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BVEA - Rundschau Ausgabe 3-2007 - Arbeitsmarkt - Menschenhandel und Ausbeutung - Werner Künkler

Menschenhandel und Ausbeutung

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt kommt es zu unglaublichen Veränderungen

lohndumping verboten! Für MindestlöhneUnter dieser Überschrift verfasste das internationale Arbeitsamt (iAA) in Genf einen umfassenden Bericht zu diesem Thema, der sich ausschließlich auf Tatsachenberichte stützt. Sicherlich ist dieses Institut in Genf über jeden Zweifel erhaben. Eigentlich ist das, was hier in unserer Bundesrepublik Deutschland recherchiert wurde, so ungeheuerlich und kriminell, dass die zuständigen Staatsanwaltschaften jede Menge Arbeit haben müssten.

Man fühlt sich in der Tat in das 19. Jahrhundert zurückversetzt, mit allen frühkapitalistischen und unsozialen Zuständen.

Es ist doch kein Zufall, dass die international tätigen Kriminellen, gestützt auf ihr Wissen über die Rechtslage in Bereichen von Mindestlohn, Leiharbeit, Menschenhandel und der Situation der Wanderarbeiter sich unsere Bundesrepublik Deutschland, ein industriell hoch stehendes Land, für ihr Handeln ausgesucht haben.

Deutschland ist für Migranten aus den notleidenden Regionen der Welt ein wichtiges Zielland. Man rechnet laut der Studie der iAA, das zur Zeit ca. eine Million Migranten - obwohl der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert ist - überwiegend illegal und unterbezahlt, außerhalb bestehender Tarife beschäftigt sind. Die Branchen sind in den zuständigen Aufsichtsbehörden in Deutschland bekannt.

Es ist der gesamte Bereich der:

  • Haushaltshilfen
  • Landwirtschaft
  • Lebensmittelbranche (Fleischverarbeitung, Schlachthöfe)
  • Gastronomie
  • Reinigungsgewerbe
  • illegale Bereiche der Prostitution
  • Bauwirtschaft
Ungeheurlich und kriminell

Überwiegend sind es ungelernte Arbeitskräfte, die für Niedriglöhne in den vorgenannten Branchen, zum großen Teil über Werksverträge, tätig sind, die mit ihren Entleihern abgeschlossen wurden, oftmals in sogenannter Scheinselbständigkeit, mit Beschränkungen in ihren für uns selbstverständlichen Arbeitnehmerrechten.

BaustelleDie zweite und wichtigste Seite der Medaille ist, dass quer durch alle Bevölkerungsgruppen, neoliberale, konservative Politiker einschließlich ihrer Lobbyisten, den Menschen begreiflich machen möchten, dass uns letztlich die Globalisierung der Märkte dazu zwingt, zum Wohle neuer Arbeitsplätze, diese Missstände hinzunehmen und auf notwendige sozialpolitische Reformen zu verzichten. Gleichzeitig muss daran erinnert werden, dass die Kirchen ihre Dienstleister zum Teil im Niedriglohnbereich beschäftigen.

So ist es auch in der Konsequenz kein Zufall, dass der Verzicht auf einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn, Verletzungen in der Tarifautonomie und Leiharbeit mit ihren ausbeuterischen, erniedrigenden und menschenverachtenden Auswirkungen politisch halbherzig angegangen wird.

Fast aller europäischen Staaten haben Mindestlohnabkommen - eingeführt ohne Schaden für die Volkswirtschaft - nur nicht die Bundesrepublik Deutschland.

In der großen Koalition ist diese wichtige Grundvoraussetzung eigentlich die Hürde, die von der CDU und den ihr nahe stehenden Wirtschaftsverbänden aufgelegt wird. Damit bleibt, solange diese wichtige Voraussetzung vom Koalitionspartner CDU negiert wird, Deutschland ein Zielland des internationalen Menschenhandels.

Selbst Beispiele in der Nähe zeigen auf, dass es große Bauunternehmen, siehe Karstadt-Baustelle in Essen, sich nicht scheuen mit kriminellen Menschenhändlern Abkommen außerhalb schon bestehender Rechtsvorschriften zu tätigen.

In dem vorgenannten Fall, haben überwiegend rumänische Wanderarbeiter für 3,49 € / Std. abzüglich Verpflegung zwischen 12 und 14 Stunden auf der Baustelle arbeiten müssen. Erst als sie auf Grund der schlimmen Bedingungen und nicht gezahlter Löhne ihre Arbeit niederlegten, wurden Polizei und Staatsanwaltschaft aufmerksam. Letztlich gelang es mit Hilfe der Gewerkschaft IG Bau, Agrar und Umwelt, die Auftraggeberin dazu zu bewegen, mit einer Gesamtsumme von 90.000 € in einer Direktzahlung an die Wanderarbeiter die finanzielle Seite zu befriedigen. Anschließend meldeten sich (laut Pressebericht WAZ) die Verleiher bei den Wanderarbeitern, so dass sie unter Polizeischutz an einem geheimen Ort bis zu ihrer Heimreise untergebracht werden mussten.

Werner KünklerNein, es handelt sich dabei um keinen Bericht aus einer südamerikanischen Bananenrepublik, sondern um eine von vielfachen Begebenheiten in unserem modernen Industriestaat Bundesrepublik Deutschland.

Deshalb ist über alle Parteigrenzen und Ideologien, sofort und unverzüglich zu handeln.

Eine Gesellschaft ist nur so gut, wie sie mit den Schwächeren umgeht.

Eine gute und sozial ausgerichtete Politik muss den Menschen dienen und sie in den Mittelpunkt des Handelns stellen. Wir gehen davon aus, dass Arbeit und Freiheit unwiederbringlich zusammen gehören.

Werner Künkler, Vorsitzender der Evangelischen Arbeitnehmerbewegung Nordrhein-Westfalen und stv. Vorsitzender des BVEA


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