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BVEA - small logoAufruf zur Betriebsratswahl 2010

Wählen gehen!

Betriebsratswahlen 2010 vom 1. März bis 31. Mai 2010 - Im § 1 des Betriebsverfassungsgesetzes ist nachzulesen: In Betrieben mit der Regel mindestens fünf ständigen und wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.

Platz für Menschen-Bild Eva-Maria Kramer

Soweit in aller Nüchternheit die gesetzliche Grundlage. Diese Grundlage ist bei genauem Lesen allerdings als Initiativgesetz zu sehen.

Die Arbeitnehmer müssen von sich aus tätig werden, z. B. Wahlvorstände gründen um die Betriebswahl „einzuläuten“. Dabei hat das Betriebsrätegesetz seit seiner Einführung im Jahre 1920 schon eine sehr lange Geschichte und Entwicklung, über die Zeit der Weimarer Republik, mit der Abschaffung im III. Reich, bis zum Beginn der Bundesrepublik mit seinem Grundgesetz, eine lange Tradition. Zu allen Zeiten, bis in die heutige Bundesrepublik, gab es jede Menge Behinderungen und Anfeindungen von den Unternehmen ausgehend bis in die politischen Ausrichtungen der neoliberalen Politiker.

So hatte ein Grossunternehmen wie Siemens sich mit der AUß Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte, sich gleich eine eigene Gewerkschaft mit entsprechenden Betriebsräten gekauft. Selbstverständlich sind die im DBG vertretenden Gewerkschaften, nach wie vor ein gutes Fundament für jede gute Betriebsratsarbeit, mit der Unterstützung, die Betriebsräte dort erfahren. Allerdings hat sich nicht nur die Arbeitswelt, sondern auch das Verhalten der Arbeitnehmer, neben einer fortschreitenden Individualisierung, man ist nicht mehr in einer Gewerkschaft, wie auch unter dem Druck der Arbeitgeber verändert.

Die allgegenwärtige Angst um den Arbeitsplatz (nur noch 60% der Arbeitsverhältnisse sind relativ gesichert) hat auch bei den Arbeitnehmern eine Entsolidarisierung erzeugt.

Einige Unternehmer sprechen offen darüber, dass sie keine Betriebsräte brauchen, sondern alle Dinge im Einvernehmen mit ihren Beschäftigten regeln. Andere Unternehmen schließen wiederum Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen mit den sogenannten „Christlichen Gewerkschaften“ ab, die alles andere im Sinn haben, als eine Solidarität und Kraft gestärkte Arbeitnehmervertretung. In einigen Unternehmen wird sogar davon gesprochen, dass ein „Betriebsteil betriebsratsverseucht“ ist. Darum ist das auch das neue Unwort des Jahres 2009.

Nicht nur deshalb wird es zunehmend wichtiger, dass die Arbeitnehmerschaft in den Betrieben starke Betriebsräte wählt und hat.

Der Betriebsrat trägt als Diskussionspartner im Rahmen seiner gesetzlich geregelten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte im Betrieb dazu bei, dass es sozialer, gerechter und menschlicher zugeht. In einer Zeit, in der große Teile der Arbeitnehmer zu rechtlosen Leiharbeitern, unterbezahlten und rechtlosen Minilöhnen gemacht werden, unterstützt von ewig gestrigen konservativen Politikern, wird es immer wichtiger selbstbewusste Betriebsräte zu haben.

Für die schlimmen Zustände in der heutigen Arbeitswelt, darf man nicht alleine gierige und unsoziale Arbeitgeber verantwortlich machen.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können und müssen jetzt dagegen halten. Wenn es einen Ruck durch die Gesellschaft geben muss, wie der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog einmal gesagt hat, dann ist es der Ruck, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben in Solidarität miteinander, wieder mehr ihre Rechte wahrnehmen. Letztlich kann es sogar in einem gut geführten Unternehmen der Gewinn, der Erfolg aller sein, wenn das Betriebsklima wieder stimmt.

Wie im Aufruf des DGB zur Betriebsratwahl: Gute Arbeit kann man wählen! Zusammen mit den Gewerkschaften, Kirchen und den arbeitnehmerfreundlichen Politikern rufen wir deshalb alle Beschäftigten auf: Wählt Betriebsräte!

Werner Künkler
Amt. Bundesvorsitzender des
Bundesverbandes Ev. Arbeitnehmerorganisationen e. V.

 

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