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22.08.2005

 

EAN Baden

Evangelische Arbeitnehmerschaft im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden

Informationsbrief Evangelische Arbeitnehmerschaft Baden e.V. - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Nr. 3/2004 - Monat November 2004  

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Zwischenruf!

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Zwischenruf!

Ein Schlagwort geht um:
Wirtschaftsführer, freie Demokraten und auch die Rechtsaußen der CDU haben schon seit längerer Zeit die Umsetzung dieses Begriffs gefordert. Doch jetzt ist es die rot - grüne Koalition, die - personifiziert durch Superminister Wolfgang Klement dieses harmlos und positiv klingende Sachwort radikal umsetzt.

Es lautet:
E n t b ü r o k r a t i s i e r u n g.

Gemeint sind die gesetzlichen Verordnungen, Zulassungen, Bestimmungen, Klauseln, Vorschriften, Antragsformulare und viele andere gesetzliche Vorschriften, die der Wirtschaftskontrolle dienen und nun entrümpelt werden sollen. Darauf haben viele Unternehmen schon lange gewartet, weil bislang jede kleine betriebliche Veränderung beantragt bzw. gemeldet werden musste. Das ist natürlich sinnvoll, soweit es sich um gesetzliche Bestimmungen handelt, die verstaubt und längst überholt sind.

Bei den Ausführungen dieses scheinbar nebensächlichen Themas durch Herrn Klement fällt jedoch auf, dass darunter viele Arbeitssicherheitsbestimmungen, weil angeblich überholt, ersatzlos gestrichen werden.
Dann ist davon die Rede, dass bestimmte Kontrollen bezüglich der Existenzsicherheit von Unternehmen weg fallen. Dadurch würden Unternehmer in die Lage versetzt, betriebliche Entscheidungen weitgehend selber entscheiden zu können. Allerdings sei auch das Risiko größer, durch falsche Entscheidungen den Betrieb zu gefährden.

Auch die Kartellgesetzgebung wird entrümpelt. Das Bundeskartellamt soll noch weniger Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Wirtschaft haben als ihm bisher noch verblieben sind.
Zur Entbürokratisierung der Wirtschaftsordnung gehört schließlich die totale Aufhebung des Ladenschlussgesetzes. Und auch die kirchlichen Feiertage möchte Herr Klement am liebsten abschaffen, damit die deutsche Wirtschaft möglichst von fast allen gesetzlichen Hürden befreit, international wettbewerbsfähig ist. D. h ., die Wirtschaft der BRD kann es dann auch mit den Wirtschaftssystemen aufnehmen, die gar keine gesetzlichen Rahmenbedingungen kennen.

Ich habe den Eindruck, dass die Politik nicht mehr die Wirtschaft kontrolliert, sondern umgekehrt die Politik von der Wirtschaft beherrscht wird. Wenn ich daran denke, dass der schwunghafte Handel mit Emissionen ja auch eine Erfindung der Wirtschaft ist und die Privatisierung des Wassers, die vornehmlich in den ärmsten Ländern großes Elend und großen Gewinn für RWE und andere Konzerne verursacht hat, vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt wird, besteht kein Zweifel mehr für mich, dass die Wirtschaftspolitiker der Bundesrepublik Deutschland nur noch Marionetten der Wirtschaft sind. In Baden- Württemberg ist die Landesregierung sogar noch einen Schritt weiter gegangen als Herr Klement: Ab 1. Januar 2005 wird die Gewerbeaufsicht aufgelöst und von den Landkreisen und Kommunen wahrgenommen. Betriebe mit kompetenten Betriebsratsgremien und gewählten Arbeitssicherheitsbeauftragten haben wahrscheinlich selten oder gar nichts mit dem Gewerbeaufsichtsamt zu tun gehabt. Aber es gibt auch in unserem Musterländle viele Unternehmen, bei denen die Gewerbeaufsicht regelmäßig kontrollierte und das aus gutem Grund. Ab 1. Januar wird es das nicht mehr geben. Arbeitnehmer/innen dieser Betriebe sind nun wirklich gefährdet, weil die Arbeitssicherheitskontrollen nur noch sporadisch und sehr oberflächlich wahrgenommen werden.

Von unserer Amtskirche vermissen wir den Protest gegen diese Entwicklung, die nicht mehr den Menschen im Blick hat, sondern nur noch das Kapital. Was ist aus dem Anspruch, für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung einzutreten, geblieben?

Wolf Roßkamp
 

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