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Deutschland braucht einen Afghanistan-Beauftragten

Koordination der Politik bei Außeneinsätzen der Bundeswehr ist zu verbessern

Seminar Außenpolitik und Menschenrechte in Berlin Konradshöhe:
Teilnehmer Seminar Außenpolitik und Menschenrechte in Berlin Konradshöhe
Leutnant Christian Schneider, Hauptmann Thomas Steinmetz, Jugendoffiziere und Referenten für Sicherheitspolitik, Margret Meerwein, ehrenamtl. Mitarbeiterin, Alexander Blessing, Lateinamerikareferent von Eirene, einer evangelischen Entwicklungshilfeorganisation, Dr. Christian Homrichhausen, EAN Berlin-Brandenburg

Der Sicherheitsbegriff hat sich in den letzten 20 Jahren nach der Wiedervereinigung Deutschlands erheblich verändert. Sie fußt auf einer vernetzten Sicherheit in Bündnissen, wie z.B. der Nato. Das vereinigte Deutschland hat eine neue Position in der Welt und im Bündnis. Die Partner erwarten aktives Engagement und so sind Bundeswehrsoldaten in 12 Krisenregionen der Welt im Einsatz. Bekannte wie der Kosovo und Afghanistan, weniger bekannt im Kongo oder Libanon. Die Bundeswehr ist ein Instrument deutscher Sicherheitspolitik und so versteht sie ihren Auftrag, agil und präventiv im Netz der diplomatischen, ökonomischen und militärischen Strategien.

Sogenannte Failed States, also Staaten, die auseinanderfallen, wie damals Jugoslawien, heute Pakistan oder afrikanische Länder in denen das Territorium nicht mehr im Machtbereich der Regierung liegt, der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, es zu wilden ethnischen Bürgerkriegen und Massakern und Vertreibungen ganzer Bevölkerungsgruppen kommt, sind das Sicherheitsrisiko der heutigen Zeit, und bergen den Zwang zu handeln.

Bisher macht die Bundeswehr nicht unbedingt den Eindruck dieser neuen Aufgabe gewachsen zu sein. Der Wandel von einer Grenzschutzarmee mit Panzerschlacht-Szenarien in der Norddeutschen Tiefebene zu einer international schnellen, agilen Eingreiftruppe ist sicher bei den bewaffneten Kräften angekommen, aber die politischen Führungszirkel und die Bevölkerung ist offensichtlich noch nicht soweit. Wenn Deutschland seine jungen Männer in kriegerische Auseinandersetzungen schickt, sollten die Voraussetzung der Führung entsprechend eingerichtet sein. Dabei ist es egal, ob es sich um einen Krieg oder kleinen Krieg oder nur eine bewaffnete Rettungsaktion deutscher Bürger ohne Absprache mit der örtlichen Regierung handelt. Die Soldaten haben nicht die Möglichkeit Sinn oder Unsinn von Aktionen zu diskutieren, deshalb müssen die Voraussetzung hier optimiert werden.

Alternative:
Aktives Engagement oder Austritt

Die Vernetzung der Ressorts in der Bundesrepublik ist derzeit nicht vorhanden. Alle beteiligten Ministerien arbeiten ohne gezielte Koordination zusammen. Beteiligt sind: Das Bundesministerium der Verteidigung, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern, (Polizeiausbildung), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Als Beispiel sei genannt:

Deutschland ist federführend bei der Polizeiausbildung in Afghanistan, hat aber derzeit nur 80 Polizisten vor Ort. Das BMZ mit seinen zivilen Aktionen und den internationalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen NGO ist ebenfalls nicht gut vernetzt.

Deshalb sollte die Koordination zeitnah verbessert werden. Wie die Amerikaner ihre Strategie nach Wahl des Neuen Präsidenten Barack Obama geändert haben und 2009 Richard Holbrooke zum Sonderbeauftragten für Pakistan und Afghanistan einsetzten, ist ein Nationaler Afghanistan Koordinator zu bestimmen und mit Vorrang auszustatten; des weiteren die Zahl der Polizisten auftragsgemäß zu erhöhen, Training und Ausbildung sind zu koordinieren, politische Initiativen ressortübergreifend zu planen und durchzuführen, die Budgets in den einzelnen Ressorts sind den Aufgaben entsprechend zu erhöhen und zu vernetzen, im Zweifel müssen Befugnisse abgetreten werden.

Es geht uns um Friedensmissionen, um erheblich verbesserte Ausstattung der Hilfsorganisationen zur Entwicklung in den armen Ländern. Wir sind froh darüber, dass sich so viele, auch evangelische Organisationen engagieren, sehen aber auch das Dilemma, zivil zu helfen und gleichzeitig einer der größten Waffenexporteure der Welt zu sein, als Wirtschaftsmacht ein gehobenes Interesse an friedlichem und fairem Handel zu haben gleichzeitig Länder stabilisieren zu wollen.

Da ein Austritt aus der NATO politisch nicht durchsetzbar ist, erwarten wir von der Regierung, den jungen Soldaten die bestmögliche Ausstattung und politische Rückendeckung zugeben und die Krisenstrategien den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Matthias Gehlhar, EAN Berlin-Brandenburg - BVEA-Rundschau 2/2009

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