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BVEA - Rundschau Ausgabe 3-2010 zur Startseite Gesellschaftspolitischer Ausschuss der Evangelischen Arbeitnehmerbewegung NRW e.V. - Gesellschaft Politik
Artikel von Werner Künkler und Barmer Ersatzkasse

Reichstag mit Kuppel, im Hintergrund der Fernsehturm - Winter - Bild Elke Lartz

Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung

 

Die Krankenkassenreform

Beitragssatz:

Ab dem Jahr 2011 soll der paritätische Beitragssatz auf 15,5% erhöht und dauerhaft festgeschrieben werden. Arbeitnehmer sollen davon 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent aufbringen. Die steigenden Beitragseinnahmen, ein zusätzlicher Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro und ein Bündel von Sparansätzen werden dafür sorgen, dass das drohende Defizit abgewendet wird.

Zusatzbeitrag:

Weitere Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert und somit ausschließlich von den Versicherten getragen werden. Die Höhe zukünftiger Zusatzbeiträge legt jede Krankenkasse individuell fest. Er soll künftig ausschließlich pauschal und nicht mehr prozentual erhoben werden.

Sozialausgleich:

Überforderungen will die Bundesregierung durch einen Sozialausgleich vermeiden. Dafür wird ein kassenübergreifender durchschnittlicher Zusatzbeitrag errechnet. Überschreitet dieser Beitrag zwei Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens eines Beitragszahlers, erhält er einen Ausgleich. Das alles soll der Arbeitgeber beziehungsweise der Rentenversicherungsträger abwickeln.


Reaktion auf die Spar-Beschlüsse

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit großer Betroffenheit haben wir über die Medien erfahren, dass die Sparbeschlüsse vom 01.09.2010 im Besonderen die Arbeitslosen u. Hartz IV-Empfänger sowie zukünftige Rentnerinnen und Rentner betreffen.

Im Einzelnen werden folgende Leistungen zu Lasten der Armen und Arbeitslosen gekürzt bzw. ganz gestrichen:

  • Der befristete Zuschlag beim Übergang von ALG I nach ALG II
  • Der Zuschuss zur Rentenversicherung
  • Elterngeld für Hartz IV-Empfänger
  • Der Heizkostenzuschuß für Wohngeldempfänger

Genauso wie Sie sind wir davon überzeugt, dass angesichts der noch nicht überstandenen Krise - mit der dadurch verbundenen Staatsverschuldung - gespart werden muss. In dem jetzt verabschiedeten Gesetz steckt jedoch nicht nur eine gravierende und unsoziale Ungleichbehandlung, sondern es wird auch außer Acht gelassen, dass die verantwortlichen Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise - die der Volkswirtschaft Schäden in Milliardenhöhe zugefügt haben - zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Im Gegenteil, Banken und Bänker werden national und international - dank ihrer Lobbyarbeit und ihrer angeblichen „Systemrelevanz“ - nicht nur mit einem Milliardenfond gestützt, sondern mit einer Bankenabgabe in Höhe von 1,2 Mill. €, die dem Staatshaushalt verlorengeht, trotz ihrer gigantischen Abzocke geschont - zu Lasten der Steuerzahler.

Gleichzeitig haben CDU/CSU und FDP sowohl Steuererhöhungen für Besserverdienende als auch die Vermögenssteuer abgelehnt.

Wer den Arbeitslosen u. Hartz IV-Empfängern von ihrem wenigen Besitz nun unverhältnismäßig viel nimmt, schafft nicht nur mehr Ungerechtigkeit und Armut, sondern trägt auch dazu bei, in unverantwortlicher Weise eine noch größere Altersarmut vorzubereiten. Zumal die Kürzung der Rentenbeiträge durch die Sparbeschlüsse eine negative Rentenentwicklung zur Folge hat.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir hoffen, dass unser Anliegen von Ihnen - im Sinne des sozialen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland - ernst genommen wird.

Gesellschaftspolitischer Ausschuss der Evangelischen Arbeitnehmer Bewegung NRW e.V.

 

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