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BVEA - Rundschau - Ausgabe - 1-2010 zur Startseite -- Zum Geleit - Werner Künkler

Unsere Gesellschaft braucht mehr Solidarität und gemeinsame Ziele

Liebe Leserin, lieber Leser, Werner Künkler

Vielleicht haben wir in der Vergangenheit zu wenig davon bemerkt?

Nur so ist es wohl zu erklären, dass ein Steuerbetrüger seine Liechtensteiner Bank auf sieben Millionen Euro Schadenersatz verklagt, und Recht bekommt, nur weil sie ihn nicht rechtzeitig über den Diebstahl der Daten-CD mit seinen hinterzogenen Steuergeldern informiert hat und er keine Selbstanzeige mehr erstatten konnte.

Hier steht einiges auf dem Kopf in unserer Gesellschaft, wenn ein Steuerbetrüger per Recht und Rechtsstaat seine völlig zu Recht bestehende Strafe zurückklagen kann. Ist unser Rechtsbewußtsein so sehr unter die Räder gekommen, wenn renommierte Anlageberater in einer Talk-Show der ARD, Steuerbetrüger Notwehr testieren?

Es kann doch wohl nur ein gestörtes Rechtsempfinden vorliegen, wenn Politiker jetzt darüber streiten ob der Staat, die ihm gegen Geld angebotenen CDs mit Daten der Steuerbetrüger, zur Ermittlung verwenden darf?

Es soll und muss ermittelt werden!

Ohne die Frage zu stellen, wie sollen Staat und Gesellschaft ihre Aufgaben mit Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenhäusern/ Altenheimen sowie einer guten Infrastruktur zum Wohle der Menschen erfüllen, wenn eine kleine kriminelle Gruppe zum Schaden aller das Geld beiseite schafft?

In der Sorge um die rechtsstaatliche Ordnung, wirkt auch der Diebstahl einer Frikadelle existensvernichtend. In jedem Fall muss eine gute und vernünftige, dem Menschen dienende Politik, dieses Tollhaus beseitigen.

Antwort hat die Politik, so wollen die Liberalen durch unverantwortliche Steuersenkungen, die nur Leistungsträger in unserem Land belohnen sollen.

Was wird aus den ca. sechs Millionen Hartz IV-Empfängern, von denen mehr als 90 % ausgeschlossen sind, von einer menschenwürdigen Arbeit, von dem Selbstwertgefühl wieder eine gute Arbeit zu haben?

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine Antwort: Eine generelle Arbeitspflicht für Hartz IVEmpfänger einführen! Hat er auch die Arbeitsplätze?

Es soll und muss ermittelt werden!

Hatten wir das nicht schon einmal so unerträglich und so rechtspopulistisch?

Dabei ist so viel gute kluge und dem Menschen dienende Politik angefragt, über alle Parteigrenzen hinaus.

Eine gute und dem Menschen dienende Politik muss alle Menschen mitnehmen, ohne Lobbyismus, über die Parteigrenzen hinaus.

Eine gerechte Gesellschaft, braucht ein Größtmaß an Gemeinsamkeit mit gemeinsamen Zielen.

Wer den Schwachen und Hilfsbedürftigen in unserem Staat Schmarotzertum unterstellt, ist nicht nur ein Populist, sondern er untergräbt die Solidarität und die Grundfesten in unserem sozialen Rechtsstaat.

Unsere Bundesrepublik zählt zu den reichsten Ländern der Erde, wir haben nur einige Probleme mit der sozialen Gerechtigkeit. Dennoch im Vertrauen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande sich ein Urteil bilden können, vertrauen wir bis zu den nächsten Wahlen darauf, dass die Menschen als aufgeklärte Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidungen treffen.

In diesem Sinne

Euer Werner Künkler
Stv. Bundesvorsitzender des BVEA

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