004  

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Ist Deutschland ein Niedriglohnland?

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Ist Deutschland ein Niedriglohnland?

Natürlich verneint jeder Wirtschaftssachverständige diese Frage.
Wirtschaftswissenschaftler der Universität Freiburg lehnen den Mindestlohn ab, weil es angeblich kaum Betriebe gebe, in denen Löhne unter 7 Euro gezahlt würden. Schaut man jedoch in die neuen Bundesländer, so sind dort Löhne unter 4 Euro an der Tagesordnung. Nicht nur ungelernte Arbeiter/innen erhalten einen Stundenlohn von 3,50 Euro, sondern auch FriseurInnen, MitarbeiterInnen in der Textilbranche, und im Hotel- und Gaststättengewerbe. Und wer sich die Beschäftigungssituation in Westdeutschland genauer anschaut, muss feststellen, dass sich einerseits die Zahl der Arbeiter/innen in prekärer Beschäftigung (Niedriglohn in Schattenwirtschaft) erheblich erhöht hat, während die Beschäftigung in der Gastronomie und in Friseursalons schon immer weit unter Tarif entlohnt wurde.

Besonders benachteiligt in unserem Land sind aber die nicht anerkannten Asylbewerber/innen, die auf einen tariflich abgesicherten Arbeitsplatz gar keinen Anspruch haben. Erst dann, wenn die ihnen angebotenen Arbeitsplätze nach einem Monat nicht von Deutschen oder EU- Ausländer/innen angenommen wurden, können sie in das Arbeitsverhältnis eintreten. Ich selbst kenne einige Flüchtlinge im Markgräfler Land, die bei Burger King in Freiburg 4,60 Euro oder in der Gebäudereinigung sogar unter 4 Euro Stundenlohn verdienen. Ein Familienvater mit 3 Kindern, der nun schon seit 8 Jahren nach Syrien abgeschoben werden soll, arbeitet in einem Hotel in Badenweiler in der Regel 140 Stunden im Monat und bekommt nur 120 bezahlt. Er musste unterschreiben, dass er Überstunden nicht vergütet bekommt. Sein Stundenlohn beträgt ungefähr 4,60 Euro. Er bekommt ergänzende Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Und die liegt 20% unter der normalen Sozialhilfe.

Ich habe den Eindruck, dass diese Menschen nur deshalb geduldete Flüchtlinge sind, damit sie nach Strich und Faden ausgenutzt und versklavt werden können. Schon aus diesem Grunde plädiere ich für die gesetzliche Einführung eines Mindestlohnes von 7,60 Euro, damit diesen Arbeitgebern, die bevorzugt Flüchtlinge zu Niedrigstlöhnen einstellen und ihnen von vorn herein unbezahlte Arbeit aufbürden, endlich das Handwerk gelegt wird. Der Wirtschaftskontrolldienst muss dann aber auch überprüfen ob Mindestlohn und Überstunden bezahlt werden.

Die Gewerkschaften Verdi, NGG und IG.BCE plädieren ebenfalls für die Einführung des Mindestlohns, weil die Zumutbarkeitsregelungen von Hartz IV eine/n Facharbeiter/in dazu zwingen können, eine Tätigkeit weit unter ihrer Qualifikation anzunehmen.
Die Gewerkschaft IG. Metall befürchtet offenbar durch die Einführung des Mindestlohns einen Eingriff in die Tarifautonomie; sie möchte auch die niedrigsten Löhne in der Textilbranche selber aushandeln. Nur übersehen diese Gewerkschafter, dass ein Großteil der Arbeitnehmer/innen sich längst nicht mehr in Betrieben befindet, deren Arbeitgeber Tarife einhalten müssen. Deshalb ist es m.E. auch für die Gewerkschaften hilfreich, wenn vom Gesetzgeber der Mindestlohn eingeführt wird. Er wird auch in den Metall verarbeitenden Betrieben die Einkommen der ungelernten bzw. angelernten Arbeiter/innen verbessern.

In der Badischen Zeitung erschien ein Bericht über den Mindestlohn, der kürzlich in Frankreich eingeführt wurde und 7,60 Euro beträgt. Laut BZ beklagten sich die elsässischen Bauern darüber, dass sie Salate und Gemüse wieder unter die Erde pflügen mussten, weil der Großhandel diese Produkte viel billiger aus Baden/Württemberg beziehe aufgrund der erheblich niedrigeren Preise, die wiederum auf die niedrigeren Löhne für die polnischen Saisonarbeiter zurück zuführen seien.

Es wird also Zeit, dass in Deutschland der Mindestlohn eingeführt wird, damit die Entwicklung zu Dumpinglöhnen gestoppt wird, Asylbewerber die Chance erhalten, aus eigener Kraft ihre Familien ernähren zu können und die Bauern im Elsass weiterhin ihr Gemüse anbauen können.

Wolf Roßkamp
 

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