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23.08.2005

 

EAN Baden

Evangelische Arbeitnehmerschaft im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden

Informationsbrief Evangelische Arbeitnehmerschaft Baden e.V. - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Nr. 3/2004 - Monat November 2004  

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Dreilandtreffen zum Sozialabbau in Europa

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Dreilandtreffen zum Sozialabbau in Europa

 

Der DGB-Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung lud gemeinsam mit der Evangelischen Arbeitnehmerschaft (EAN) Baden zu einem Dreilandtreffen der Gewerkschaften aus dem Elsass, der Region Basel und der Region Oberrhein am 26. April 2004 ins evangelische Gemeindehaus in Müllheim ein. Das Thema des Abends lautete: "Unser Europa, frei, gleich, gerecht. - Gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer und Erwerbslosen in Europa!"

Zu diesem Treffen kamen Mitglieder und Freunde der EAN, Gewerkschaftsvertreter und kirchennahe ArbeitnehmerInnen, organisierte Erwerbslose sowie VertreterInnen von Menschenrechtsgruppen aus der Schweiz, aus Frankreich und aus Baden. Nach der Vorstellungsrunde kam es zu einer Sammlung von Problemen und daraus folgenden gemeinsamen Forderungen. Angesprochen wurden die Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer, der Mangel an Ausbildungsplätzen, Schwarzarbeit, Arbeitslosigkeit, Mobbing, Verschlechterung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Privatisierungen), erhöhter Druck auf Erwerbslose, fehlender Kündigungsschutz in der Schweiz usw. -

Gefordert wurden: Entwicklung von Widerstand gegen den Sozialabbau, Maßnahmen gegen Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer, Besteuerung von Produkten, die nach der Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer im Inland verkauft werden sollen (diese "Lohnausgleichsbesteuerung" soll dann für Investitionen in Arbeitsplätze verwendet werden), Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse 3 in der EU und in Ländern, die mit der EU assoziiert sind, auf hohem Niveau. - Für den 06.07.2004, 18:00 Uhr, wurde ein zweites Dreilandtreffen im "Maison de la Citoyenneté Mondiale ("Weltbürgerhaus) in Mulhouse vereinbart.

Das zweite Treffen war wieder sehr gut besucht. Der dortige Tagungsraum dient als Bürgerschaftsforum für eine multikulturelle Gesellschaft und eine solidarische Ökonomie. Das Thema "Arbeitslosigkeit" (chomage) dominierte in der Diskussion. Gesprochen wurde auch über die Forderungen nach einem Existenzsichernden Grundeinkommen und einem Mindestlohn. Prekäre Beschäftigungsformen wie auch Armut trotz Erwerbstätigkeit ("working poor") wurden thematisiert.

Am Beispiel der Situation von Immigranten und Papierlosen ("sans papiers") und behinderter Menschen wurden auch die Menschenrechte in die Diskussion eingeführt. - Thema für weitere Treffen: "Wie ist die soziale Situation in den einzelnen Ländern?"

Am 11.10.2004 um 18:00 Uhr fand ein drittes Dreilandtreffen im "Blauen Elefanten" (eine Einrichtung der Diakonie) in Müllheim statt. Der Freiburger Rechtsanwalt Frank Riepl hielt einen Vortrag über die gegenwärtige soziale Situation in Deutschland. Die kritische Diskussion um "Hartz IV" bestimmte den Verlauf des Abends. Bei den zahlreichen Gästen aus der Schweiz und Frankreich stieß dieses Thema auf großes Interesse. Einige französische Kollegen nannten die neue deutsche Erwerbslosengesetzgebung "menschenrechtswidrig". -

Am 14.01.2005 soll es ein viertes Dreilandtreffen in Basel geben, wobei die Sozialpolitik in der Schweiz vorgestellt und diskutiert werden soll. -

Mit den nun institutionalisierten "Dreilandtreffen" hat die badische EAN zusammen mit dem DGB Müllheim ein wichtiges internationales Forum am Oberrhein geschaffen und wird sich dort weiterhin auf der Grundlage der protestantischen Sozialethik einbringen.

Denzlingen, 13.10.2004
Gez. Joachim Keim
 

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