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Brunhild BaldDen Blick wieder auf Deutschland richten...

Bisher richtete sich der Blick aus vielen verschiedenen Richtungen auf das „Reich der Mitte“. China hat 1,3 Milliarden Einwohnern. 300 Millionen davon sind Wanderarbeiter/innen, d.h. sie kommen vom Land in die aufstrebenden Indus- triestädte. Was dort alles produziert wird, ist für uns kaum vorstellbar – es sei denn, wir beachten das Herstellungsland der Produkte, die wir kaufen. „Made in China“ oder „Taiwan“ steht sehr häufig darauf. Die Wanderarbeiter/innen leben an der Armutsgrenze – nur wenigen gelingt ein Aufstieg.

Voraussetzung hierfür wäre eine gute Ausbildung, aber viele Eltern können sich die nicht leisten. Auch gibt es immer noch viele Analphabeten. Kommt ein Wanderarbeiter in die Stadt und arbeitet in einer Fabrik, kann es die Rettung der Familie auf dem Land sein. Eine Katastrophe bedeutet es jedoch, wenn ein Arbeitsunfall dazu führt, dass der/die Arbeitnehmer/in arbeitsunfähig – womöglich auf Dauer – wird. Es gibt auch in diesem Land Gesetze, aber die Unternehmer haben schnell gelernt, sie zu ihren Gunsten auszulegen. Wird einem durch Unfall betroffener Arbeitnehmer nachgewiesen, dass er einen Fehler an der Maschine gemacht hat, geht er leer aus. Der Teufelskreis ist eröffnet – Unfall – Unkenntnis durch Analphabetismus – kein Geld – und keine Möglichkeit, welches zu verdienen. Nur selten erkämpft dann ein sozial eingestellter Anwalt eine Abfindung. Natürlich kann so günstig produziert werden. Die Verlierer sind klar die Arbeiter/innen.

In unseren Breiten gibt es viele Gesetze, die Arbeitsunfälle schon im Vorfeld verhindern sollen. Es wird zwar teurer produziert, was nicht allein an den betrieblichen Unfallversicherungen liegt, aber auf die Sozialversicherungen in unserem Land möchte ich das Augenmerk in dieser Ausgebe lenken. Durch die Sozialwahl werden Arbeitnehmer/innen in die Selbstverwaltungen der Krankenkassen, Rentenversicherungen, betrieblichen Unfallversicherungen und zu ehren- amtlichen Arbeitsrichtern gewählt. Sie sind alle Anwälte der Betroffenen und haben z.B. in Widerspruchsausschüssen mit den Arbeitgebern die gemeinsame Aufgabe, dass Betroffene ihr Recht bekommen. Unsoziales passiert oft im Vorfeld schon nicht, weil alle Beteiligten wissen, dass es ein solches Kontrollsystem gibt. Allen, die sich für diese Aufgabe zur Verfügung stellen, sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Alle anderen sind jetzt schon dringend aufgerufen bei der nächsten Sozialwahl 2011 mit zu wählen.

Wie aber schaut es mit unserem Sozialsystem im übrigen aus?

Zusätzliche Belastungen für die Bürger am Horizont

Es sollte bezahlbar sein und bleiben. Doch da gibt es schlechte Nachrichten. Die Regierung wird den Bürgern im nächsten Jahr wieder einmal kräftig in die Tasche greifen. Eigentlich sollten – so das Versprechen der Regierung, als die Große Koalition ihre Arbeit begann – Facharbeiter und Angestellte entlastet werden, Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Deshalb gab es Steuererhöhungen. Jetzt werden im Jahr 2009 die Bürger dieses Landes mit 250 bis 500 Euro zusätzlich belastet. Die Krankenkassenbeiträge werden wohl von derzeit durchschnittlich 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent steigen. Die Arbeitslosenversicherung wird nicht gesenkt und bleibt bei 3,3 Prozent. Und ein Skandal ist, dass aus dem Etat der BA (Bundesagentur für Arbeit) für den Bundeshaushalt jährlich fünf Milliarden Euro abgezweigt werden. Wie erklärt man das den Hartz IV- Empfängern?

Auch die Beitragsbemessungsgrenzen sollen wieder erhöht werden. Es wird also nichts aus den angekündigten und notwendigen Entlastungen!

Die Wirtschaft klagt, dass durch diese Erhöhungen das Geld zum Konsumieren fehlt. Das stimmt! Denn – und nun schließt sich der Kreis – es ist schon jetzt absehbar, dass wesentlich weniger Container aus Asien auf die Reise nach Europa geschickt wurden für den erhofften Weihnachtskonsum. Man hat sogar bereits heute Schiffe auf Reede liegen, die nicht mehr gebraucht werden... Die Konsumbremse ist absehbar, wenn auch derzeit aus anderen Gründen. So oder so wirkt die Globalisierung. Eines Tages vielleicht auch für die chinesischen Arbeitnehmer/innen.

Gute Wünsche für die goldenen Herbsttage! Brunhild Bald


Brunhild Bals mit Franz Maget

SPD Kandidat Franz Maget auf einer Veranstaltung im Seehaus, München,
mit der BVEA-Bundesvorsitzenden Brunhild Bald

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