EAN Berlin-Brandenburg
Anträge
Alle Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind zu unterstützen
Die Finanzkrise hat die unterschiedlichen Machtverhältnisse auf diesem Planeten verdeutlicht. Einige Spekulanten sind in der Lage ganze Staaten in die Insolvenz zu treiben. Durch gewagte Finanzkonstrukte der Geldhändler sind gesellschaftliche Verwerfungen entstanden, die in der Breite ganze Bevölkerungsschichten in der unterschiedlichen Form treffen. Wir sehen hier klar auch ein Verursacherprinzip: Die Verursacher des Bankencrashs müssen an der Beseitigung des volkswirtschaftlichen Schadens durch die Einrichtung von Sonderfonds beteiligt werden. Einer Wiederholung ist mit geeigneten Maßnahmen vorzubeugen. Die Entwicklung eines Europäischen Währungsfonds in voranzutreiben.
Die Einrichtung einer Finanztransaktionssteuer ist dazu geeignet, den internationalen Finanzmarkt zu entschleunigen und den öffentlichen Kassen endlich die ersehnten Möglichkeiten in der Bildungspolitik zu eröffnen. Für eine solche Entscheidung gibt es auch international breite Unterstützung, 0,05% vom Umsatz brächten Milliarden- Einnahmen in zweistelliger Höhe. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, der Entkopplung des Finanzmarktes von der realen Wirtschaft zu stoppen.
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Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die Privatisierung öffentlicher Güter einzustellen, da sich die Auswirkungen als unzweifelhaft negativ dargestellt haben.
Die Privatisierung öffentlicher Güter zur Sicherung des Haushaltes ist einzustellen, da sich die Auswirkungen als unzweifelhaft negativ dargestellt haben. Vor allem beim Nahverkehr (Bahn-Millardengewinne und Minimierung der Wartung, ärgerliche Pannen bei gleichzeitiger Entlassung von Kollegen) und den großen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ist die Bremse zu ziehen. So gehen groß angelegte Immobilienverkäufe immer zu Lasten der Nutzer und im Rahmen von zusätzlichen Sozialleistungen (Wohnungsgeld) zu Lasten der Steuerzahler. Der Verkauf von öffentlichem Eigentum bei gleichzeitigem explosionsartig steigenden Privateigentum, also ein stetiges auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich wird unsere Gesellschaft in erhebliche Verwerfungen führen. Die politischen Vertreter der Bürger sind aufgefordert ihrem Auftrag gemäß das soziale Gleichgewicht zu erhalten.
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