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BVEA - Rundschau Ausgabe 2-2009 zur StartseiteDas Ende des Generationenvertrages - Dr. Gerhard Kühlewind

Schlüssel zur Zukunft des Sozialstaates

Evangelische Arbeitnehmer unterstützen das Rentenmodell der KAB

Menschenansammlung - Bild Elke LartzDie Alterung der Bevölkerung, die Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt und die noch längerfristig anhaltenden Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 stellen unsere Sozialen Sicherungssysteme vor eine große Herausforderung. Ohne entschiedenes politisches Handeln kann Altersarmut in den kommenden 20 Jahren zu einem Massenphänomen werden.

Besonders problematisch erweist sich zum einen die starke Ausweitung von befristeten, ungesicherten und schlecht bezahlten (Teilzeit-) Arbeitsverhältnissen. Diese werden mehr und mehr zur Regel, die klassischen „Normalarbeitsverhältnisse“ zur Ausnahme. Langzeitarbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Kinderbetreuung reduzieren den Anspruch zusätzlich und überdies kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Rentenkürzungen. Altersarmut muss nicht sein, ihr kann und muss politisch entgegengewirkt werden.

Heute wie im Jahr 2030 gilt: Es sind die jeweils Erwerbstätigen, die das Sozialprodukt - also den „Kuchen“, der real verteilt werden kann - erwirtschaften und die auf einen Teil dieses „Kuchens“ für die jeweils Nicht-Erwerbstätigen verzichten müssen.

Zweckmäßig, bestehende Gewerkschaften zu verschmelzen

Auch die gegenwärtige weltweite Krise wird an dieser Fundamentalen Entwicklung nichts ändern. Niemand in Wissenschaft oder Politik geht davon aus, dass in Zukunft der „Kuchen“ auf Dauer kleiner wird. Selbst wenn sich das Wachstum tendenziell weiter verringert, so bedeutet dies, dass bei einer stagnierenden oder gar schrumpfenden Bevölkerungszahl pro Kopf gerechnet jeder mehr bekommen kann. Alle – Erwerbstätige wie Nicht-Erwerbstätige - können von der weiteren Zunahme des realen „Kuchens“ profitieren, selbst wenn sie schwächer ausfallen sollte als bisher erwartet. Das zentrale Problem der Zukunft ist nicht primär das Versorgungsproblem, wohl aber das Verteilungsproblem. Die entscheidenden Zukunftsfragen sind dabei insbesondere Fragen der Finanzierungsart.

Das Drei-Stufen-Modell der KAB hat folgende Struktur:
1. Solidarische Pflichtversicherung für alle Einwohnerinnen und Einwohner (Sockelrente)
2. Pflichtversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Arbeitnehmerpflichtversicherung)
3. Betriebliche und private Altersvorsorge

Bezüglich der Rentenpolitik der Zukunft existieren bereits zahlreiche zukunftsgerichtete Vorschläge, Pläne, Konzepte, Strategien. Der BVEA unterstützt davon alle, die das bestehende Rentenversicherungssystem ausbauen und in Richtung mehr sozialen Ausgleich gehen. Die gesetzliche Rentenversicherung mit dem Umlageverfahren hat sich bewährt, selbst in schwierigsten Phasen wie nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Wie brüchig kapitalgedeckte Altersversorgungen sein können, hat gerade wieder einmal die Weltwirtschaftskrise unseres Jahrhunderts offenbart.

Der BVEA steht damit zum einen fest zu den Rentenvorstellungen des DGB, die unter dem Motto „Rente muss zum Leben reichen“, die eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung vorsehen. Die Erwerbstätigenversicherung bezieht nicht nur Politiker und Manager in die Solidarität mit ein - sie bietet auch mehr Sicherheit für die inzwischen mehr als zwei Millionen Solo- oder Scheinselbstständigen, die outgesourct wurden und oft keine Rücklagen fürs Alter haben. Gleichzeitig geht es darum, die Versorgungslücken, die die Politik in den letzten Jahren fürs Alter gerissen hat, zu schließen.

 

Ökonomistisches Denken versus Solidarität und Gerechtigkeit

Der BVEA stellt sich zum anderen voll auf die Seite der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), die zusammen mit der katholischen Frauengemeinschaft (kfd) und dem Familienbund der Katholiken (FDK) ein Rentenmodell entwickelt hat, das nachhaltig Lebensstandard sichernde Alterseinkünfte sichert und ein wahrhaft solidarisches, frauen- und familiengerechtes System der Alterssicherung beinhaltet. Dieses Modell ist das umfassendste der existierenden Vorschläge, berücksichtigt es doch zusätzlich • die Problematik unterbrochener Erwerbsbiografien durch eine Existenz sichernde Sockelrente • eine eigenständige Altersversorgung von Frauen und • die Erziehungsleistung von Eltern sowohl auf der Beitragsseite als auch auf der Leistungsseite.

Die Wiedererlangung des Ziels Vollbeschäftigung ist und bleibt geradezu Voraussetzung für eine dauerhafte Gesundung unseres Sozialsystems. Der Faktor Arbeit darf nicht noch mehr mit Steuern und Abgaben belastet, sondern muss entlastet werden - aus individueller wie aus volkswirtschaftlicher Rationalität. Damit kann wachsender Verweigerungs- und Aussteigermentalität entgegengewirkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitskraft verbessert werden.

Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind weitere wichtige politische Ansatzpunkte zur Sicherung des Systems der sozialen Sicherheit z.B.: Konzepte einer gezielten Zuwanderungspolitik, Wiederanhebung der Erwerbsquote der Älteren, Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, Steigerung der Arbeitsproduktivität, Ausschöpfung der Arbeitszeitpotentiale.

Dr. Gerhard Kühlewind

 

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