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BVEA - Rundschau Ausgabe 1-2007 - Gesellschaft - Rente
Sozialer Frieden - Werner Künkler

Vor 50 Jahren:
Ein Meilenstein des sozialen Friedens
Rentenversicherung als Säule des Deutschen Sozialsystems

Seniorin im Kampfanzug -Foto Jochen KresseWir erinnern uns: 1957 verabschiedete der Bundestag die erste große Rentenreform; die dynamische Rente war geboren. Ausgehend von der Tatsache, dass die nationalsozialistische Regierung die Rücklagen der Rentenversicherung für ihren mörderischen Angriffskrieg geplündert hatte, und 1945 die Rentenversicherung am Ende war, mussten die Renten nach der Einführung der D-Mark (1948) und nach der Gründung der Bundesrepublik (1949) vom System her den - durch Marschallplan Geldern - erzeugten wirtschaftlichen Aufschwung neu bewertet werden.

Das Bruttoinlandsprodukt erreichte für heutige Vorstellungen unvorstellbare Steigerungen. Von 1950 bis 1957 betrugen die Wachstumssparten 7,7 % bis 22,42 %, auch die Löhne erfuhren Steigerungen zwischen 5,0 % und 16 %. Gleichzeitig entwickelte sich der Preisindex (nach dem Warenkorb) zwischen 1,0% und 8,0%.
Herausforderung muß solidarisch politisch gelöst werden

Es lag auf der Hand, dass nach dem bisherigen System, die Renten mangels Dynamik nicht in gleichem Maße stiegen und die Rentner (innen) immer ärmer wurden. Also mussten Veränderungen her, die die Rentner(innen) adäquat am beginnenden Aufschwung beteiligten.

Zwar hatte man beginnenden ab 1951 mit dem Rentenzulagengesetz, 1952 mit dem Teuerungszulagengesetz, 1953 mit dem Teuerungszulagengesetz, 1954 mit dem Rentenmehrbetragsgesetz, 1955 mit dem Sonderzulagengesetz und weiteren Erhöhungsgesetzen bis 1956 in einem mehr und mehr unübersehbaren Netz von Flickwerken, Gesetze geschaffen, die zwar punktuell die jeweilige Notlage der Rentner und Rentnerinnen milderten, jedoch eine Kontinuität, d. h. eine Anpassung an die jeweilige Wirtschaftsentwicklung nicht beinhalteten.

Erst mit dem Machtwort des damaligen Kanzlers der Bundesrepublik, Dr. Konrad Adenauer, konnte der sozialpolitische Ausschuss mit Vertretern aller Fraktionen gegründet werden. Nach 43 Sitzungen schloss dieser Ausschuss am 21. Dezember 1956 seine Beratungen ab. Vorher jedoch gab es hinweg über alle Parteigrenzen immer wieder Anhörungen, Beratungen und Stellungnahmen.

Ein heute endlich gefällter Entschluss zu einem einheitlichen Rentenversicherungsträger wurde damals vereitelt und die Rentenversicherung per Gesetzentwurf wieder in zwei Teile zerlegt, der Arbeiter und Angestelltenversicherung.

Ebenso gab es auch unversöhnliche Fronten in der CDU/CSU, als Regierungspartei, sowie dem Koalitionspartners FDP. In den darauf folgenden Lesungen wurde der damalige Bundestag von einer Lawine von Änderungswünschen überrollt. Die Debatten fanden vom 16. bis 21. Januar 1957 statt, und gingen als so genannte Rentenschlacht in die Parlamentsgeschichte ein.

Selbst in einer dritten Lesung musste noch über 164 Änderungsanträge entschieden werden.

Diese knappen Mehrheitsverhältnisse und die immer noch im Meinungsstreit gespaltene CDU/CSU, aber auch der gemilderte Widerspruch der damalig größten Oppositionspartei SPD, die eher einem skandinavisch geprägte Modell den Vorzug gegeben hätten, ließen Adenauer nicht zögern, am 21. Januar 1957 die Rentenreform zur Abstimmung in den Bundestag zu stellen.

Mit den Stimmen der Opposition gelang es ihm, dieses großartige unserer Geschichte weit voraus wirkende Gesetz durchzusetzen.

Die Geschichte gab ihm Recht und es war ein Meilenstein des sozialen Friedens

Im Rückblick wie auch im Vorausblick hat die endlich geeinte deutsche Rentenversicherung ein ähnliches Problem. Wieder einmal wurden bedingt durch die deutsche Einheit, Mittel der Rentenversicherung, unsolidarisch d. h. nur von den Beitragszahlern für die deutsche Einheit verbraucht. Gleichzeitig, bei einer stagnierenden Wirtschaftsentwicklung und weniger Beitragszahlern und einer immer älter werdenden Gesellschaft, steht die Rentenversicherung wieder vor einer große Herausforderung.

Diese Herausforderung muss solidarisch, politisch, von allen Gruppen unserer Gesellschaft gleichermaßen gelöst werden zu Gunsten der Menschen in allen Generationen. Wer sich dem entzieht, gefährdet den sozialen Frieden unter den Menschen in unserem Land.

Werner Künkler Landesverbandsvorsitzender EAB NRW

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