Ungerechtigkeiten endlich beenden!
Hartz IV, ein gut gemeintes Gesetz, wird schlecht ausgeführt
Wie der Präsident des Landessozialgerichtes Dr. Jürgen Brand feststellt, ist die Flut der Widersprüche und Klagen im Jahr 2008 um 23 % gestiegen. Damit ist ein neuer Höchststand erreicht.
Als grundlegende Ursache stellt er fest, dass das Hart IV Gesetz von Beginn an darunter litt, dass es mit einer sehr heißen Nadel gestrickt wurde und in seinen Durchführungsbestimmungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGEn restlos überfordert. Was schließlich dazu führt das die Bescheide fast zur Hälfte fehlerhaft sind und erfolgreich vor Gericht bestritten werden.
Das beschäftigt in verstärkten Umfang die Landessozialgerichte und auch das Bundessozialgericht.
Regelleistungen für Kinder und Jugendliche entsprechen in keiner Weise, der tatsächlichen Lebensverhältnissen der Betroffenen wie das Bundessozialgericht in seinem neuerlichen Urteil vom Januar 2009 festgestellt hat. Deshalb mahnt nicht nur Dr. Jürgen Brand vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein neues Gesetz an. Auch die Anträge auf Prozesskostenhilfe sind im Jahr 2008 um 6.900 auf 29.000 Anträge allein in Nordrhein-Westfalen gestiegen.
Wenn dazu noch konservative Politiker wie Phillipp Mißfelder Hartz IV-Empfänger in die „Alkoholsüchtigenecke“ stellen und das ungestraft – so ist das ein Skandal!
Aber auch die NRW-Justizministerin Frau Müller-Piepenkötter sieht - in einer unlogischen und kaum nachvollziehbaren Erklärung – eine Lösung fürausgeführtdie Beendigung der Klageflut (bei dem schlampigen Hartz IV Gesetz), in einer Erschwerung der Klagezulassungen. Die Anliegen bei den Politikern haben kaum etwas mit einer sozialen Verantwortung für die betroffenen Menschen zu tun.
Deshalb fordern wir für die EAB NRW und den Bundesverband eine längst fällige Gesetzesänderung, die sich an den Realitäten und Lebensbedingungen der Betroffenen orientiert.
Ein Staat, der innerhalb kürzester Frist, einen Schutzschirm für die Machenschaften von Banken in mehrstelliger Milliardenhöhe aufspannen kann, ohne dass auch in Zukunft eine Gewähr besteht, dass die Banken weltweit die Volkswirtschaften in die Krise reiten, muss auch in der Lage sein, besonders den Opfern, die überwiegend Arbeitnehmer sind, ein soziales Netz zu spannen, das eine menschenwürdige Existenz sichert!
Werner Künkler stellvertretender Vorsitzender des BVEA Landesverbandsvorsitzender EAB NRW
