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BVEA - Rundschau Ausgabe 2-2010zur Startseite Thema: Beschlüsse der Regierung: Lobby für die Stärkeren - Werner Künkler

Titel: Beschlüsse der Regierung / Tabularasa bei den Finanzschwachen

Wieviel machen die Menschen mit?

Es steht wohl für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes außer Zweifel, dass gemeinsame Anstrengungen von allen angefragt sind. Die Bundesregierung hat inzwischen ihre Sparbeschlüsse bekannt gegeben.

Mit vielen Worten und manchmal auch Worthülsen, immer im Plural, wurde den Menschen mitgeteilt: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen.“ „Wir wollen intelligent sparen!“ Spätestens jetzt fragen wir uns, wer hat denn über seine Verhältnisse gelebt? Denn Verursacher der Finanzkrise bis hin zu den staatlich geführten Pleitebanken und Bänkern ist ja nichts passiert, weil sie wegen der Systemrelevanz und mit deren unabsehbaren Folgen für die Gesamtwirtschaft mit einem riesigen Rettungsschirm gestützt wurden - auf Kosten der Steuerzahler!

Die Menschen in unserem Lande stellen jetzt auch die Frage: Wie gerecht und sozial ist denn das Sparprogramm?

Intelligent sparen geht anders!

Die Auflistung zeigt, dass der größte Block der Sparmaßnahmen, den Sozialbereich betrifft, so z. B.: - das Elterngeld, wer 2.000,-- € im Monat verdient bekommt von 1.240,-- € netto 40,-- € abgezogen. Ab 2.770,-- € im Monat wird der Höchstbetrag von 1.800,-- € netto weiterbezahlt. - das Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I zu ALG II in Höhe von max. 160,-- € im Monat wird ersatzlos gestrichen. - die Zusatzleistungen bei Hartz-IVBeziehern in Höhe von 78,-- € für die zukünftige Rente der Arbeitslosen wird ersatzlos gestrichen, was den Weg in die Altersarmut weiter verstärkt. - die Jobcenter, die jetzt schon in jeder Weise kaum ihrem Auftrag nachkommen, können sollen ab 2013 1,5 Milliarden einsparen. - der Heizkostenzuschuss beim 2-Personenhaushalt in Höhe von 31,-- € für Geringverdiener wird ersatzlos gestrichen. - 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen gestrichen werden - insgesamt sollen bei den Zuwendungen an Arbeitslose bei den vorgenannten Maßnahmen 4,3 Milliarden Euro gespart werden.

Für die Vermögenden und Unternehmen werden folgende Maßnahmen geplant und zur Durchführung kommen:

  • - Eine Brennelementesteuer für Atomkraftwerke bei Laufzeitverlängerung. Mit Sicherheit wird diese Steuer über den Strompreis kompensiert.
  • - Beim Subventionsabbau wie immer von der FDP gefordert tut sich kaum etwas
  • - Flugbenzin bleibt steuerfrei.
  • - Die geplante Bankenabgabe ist noch in der Diskussion, wird aber nie dem Staatshaushalt zufließen.
  • - Die ärgerliche Mehrwertsteuersenkung beim Hotelgewerbe bleibt weiter bestehen.
  • - Vermögens- und Erbschaftssteuer sind im Vergleich, zu den anderen europäischen Staaten in der Bundesrepublik am geringsten. Sie werden jedoch nicht erhöht.
  • - Die geplante Kopfpauschale ist nicht vom Tisch.

Zusammenfassend werden die sicherlich notwendigen Sparmaßnahmen hinsichtlich ihrer sozialen und gerechten Auswirkungen von namhaften Ökonomen aller politischen Lager ernsthaft angezweifelt.

Nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern eine mächtige Klientel in Wirtschaft, Banken und Politik!

 

Werner Künkler Vorsitzender des gesellschaftspolitischen Ausschusses der EAB-NRW

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