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BVEA - Rundschau Ausgabe 4- 2008 - aus den Landesverbänden - EAB-NRW Politische Forderungen im Mittelpunkt

Landesverbandstag 2008 der EAB NRW

Im September trafen sich rund 100 Delegierte und Gäste zum Landesverbandstag der Evangelischen Arbeitnehmerbewegung Nordrhein Westfalen in Oberhausen.

Aufkleber in grautönen EAB NRWWährend dieser Zeit haben uns die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen - nicht nur in unserem Land sondern auch weltweit - bewegt und gedanklich, wie auch inhaltlich zu Aktionen, Stellungnahmen und Resolutionen herausgefordert. Ebenso stehen wir als Landesverband der großen Herausforderung gegenüber, die durch die rückläufige Belegung unserer Seminar- und Freizeithäuser entstanden ist. Zudem steht der Beschluss der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fest, ab 2010 nur noch zertifizierte Weiterbildungsträger finanziell zu fördern.

Neben den internen Herausforderungen ging die EAB-NRW aber auch die gesellschaftlichen Themen an. Der Gesellschaftspolitische Ausschuss der EAB griff diese Felder auf und legte oftmals den Finger in die Wunden, führte persönliche Gespräche mit Verantwortlichen und formulierte Stellungnahmen und Resolutionen.

„Unser tägliches Brot gib uns heute“. Einer neuen, von wirtschaftlicher Dominanz geprägten Gesellschaft, müssen wir uns stellen. Zwischen sozialer Marktwirtschaft, und der Philosophie von Adam Smith, dass nur das eigennützige Bestreben den Menschen zum Wohlergehen der Gesellschaft beiträgt. So ist und bleibt Arbeit, Auskommen, soziale Sicherheit und die Wertschätzung aller Menschen in unserer Gesellschaft ohne Not unser tägliches Brot!

Werner Künkler Stv. Bundesvorsitzender des BVEA, Landesverbandsvorsitzender EAB NRW

Die Zukunft des Sozialstaates

Die Evangelische Arbeitnehmerbewegung Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V. ermahnt die Politiker aller demokratischen Parteien, den negativen Entwicklungen und dem damit verbundenen Sozialabbau in unserem Staate entschieden entgegen zu treten.

Der Aufschwung in der gesamten Wirtschaft hat zu einem vergleichsweise geringen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse geführt.

In größtem Ausmaß wurden dabei immer mehr Minijobs mit niedrigen Einkommen geschaffen.

So gehört heute jeder 5. Arbeitnehmer(in) zum Kreise der Niedrigverdiener. Das heißt: immer mehr Familien haben immer weniger zum Leben, die Kinderarmut und die Not in den Familien bei den Alleinerziehenden und Rentner(innen) ist stark angestiegen. Wir fordern den Gesetzgeber auf, mit allen dem Sozialstaat gebotenen Mitteln, einer weiteren Erosion der sozialstaatlichen Verpflichtungen entgegen zu treten.

Wir sehen den sozialen Frieden in unserem Land in großer Gefahr. Der richtige Weg ist und bleibt eine bessere Wirksamkeit aller Sozialsysteme zum Wohle der immer mehr ansteigenden Zahl der in Not geratenen Menschen.

Eine bessere und gezieltere Schul- und Bildungspolitik bzw. verstärkte Aus- und Weiterbildung in den Unternehmen hilft erheblich. Aber mehr Hilfe zur Selbsthilfe ist durch geeignete Maßnahmen zu fördern.

Die soziale Absicherung durch Erwerbstätigenversicherungen, Bürgerversicherungen mit einer ergänzenden Steuerfinanzierung, ist die gesellschaftliche Aufgabe und verhindert auch Altersarmut.

Zur Reform der Agenda 2010

Die Evangelische Arbeitnehmerbewegung, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der von der Hartz IV Kommission eingeleiteten Reform– Agenda 2010 - zugunsten der unverschuldet in Arbeitslosigkeit und Not geratenen Menschen in unserem Lande wie folgt zu ändern:

- ALG I - Die Bezugsdauer von Arbeitslosenbezügen muss entsprechend der Einzahljahre während der Erwerbstätigkeit verlängert bzw. gestaffelt werden.

- ALG II - Der Freibetrag für die Anrechnung des angesparten Besitzes für die private Altersvorsorge muss erheblich erhöht werden.

- Die Ermessensspielräume bei der Festlegung der Angemessenheit von Wohnungsgrößen, müssen klarer definiert werden, damit die bisher mögliche behördliche Willkür weitgehend ausgeschlossen wird.

- Gesetzliche Mindestlöhne, wie sie in der Mehrheit der EU-Länder vorhanden sind, müssen endlich eingeführt werden.
Dumpinglöhne, wie sie von Kleinstgewerkschaften als Haustarife getarnt werden, müssen gesetzlich verboten werden.

- Die Schul- und Bildungspolitik sowie die Berufsausbildung und Weiterbildung muss den Notwendigkeiten in Industrie und Wirtschaft, für die Schulabgänger und deren Qualifizierung erheblich verbessert werden.

Wir sind davon überzeugt, dass damit auch die guten Bedingungen der Agenda 2010 für unsere Gesellschaft und das Wirtschaftsleben erheblich erfolgreicher werden.
Zum zweiten werden die Sozialgerichte erheblich entlastet und wir müssen weniger den schlechten Voraussetzungen, die leider durch viele unsoziale Bestimmungen seitens des Gesetzgebers bestehen, begegnen.

EAB NRW

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