Erstes Treffen in Bayern

Gedankenaustausch in der Staatskanzlei mit Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern

Der Meinungsaustausch zwischen der Regierung des Landes Bayern und den Vertretern Christlicher Arbeitnehmerverbände blieb in Allgemeinplätzen hängen.

Die Vertreter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) und der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa), unter ihnen Christina Flauder (Mitte), Mitglied der evangelischen Synode Deutschlands, und Martin Becher, Geschäftsführer der afa Bayern, empfing der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu einem Gedankenaustausch.

„Man muss aus der Krise Lehren ziehen und darf nicht nach einem Schockmoment in alte Verhaltensmuster zurückfallen", unterstrich Ministerpräsident Seehofer bei einem Gespräch im September mit Verbandsvertretern, zu denen auch Christina Flauder aus Kulmbach zählte. Die Vertreter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) und der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa), unter ihnen Christina Flauder (Mitte), Mitglied der evangelischen Synode Deutschlands, und Martin Becher, Geschäftsführer der afa Bayern, empfing der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu einem Gedankenaustausch.

Klare Signale aus der Staatskanzlei bleiben aus

„Die Werte der Sozialen Marktwirtschaft müssten wieder umfassend Geltung erlangen“, sagte Seehofer in der Staatskanzlei. Die afa hätte gerne mehr gehört. Gemeinwohl geht vor Eigennutz, die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Die Entwicklungen auf dem Finanzmarkt koppeln sich vom Marktgeschehen ab. Als Gegenmaßnahme die unkontrollierten Geldströme mit restriktiven Maßnahmen zu bremsen, die Spekulationen durch eine Steuer zu mindern und sich dafür in Berlin einzusetzen, war kein Thema.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich zwar einig, dass die Arbeitnehmer nicht zu den Verlierern der Wirtschaftskrise werden dürften, aber sie sind es natürlich schon. Die Forderungen der Evangelischen Arbeitnehmer nach Einführung von Mindestlöhnen und Modifizierung der Hartz IV Regelungen kamen nicht vor. Wie in Berlin zieht man sich in München auf das beliebte Ausweichthema Bildung zurück.

Besonderes Gewicht kommt nach übereinstimmender Auffassung der Gesprächsteilnehmer der Bildungspolitik zu. Es gehe darum, jedem unabhängig von seiner sozialen Herkunft die gleichen Chancen zu eröffnen. Gute Bildung und Ausbildung seien der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit, von einer markanten Verbesserung der Finanzausstattung war nicht die Rede.

Bayerische Rundschau, M. Gehlhar

---