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BVEA - Rundschau Ausgabe 4-2006

Dieter Schaper - Vretreter des BVEA in der Arbeitsgruppe Unfallversicherung der Arbeitsgemeinschaft ACABewährtes erhalten

Intelligenter Umbau bei Unfallversicherung
statt staatlich verordneter willkürlicher Sparmaßnahmen

Der Gesetzgeber ist noch in dieser Legislaturperiode bestrebt,
die gesetzliche Unfallversicherung neu zu strukturieren.

Die ACA ist als Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung tätig und vertritt gestärkt durch den erhaltenen Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler bei den Sozialversicherungswahlen 2005 konsequent die Interessen der Unfallversicherten.

Als politischer Akteur wird die ACA ihre Positionen in das für den Herbst geplante Gesetzgebungsverfahren einbringen und über ihre Selbstverwalter in der gesetzlichen Unfallversicherung gegenüber der Politik vertreten. In diesem Zusammenhang ist es nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzgeber auf die Stimme der Selbstverwaltung und der Sozialpartner bei dem jetzt vorliegenden Eckpunkte-papier der Bund- Länder-Kommission vom 29.06.06 verzichtet hat.

Die gesetzliche Unfallversicherung hat sich vom Grundsatz her bewährt.

Auf der Grundlage der Prinzipien der Christlichen Gesellschaftslehre und Sozialethik bewertet die ACA das gesetzliche Unfallversicherungssystem als erfolgreicher gegenüber anderen denkbaren Systemen.

Alle in der Vergangenheit in der politischen Diskussion befindlichen Überlegungen die gesetzliche Unfallversicherung zu privatisieren haben sich als wenig nachhaltig und unsolidarisch erwiesen. Dass diese Überlegungen verworfen wurden, ist auch dem konsequenten Eintreten der ACA für die gesetzliche Unfallversicherung zu verdanken, die auf der Grundlage christlich geprägter gesellschaftspolitischer Grundüberzeugungen immer wieder die ordnungspolitischen Vorteile des bisherigen Systems verdeutlicht hat.

Unabhängig des bewährten Systems der gesetzlichen Unfallversicherung sind im System selbst Korrekturen vorzunehmen.

Die ACA hält folgende Eckpunkte für unabdingbar:

 

- Unter Berücksichtigung des Branchenspezifikums, das ein wesentlicher Eckpfeiler der bisherigen Struktur der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, ist der von der Selbstverwaltung ausgehende Wille des Zusammenschlusses der Unfallversicherungsträger durch den Gesetzgeber zu unterstützen.

- Die ACA hält die Verordnung des Zusammenschlusses für eine vorgegebene Anzahl von Unfallversicherungsträgern durch den Gesetzgeber für kontraproduktiv. Durch die Übertragung von hoheitlichen Staatsaufgaben an die Körperschaften des öffentlichen Rechts gehört es zu den originären Aufgaben der Selbstverwaltung diesen Fusionsprozess selbst zu gestalten.

- Überlegungen des Gesetzgebers zur Schaffung eines einheitlichen verkörperschafteten Spitzenverbandes für die gewerbliche und öffentliche Unfallversicherung birgt die Gefahr des Verlustes des Branchenspezifikums sowie eine Schwächung der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften in sich und wird daher abgelehnt.

- Das Bewertungskriterium des Branchenspezifikums muss sich auch in dem Fusionsprozess widerspiegeln. Dies bedeutet nicht Reduzierung der Plätze in der Selbstverwaltung sondern Ausbau.

- Die Stärke der gesetzlichen Unfallversicherung - Prävention, Rehabilitation und Entschädigung - in einem sich selbst regulierenden System unter einem Dach zu vereinen, ist weiter auszubauen. Auch hieran haben sich alle Reformüberlegungen zu orientieren.

- Die erforderliche Anpassung der Struktur der gesetzlichen Unfallversicherung an gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandlungsprozesse darf in keinem Fall zur Aufweichung des Leistungsrechts und damit zur Verschlechterung des Unfallversicherungsschutzes führen. Die anstehende öffentliche Debatte muss auch die geplanten Änderungen im Leistungsrecht endlich offen legen.

In Fortführung ihrer Positionen fordert die ACA insbesondere:

- Beibehaltung des Wegeunfalls im Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung.

- Eine gerechtere Verteilung der Altlasten.

- Keine Nivellierung der Beiträge oder eine willkürlich gesetzte Spanne der Beitragsspreizung: Dies dient der Zielerreichung nicht und ist kontraproduktiv.

- Der entscheidende Vorteil der gesetzlichen Unfallversicherung und die Auflösung der Unternehmerhaftung darf auf keinen Fall gefährdet werden. Damit sind Überlegungen zur Leistungskürzung Grenzen gesetzt.

Die ACA erwartet in der anstehenden politischen Diskussion die sofortige Einbeziehung der Gewerkschaften und der sonstigen selbstständigen Arbeitnehmerorganisationen in das parlamentarische Anhörungsverfahren. Sie wird den Fortlauf der parlamentarischen Beratungen kritisch begleiten und ihre Position zu den beabsichtigten Änderungen, insbesondere zum Leistungsrecht, im Interesse der Versicherten geltend machen.

Köln, den 10.08.2006 Arbeitsgruppe Unfallversicherung der ACA


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