Panik in Nordrhein-Westfalen!
„Linke wollen RWE und EON verstaatlichen“
Die Medien sind in heller Aufregung.
In der Tat ist im Wahlprogramm der NRW-Linken für die Landtagswahl 2010 Erstaunliches zu finden.
- Überführung von Großbetrieben der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung für NRW haben, in Gemeineigentum
- Steuererhöhungen für Reiche und große Unternehmen
- Abschaffung von Minijobs.
Als Anspruch über allem steht schlicht die Forderung nach einer Umverteilung von oben nach unten. Nachdem dieser Prozess seit mindestens 3 Jahrzehnten umgekehrt verläuft, tut eine Auseinandersetzung mit völlig neuem Politikinhalt durchaus not. Der Sozialstaat nach Vorstellung von Alfred Müller-Armack befindet sich in Abwicklung. Kinderarmut und damit Familiennot wird zwar aus allen Richtungen beklagt, steigt aber dennoch unaufhörlich. Auch tausende Suppenküchen und Armenspeisungen nach amerikanischem Vorbild belegen die Abwärtsentwicklung.
Umverteilung von oben nach unten Wer setzt sich angesichts all dieser Widersprüche dem Vorwurf der Verantwortungslosigkeit aus? Der Warner vor sozialen Unruhen oder derjenige, der die politischen Weichen für die Entwicklung gestellt hat? Globalisierung und demografischer Wandel sind die Schlagworte, die uns als Ursache um die Ohren gehauen werden. Weltumspannende Konzerne zwingen die Nationalstaaten in eine Anbiederungsspirale um die einträglichsten Gewinnmaximierungs- Standorte. Der Generationenvertrag, an dem in der alten Bundesrepublik noch die Wirtschaft beteiligt war, wird der Versicherungsbranche zur Neufassung vorgelegt. Von dieser Form der „Entsolidar-Verunsicherung“ hätte Norbert Blüm niemals behauptet, sie sei sicher.
Nun kommt eine Partei daher, die ihre Existenz der gesellschaftsgefährdenden sozialen Schieflage verdankt und will diese Schieflage wieder ins Lot bringen. Ob das mit tauglichen oder weniger sinnvollen Mitteln angegangen werden soll, müsste eine Diskussion wert sein. Stattdessen springt das Gespenst der Systemveränderung reflexartig aus dem Hut. Das System Soziale Marktwirtschaft hat sich jedenfalls schon bis zur Unkenntlichkeit verändert.
Reinhard Ziegler, EAB Essen, EAB Nordrhein-Westfalen
