Es fehlt der Politik an Nachhaltigkeit
Tagung: Werte für eine soziale und gerechte Welt - Globalisierung neu denken
Die Tagung wurde vom KDA Baden und der Evangelischen Arbeitnehmerschaft (ean) in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Baden veranstaltet.
Zunächst referierte Klaus Heidel, Werkstatt Ökonomie Heidelberg, über „Globalisierung als Herausforderung“ auch als Herausforderung für die Kirchen. Anhand von viel statistischem Material verdeutlichte er die Zusammenhänge, von Entwicklung und Ernährung, Bildung und Armut. Dabei wurde deutlich wie weit groß die Unterschiede in der Entwicklung von Afrika und Asien sind. In dreizehn Thesen fasste er seine Analyse zusammen. Hauptthese war: Die Globalisierung ist von Widersprüchen gekennzeichnet. Besonders die Liberalisierung der Finanzmärkte hat zur Bedrohung ganzer Volkswirtschaften geführt. Die globale Ökonomisierung durchsetzt alle Lebensbereiche, sodass die politische Herausforderung darin besteht, das Primat der Politik vor jeglicher Ökonomie wiederzugewinnen und auch durchsetzen. Die Ausführungen forderten zur Diskussion heraus. Die Moderation hatte Willy Rojek, Vorsitzender der ean-Baden. Johannes Küster, Brot für die Welt, stellte die neue Studie, Zukunfttsfähiges Deutschland vor. Diese stellt in der Einleitung ernüchternd fest, dass grundlegende Veränderungen im Umgang mit der Natur trotz großer politischer Anstrengungen, Politik nachhaltig zu gestalten, noch nicht erreicht wurden. Im Großen und Ganzen hat sich Deutschland im Vergleich zu 1996 nicht weit genug in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaft bewegt. Vor allem aber global sind die Fortschritte dürftig: Die Artenvielfalt nimmt nicht nur in Deutschland sondern weltweit dramatisch ab.
Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre steigt weiter an. In den meisten Entwicklungsländern wächst die Armut. Der wirtschaftliche Aufschwung in den Schwellenländern geht mit einer starken Umweltzerstörung einher und führt zu einer größer werdenden sozialen Ungleichheit. Die Aufholjagd im Wirtschaftswachstum verstärkt den Druck auf die Umwelt. Eine notwendige Kooperation zwischen den Ländern des Nordens mit denen des Südens scheitert oft daran, „dass der Norden ungebrochen seine strukturelle Macht in der Finanz-, Handels- und Entwicklungspolitik zu ungunsten des Südens ausspielt“ . Verursacher des Klimachaos und der Biodiversitätsverluste sind in erster Linie die Länder des Nordens, während die Länder des Südens von dessen Folgen am härtesten getroffen werden. Hauptursache ist, wie an vielen anderen Stellen, der Markt, der weder in der Lage ist den Naturverbrauch auf einem angemessenen Niveau zu halten, noch eine faire Verteilung der Güter unter den Marktteilnehmern und darüber hinaus herzustellen. Er ist „blind für die Sache der Ökologie wie auch der Gerechtigkeit“ (BUND et al. 2008). Die Menschenrechte wie auch die ökologischen Grenzen zu wahren, ist das Kernprogramm der Nachhaltigkeit. Angesagt ist nicht mehr Wachstum, sondern Wandel.
Prof. Dr. Traugott Jähnichen sprach zum Verständnis von Gerechtigkeit aus theologischer und sozialethischer Sicht. Gerechtigkeit, so sagte er, ist ein vieldeutiger Begriff, der theologisch, individual- und sozialethisch auszulegen ist. Jähnichen stellte Kriterien sozialer Gerechtigkeit vor. Gerechtigkeit als Regel umschreibt das Ziel einer guten Ordnung der Gesellschaft, die Art und Weise, in der die Gesellschaft ihren Gliedern Rechte und Pflichten zuteilt. Grundlegend ist die Dimensionen der Teilhabe-, der Befähigungs-, und der Bedarfsgerechtigkeit als Basis, sowie aufbauend die Dimension der Tauschgerechtigkeit und schließlich die Mitweltgerechtigkeit. Sein Modell eines „Hauses der Gerechtigkeit“ konnte das Gesagte sehr anschaulich darstellen. Eine Ausgrenzung von Einzelnen oder bestimmten Gruppen von Menschen steht daher in einem diametralen Widerspruch zum christlichen Menschenbild.
Ein Höhepunkt der Tagung war der Vortrag von Dr. Dr. Franz Josef Radermacher. Auch er sah in der reinen Ökonomisierung ein grundsätzliches Problem globaler Werteentwicklung. Ohne eine gute Regulierung der Märkte des digitalen Kapitalismus werde es keinen globalen Fortschritt mehr geben. Sein Schlagwort lautete: Ökosozial statt marktradikal.
Diese Sicht ziele auf einen balancierten Mittelweg zwischen Planwirtschaft und Marktfundamentalismus und knüpfe an die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft an und entwickle sie weiter zu einer globalen Strategie eines (bescheideneren) „Wohlstands für alle“.
Den abschließenden Vortrag von Dr. Hans- Gerhard Koch, stellte noch einmal eine gute Zusammenfassung der Tagungsbeiträge dar. Durch Rückblicke auf die letzten Jahrzehnte von Sozialpolitik zeigte er an Beispielen die Zusammenhänge auf, gab aber auch Denkanstöße für die Zukunft. Ein besonderes Bonbon mit höchster Tagesaktualität war sein Verweis auf die Verfassung des Landes Südbaden (!) die 1947 formulierte: Art. 37. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit, Art. 41. Das Arbeitsentgelt muß der Leistung entsprechen und zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Unterhaltsberechtigten ausreichen. Art. 43. Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit entsprechen. Das Ziel ist die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle. Art. 45. Kann der Wirtschaftszweck besser ohne Eigentum des Unternehmers an Produktionsmitteln erreicht werden, oder widerstreitet die Ausübung des Eigentumsrechtes dem Gemeinwohl, so sollen Betriebe des Bergbaues der Eisen- und Stahlerzeugung, der Energiewirtschaft und des Verkehrswesens durch Gesetz in Gemeineigentum überführt werden.
Dr. Koch schloss mit diesem historischen Beispiel den Bogen zu den heutigen Bemühungen einer werteorientierten Politik im globalen Maßstab. Wie solche Werte gelebt werden können formulierte er in seinen Schlussfolgerungen, die hier zitiert seien. „Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Geschichte demokratisch mitzugestalten. Vier Richtungen will ich andeuten, für die wir uns engagieren könnten: Erstens: Wir dürfen nicht zulassen und nicht daran mitwirken, dass weiter so wie heute noch Energie verschwendet und die Natur zerstört wird. Zweitens: Wir dürfen nicht dulden, dass in unserem reichen Land und Oberöwisheimvor seinen Toren immer mehr Menschen verarmen. Drittens: Wir dürfen unseren Staat nicht weiter aushöhlen und privatisieren. Viertens: Wir werden alles dafür tun müssen, dass Kinder in unserer Gesellschaft keine Last und kein Risiko mehr sind, sondern eine Freude und ein Reichtum.“
Einen prägnanteren Abschluss der gehaltvollen Tagung hätten sich der Veranstalter, der KDA Baden mit seinen Kooperationspartnern, der ean Baden und der Evangelischen Akademie nicht vorstellen können.
Siegfried Aulich, Sozialsekretär, KDA Baden
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