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BVEA - Rundschau Ausgabe 4-2008 zur StartseiteAus der Arbeit des Bundesverbandes - Hajo Bieletzki

Sozialgerichte erhalten

Netzwerk für Eigenständigkeit

Trotz intensiver Bemühungen der unter der Federführung des DGB von den beteiligten Sozialverbänden und Organisationen ist es bis heute noch immer nicht gelungen, die von interessierten Kreisen aus Politik und Verwaltung geplante Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit gegen den seit Jahren erklärten Willen aller unmittelbar Beteiligten aufzugeben.

(DGB, ACA, AOK, BDS-Bund Deutscher Sozialrichter, BVEA, Deutscher Sozialgerichtstag, Sozialverband Deutschland SoVD, Sozialverbände VdK, GKV Spitzenverband der Krankenkassen, VdAK - Verband der Angestelltenkrankenkassen, Volkssolidarität). Die Beteiligten haben sich jetzt mit einem einstimmig getragenen Schreiben an die Mitglieder der federführende Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission beim Bundesrat und Bundestag und die interessierende Offentlichkeit gewandt.

In diesem Schreiben wurden alle Argumente und der Diskussionsstand erneut dargelegt. An die Mitglieder der Förderalismuskommission wurde der dringende Appell gerichtet, angesichts der Sachargumente eine starke und eigenständige Sozialgerichtsbarkeit beizubehalten.

Hajo Bieletzki Vorstand des BVEA


Netzwerk gerechte Rente

Plattform mit DGB gegründet

Wie bereits berichtet, haben sich die unter der Federführung des DGB alle am Netzwerk mitarbeitenden Sozialverbände und Institutionen wiederholt getroffen, um die bereits angelaufene Arbeit zur Erstellung einer Plattform weiter voran zu bringen.

Anhand der vorgelegten überarbeiteten wissenschaftichen Ausarbeitungen de Beteiligten und der Begleitforschung (69 Seiten) wurde für die weitere Vorgehensweise die bereits bestehende Zeitplanung - im Rahmen mehrer Sitzungen mit den Beteiligten und der wissenschaftlichen Begleitforschung fortgeschrieben.

Es soll versucht werden, noch in diesem Jahr den ersten Zwischenstandsbericht für die interne Diskussion bereit zu stellen. Im Rahmen von mehreren Fachgesprächen wird dann weiter gearbeitet.

Ziel ist es, den Abschlußbericht bis Ende 2009 fertig zu stellen, da mit spätestens ab Anfang 2010 die Diskussion in der breiten Offentlichkeit geführt werden kann.

Die Arbeit des Netzwerks ' Gerechte Rente' und dessen Berichterstattung wird ständig wissenschaftlich begleitet.

HaJo Bieletzki, Vorstand BVEA

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