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BVEA - Rundschau Ausgabe 1-2007 - Gesellschaft -Wirtschaft
Demokratie braucht Tugenden - Hans-Georg Glaser - Essen

Demokratie braucht Tugenden
Mannesmann-Prozess zum Bagatellverfahren erklärt - Zwischen Gier der „Gutsherren, Freikauf und Korruption.“

Mit großem Interesse wartete die deutsche Öffentlichkeit auf das Urteil in einem der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse, in der Geschichte der Bundesrepublik, dem Mannesmann-Prozess, auf das Urteil. Der Bundesgerichtshof, der das Urteil in erster Instanz aufhob, hatte wichtige Vorgaben geliefert.

Vor allem diese: über das Vermögen eines Unternehmens können die Manager nicht verfügen, denn sie sind Nichteigentümer. Sie sind nicht „Gutsherren“ sondern „Gutsverwalter“ des Vermögens. Damit war klar, objektiv ist der Tatbestand der Untreue erfüllt. Die Frage blieb, waren sich die Manager ihrer Schuld bewusst, oder befanden sie sich im „Verbotsirrtum“.

Es ging also allein um den subjektiven Schuldvorwurf. Dies war natürlich für die Öffentlichkeit eine interessante Frage und man wartete gespannt auf das Urteil.

Aber das Düsseldorfer Gericht klärte diese Frage nicht. Es stellte das Verfahren gegen eine Zahlung von 5,8 Millionen Euro nach § 153a der Strafprozessordnung (StPo) ein, weil mit der Zahlung von 5,8 Millionen Euro „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung der Angeklagten beseitigt sei“.
Arbeiter möchten auch nicht im Stich gelassen werden

Dies sei aber kein „Freikauf „ der Angeklagten, weil im Jahre 2003 über 126.000 Verfahren nach § 153a gegen Auflagen eingestellt worden seien. Die Öffentlichkeit aber fragt sich, warum sie von den über 126.000 Verfahren eigentlich nichts gehört, aber der Mannesmann-Prozess sehr oft die Schlagzeilen der Medien bestimmt hat? Wenn man die einschlägigen Kommentare zur Strafprozessordnung oder einschlägige Rechts-Lexika zur Rate zieht, wird jedem der Unterschied klar: Der § 153a ist wegen so genannter „Bagatellverfahren“ in die Strafprozessordnung eingeführt worden, um die Gerichte in solchen Verfahren zu entlasten.

Nun hat das Düsseldorfer Gericht mit seiner Einstellung das spektakulärste Wirtschaftsstrafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik durch einen Deal zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft, dem sich das Gericht anschloss, zu einem „Bagatellverfahren“ erklärt, dass mit einer Geldbuße eingestellt werden kann. Aber ein „Freikauf „ der Angeklagten ist das natürlich nicht, weil die Öffentlichkeit „kein Interesse an der Fortführung des Verfahrens hat“.

Wer hat eigentlich die bewusste „Öffentlichkeit“, die mit Spannung auf ein klärendes Urteil wartete, gefragt? Ohne sich des Vorwurfs der Richterschelte auszusetzen, wird man wohl fragen dürfen, ob die Einstellung dieses Verfahrens dem Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat genutzt hat? Die Kommentare in den Medien und die Befragung der Öffentlichkeit weisen wohl eher das Gegenteil aus. In einem Artikel über „Die Welt der Bosse“ vom 14. Dezember 2006 schrieb die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ mit Recht:„Deutschland Manager sind umstritten wie nie“.

Da entrichten Manager wie Klaus Esser eine Geldbuße von 1,5 Millionen Euro, die weniger als ein Zehntel seiner exorbitanten Prämie aus dem Mannesmann-Vermögen ausmacht und Josef Ackermann eine Zahlung von 3,2 Millionen Euro, die er bei einem geschätzten Jahreseinkommen von rund 20 Millionen Euro aus der berühmten „Westentasche“ begleichen kann. Nennt man so etwas nicht in Bankkreisen „Peanuts“?

Die Öffentlichkeit fragt sich natürlich auch: Wie ist es eigentlich mit der Aufgabe des Aufsichtsrates nach den Bestimmungen unseres Aktiengesetzes bestellt, den Vorstand einer Aktiengesellschaften zu kontrollieren und zu überwachen? Wie ist eine solche Kontrolle noch möglich, wenn Manager wahlweise vom Vorstand in den Aufsichtsrat und umgekehrt wechseln können nach dem Motto, dass Josef Ackermann vor dem Düsseldorfer Gericht so beschrieben hat: „Wir lassen doch unsere Leute nicht im Stich!“

Die Arbeiter und Angestellten eines Konzerns, die beim Firmenverkauf oder bei einer Fusion freigesetzt werden (wie es im Sprachgebrauch des Neoliberalismus heißt) wären sicher auch froh, wenn sie „ nicht im Stich gelassen würden“. Ob sich die umstrittenen Manager wirklich nie fragen, welchen Beitrag sie durch ihr Verhalten für das Gemeinwohl und für den Bestand unserer Demokratie leisten? Es sei ihnen empfohlen einmal rein zu schauen in das jüngste „Gemeinsame Wort“ unserer beiden christlichen Kirchen mit dem Titel „Demokratie braucht Tugenden“. Genau daran aber mangelt es!

Hans Georg Glaser / Essen

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