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BVEA - Rundschau Ausgabe 2-2010zur Startseite Gute Nachrichten aus dem Kanzleramt? - Dr. Gerhard Kühlewind

Titel: Konjunktur - Arbeitmarkt - Sparpaket! Illusion oder Wirklichkeit?

Kirchen warnen vor weiterer sozialen Spaltung unserer Gesellschaft

Kanzleramt im Februar 2010 - Bild Elke Lartz„Tiefe Risse gehen durch unser Land: vor allem der durch die Massenarbeitslosigkeit hervorgerufene Riss, aber auch der wachsende Riss zwischen Wohlstand und Armut oder der noch längst nicht geschlossene Riss zwischen Ost und West.“ Diese Beschreibung unserer Gesellschaft ist keineswegs neu sondern stammt aus dem „Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland“ mit dem bezeichnenden Titel „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ aus dem Jahre 1997.

Inzwischen sind 13 Jahre ins Land gegangen, verbessert hat sich die Lage nicht wesentlich. Im Gegenteil: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander! Die Politik kämpft nicht gegen diese Tendenz sondern verschärft sie mehr und mehr. Nahezu regelmäßig habe ich in meinen Beiträgen in den letzten Jahren an dieser Stelle darauf hingewiesen.

Trotz des Scheiterns der rein marktorientierten und neoliberalen Konzepte, die die Weltwirtschaft an den Rand des völligen Zusammenbruchs geführt haben, wird inzwischen - Finanz- und Schuldenkrise hin oder her - wieder in den alten Gleisen weitergefahren. Nach Angaben der OECD kostete diese primär durch Zockerei und Geldgier unermesslichen Ausmaßes verursachte Weltwirtschaftskrise weltweit etwa 17 Millionen Arbeitsplätze. Solidarität und Gerechtigkeit spielen in solch einem System keinerlei Rolle mehr sondern geraten immer weiter unter die Räder.

Dazu erneut drei Beispiele aus unserem Land. Sie sind ganz aktuell.

Zutiefst unausgewogen

Am Beginn einer groß angekündigten Steuerreform stand nicht etwa ein Konzept zur dringend erforderlichen Erleichterung unseres Steuersystems sondern die isolierte steuerliche Entlastung von Hoteliers und Erben.

Das monatelange Tauziehen um die Gesundheitsreform brachte nur ein Sicheres mit sich – die Anhebung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 % , die völlige Freigabe des Zusatzbeitrages und danach die Einfrierung der Arbeitgeberbeiträge. Dies belastet überproportional die mittleren und unteren Einkommen und auch die Rentner. Was konkret zur notwendigen Kostenreduzierung im Gesundheitssystem gemacht werden soll oder woher die versprochenen Steuermilliarden kommen, mit denen der nötige Sozialausgleich finanziert wird, steht völlig in den Sternen.

Und dann gibt es ja auch noch das „Sparpaket“, mit dem im Laufe der kommenden Jahre 80 Mrd. Euro eingespart werden sollen. Dieses Maßnahmebündel ist unzweifelhaft ein neuer Höhepunkt bewusster unsozialer Politik. Ich zitiere dazu wörtlich aus einem Kommentar von Alexander Jungkunz in den Nürnberger Nachrichten (21.7.2010):

„Selten war das Echo so einhellig: Das, was die schwarz-gelbe Koalition da als „Sparpaket“ präsentierte, verstoße gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und sei zutiefst unausgewogen, kritisieren die Kirchen. Margot Käßmann, ehemalige EKD-Ratspräsidentin, rief nach der Verkündung des Sparpakets zu Protesten auf. Nun meldete sich auch Robert Zollitsch, der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz: Die Kirche müsse ihre Stimme erheben, wo die Gefahr bestehe, dass Arme, Schwache und Benachteiligte übersehen würden.

Das ist der Kern der christlichen Botschaft: Auf der Seite der Schwachen sein.

Doch diese Botschaft schert die tonangebende Mehrheit in jenen Parteien, die das „C“ im Namen tragen, offensichtlich nicht: Die Spitzen von CDU und CSU sind entschlossen, die Kürzungen durchzusetzen, ungeachtet allen Unmuts auch in den eigenen Reihen. Dass die FDP das Paket trägt, liegt nahe - die Liberalen haben sich in ihrem Handeln immer wieder als Lobby für die Stärkeren erwiesen. ...

Dabei sprechen die Kirchen für eine riesige Mehrheit der Bevölkerung: Alle spüren, dass diesem Sammelsurium aus harten Einschnitten bei den Schwachen und fraglichen Luftbuchungen aufseiten der Wirtschaft jede Gerechtigkeit fehlt. Deshalb findet das Paket keine Zustimmung: Die Menschen erwarten zu Recht, dass Sparmaßnahmen wirklich allen etwas abverlangen. Die Koalition verschont aber sehr viele, die überhaupt nicht von Kürzungen betroffen sind - normale Arbeitnehmer und Gutverdienende etwa.“

Diesem treffenden Kommentar ist nichts hinzuzufügen, außer der Tatsache, dass so manche sozial und christlich eingestellte Unternehmer (solche gibt es tatsächlich, die sogar öffentlich im Fernsehen!) darum flehen, an diesem durchaus ökonomisch notwendigen Sparpaket beteiligt zu werden.

Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ - von diesem Ziel sind wir heute weiter entfernt denn je. Dennoch - oder gerade deswegen - sollten wir nicht aufgeben sondern uns weiterhin unbeirrt für dieses Ziel einsetzen. Jeder von uns kann das - jeder an seinem Platz und nach seinen eigenen Möglichkeiten!

Dr. Gerhard Kühlewind

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