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BVEA - Rundschau Ausgabe 2-2007 - Kirche - Reformenzur Startseite
Grundeinkommen für alle - keine Utopie - Helmut Faber EAB Oberhausen

Armut - Collage Elke LartzGrundeinkommen für alle – keine Utopie

Die Rede von Vollbeschäftigung ist sogar bewusste Täuschung

„In Lohn und Brot durch Erwerbsarbeit ist Augenwischerei“ (G.Werner) Nur noch ein geringer und weiterhin rückgängiger Anteil unserer arbeitsfähigen Gesellschaft wird Erwerbsarbeit finden. Arbeit dagegen gibt es in vielen gesellschaftsrelevanten Bereichen zur Genüge (Soziales, Kultur und Bildung, Umwelt). Allerdings sind Arbeit und Einkommen unabhängig von einander zu betrachten. Ein Recht auf Erwerbsarbeit kann nicht mehr gewährleistet werden und eine Pflicht zur Arbeit nicht gefordert werden.

Wohl aber fordert der Schutz der Menschenwürde und der Respekt vor der Person, dass kein Glied der Gesellschaft von der Teilhabe am gesamten wirtschaftlichen Einkommen ausgeschlossen oder auch nur unzureichend beteiligt werden darf. Darum ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein Grundrecht. Es hat Verfassungsrang und seine Wurzeln im biblisch-christlichen Menschenbild.

Es ist unbestritten, dass der Verlust von Erwerbsarbeitsplätzen in der Vergangenheit „erwirtschaftet“ worden ist durch Steigerung der Produktivität und Rationalisierung mit der Folge steigender Gewinne. Die Produktivität frisst die Arbeit auf (G. Werner). Arbeitslosigkeit ist also gesamtwirtschaftlich gesehen ein Erfolg und keine Niederlage. Die Schlüsselfrage lautet: „Wie schaffen wir ein System, in dem die ungeheuren Möglichkeiten der Automation und der Kreativkräfte der Menschen ihren Nutzen entfalten ?“ (Ulrich Becker).

Notwendigkeit eines grundlegenden Umdenkens

Wir stehen vor der Notwendigkeit eines grundlegenden Umdenkens. Ein gesellschaftlicher, sozialer und kultureller Paradigmenwechsel ist nötig (G. Werner).

Dies will schwer in die Köpfe aus verschiedenen Gründen: Noch immer dominieren Gedanken wie:
  • „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“.
  • „Arbeit ist Sinnerfüllung“.

Die christliche Tradition (besonders der Protestantismus) haben hierzu nicht unwesentlich beigetragen.
Fatal ist allerdings, dass „Arbeit“ immer mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt wird. Erwerbsarbeit aber unterliegt Zwängen und Abhängigkeiten bis zur Entwürdigung (Ein-Euro-Jobs, Niedriglöhne, Billiglohn-Sektor. Hilfsleistungen (Sozialtransfers) sind immer mit Makel, Demütigung und Entmündigung behaftet.

Das gesamte Ermittlungs- und Kontrollsystem der gegenwärtigen Sozialleistungen basiert auf einem generellen Misstrauen gegenüber dem Hilfsbedürftigen („Sozialschnüffelei“). Das so genannte „Abstandsgebot“ gegenüber Einkommen aus Erwerbsarbeit suggeriert, wer ohne Arbeit ist, trägt daran Mitschuld. In Wirklichkeit gibt es aber keinen freien, allgemeinen Arbeitsmarkt mehr. Lohn-Dumping oder drohende Arbeitslosigkeit bestimmen die wenigen Angebote, fair ausgehandelte Tarife werden immer seltener (Streit um Mindestlohn). Die Verknappung von Erwerbsarbeitsplätzen wird zu Lasten der Arbeitnehmer ausgenutzt.

Darum muss deutlich unterschieden werden zwischen der Erwerbsarbeit einerseits, die Mangelware ist und dem Sozial - und Kulturgut Arbeit andererseits, das es in Fülle gibt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus Gründen sozialer Gerechtigkeit unumgänglich und ökonomisch gerechtfertigt, zugleich fördert es die Freiheit für das Sozial - und Kulturgut Arbeit.

Wer von der Sorge befreit ist, unter die Armutsgrenze zu fallen und seine Selbstbestimmung sowie Selbstachtung zu verlieren, ist eher an einer selbstbewussten Lebensgestaltung interessiert. Aus dem abhängigen Arbeitnehmer wird ein Unternehmer, der seine Arbeit gegen angemessenes Entgelt anbietet – oder nicht. Darin sind sich die Befürworter eines BGE überwiegend einig. Erste Rechnungen gehen von 1 Million zusätzlichen Arbeitsplätzen aus.

Das Modell eines bedingungsfreien Grundeinkommens, ist schon deshalb zu fordern, weil es von einem freiheitlichen, demokratischen Gesellschaftsverständnis und einem positiven Menschenbild ausgeht. Basis ist das Vertrauen und nicht die allgegenwärtige Missbrauchunterstellung.

  • „Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Vormundschaft hemmt sein Reifen“ (Frh .vom Stein).

Ein monströser Apparat der Ermittlung, Kontrolle und Vergabe würde sich erübrigen. Selbstverantwortung der Gesellschaftsmitglieder würde gefördert, Verdrossenheit gegenüber Politik und Wirtschaft abgebaut.

Zur Gestaltung und Finanzierung des Grundeinkommens gibt es in Details unterschiedliche Modelle. Alle sind von der Einsicht bestimmt: „von einem marktbedingten Niedriglohn können (die Bürger) nicht leben“ (Bundespräsident Horst Köhler). Die Finanzierung ist nach mehreren Berechnungen unabhängiger Institute möglich, muss allerdings stufenweise vollzogen werden.

Noch zahlreiche offene Fragen sind zu klären:

  • - welche steuerlichen Konsequenzen hat diese Neuordnung?
  • - welche Auswirkungen hat sie für den EU-Raum und den globalen Zusammenhang?
  • - an welchen Faktoren orientiert sich das BGE ? - dient dieses neue System der weltweiten Entwicklungspartnerschaft?

Der BVEA wird diese Fragestellungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und fordert die politische Umsetzung als gesamtgesellschaftlichen Prozesses mit Nachdruck.

Helmut Faber, EAB Oberhausen

Lesenswert: Götz W. Werner: Einkommen für alle. Kiepenheuer& Witsch, Köln 2007nach oben

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