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Wir haben die Fensterreden satt!

Soziale Marktwirtschaft stösst an ihre Grenzen

Sozial unruhig - Plakat - Foto Elke LartzDie Entwicklung geht in Richtung einer neuen Idee. Deutschland muß weg von dem zwanghaften Sozialen Marktwirtschaftsgedanken.
Wir brauchen eine kontrollierte Marktwirtschaft.

Die „soziale“ Marktwirtschaft wird zunehmend deformiert. Viele Menschen spüren das, wissen das, haben aber Angst den Gedanken auch zu Ende zu denken, stossen dabei auch gleich auf wortgewaltige Gegenredner, die entweder aus falsch verstandener Sozialromantik agieren oder bewusst nicht auf Privilegien verzichten wollen.

Betriebe mit anonymen Kapitaleignern setzen immense Gewinnvorstellungen bei gnadenlosem Lohndumping durch.

Rentenkassen, die schon jetzt keine ausreichende Einnahmen haben; ohne einen erheblichen Zuschuß des Staates bekämen unsere Rentner nur bis September Rente und dann im Januar wieder. Sagen tut das den Rentnern keiner.

Die Krankenkassen sind auf dem Weg zur Klassenmedizin, Pharmakonzerne, Apothekerverbände und Ärzte denken gar nicht daran wegen Gesundheitsreformen auf Geld zu verzichten und entwickeln bemerkenswerte kriminelle Energien, trotz Sparwelle ihre Einnahmen zu verbessern.

Wieviele Skandale verträgt der Mensch?

Die Tarifgemeinschaft wird ausgehebelt. Soziale Partnerschaft beim Aushandeln der Löhne ist schon lange Augenwischerei. Immer mehr Großunternehmen handeln eigene Tarifverträge aus, Klein- und Mittlere Unternehmen treten aus den Arbeitgeberverbänden aus und weichen den Tarifverhandlungen aus. Christliche Gewerkschaften handeln Verträge aus, die jeder Beschreibung spotten.

Der Arbeitsmarkt hat sich durch die Liberalisierung bewegt, aber natürlich zu schlechteren Bedingungen. Zeitarbeiter, Kurzarbeiter, Niedriglohnarbeiter, eine ganze Generation ausgebeuteter Praktikanten, arbeitende Menschen, die von einer Vollzeitstelle nicht leben können, zwei Stellen besetzen oder aufstocken müssen, also vom Staat Geld benötigen, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Was fehlt ist der politische Wille

Beratungsresistente Politiker, die ignorierend gegen die Stimmung im Land regieren, Volkseigentum ohne schlechtes Gewissen privatisieren, obwohl seit Jahren bekannt ist, das solche Aktionen immer auf Kosten der Steuerzahler gehen, Unternehmen, die öffentliche Meinungen manipulieren, um ihre Ziele zu erreichen.

Die Lösung wäre eine kontrollierte Marktwirtschaft, wohlgemerkt, keine Planwirtschaft. Der Markt muß kontrolliert werden. Bankenchefs, die gerade den Finanzmarkt auf Kosten der Allgemeinheit an die Wand gefahren haben, visieren wieder Gewinne von 25% an und werden dafür gefeiert. Hier sind Riegel vorzuschieben.

Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz; dies ist durchzusetzen. Wir sollten uns die Fensterreden unserer Politiker nicht mehr gefallen lassen, die zwar mit unserem Geld Banken retten, aber nicht den Fortfall der Filialen in Steuerparadiesen durchsetzen. Die Wut der Arbeitnehmer sollte sich auch hin und wieder mal durch spürbare Aktionen manifestieren.

Die Heuschrecken sind schon wieder unterwegs, der Derivatenhandel feiert fröhliche Urständ. Dadurch gemachte Gewinne sind einzuziehen, Einreiseverweigerung und selbst Enteignungen sind das richtige Mittel und als Antwort denkbar, wenn unsere Gesellschaft geschädigt wird.

Wir sollten nicht mehr bereit sein, unsere Würde auf dem Altar des Mammon zu opfern. Unsere Nachbarländer sind schon weiter. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben es in der Hand.

Was fehlt ist der politische Wille.

Matthias Gehlhar, EAN Berlin-Brandenburg - BVEA-Rundschau 2/2009

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