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BVEA - Rundschau Ausgabe 4-2006
Allianz für einen freien Sonntag - Gemeinsame Aktion von Ver.di, KAB und BVEA
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Vertreter der KAB,BVEA,DGB und ver.diAllianz für einen freien Sonntag

Ver.di und Christliche Arbeitnehmerorganisationen vereinbaren gemeinsame Aktionen

KAB, BVEA, Betriebsseelsorge und die Gewerkschaft ver.di haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen, die in gemeinsamen Aktionen für den freien Sonntag eintreten wird. Die auf fünf Jahre ausgelege Aktion soll auch von weiteren Gruppen unterstützt werden. Auch unsere Landesverbände sind aufgerufen, die Plakate an exponierter Stelle aufzuhängen und Seminare und Aktionen einzuleiten. Unsere gemeinsame Sorge gilt den Bemühungen der Wirtschaft, nicht nur den Ladenschluss abzuschaffen, sondern dabei auch gleich den wichtigen Ruhetag der Gesellschaft auf dem Altar des Götzen Kapital zu opfern.

Für eine Gelassenheit-Öffentliches Presse-Frühstück zur Eröffnung der AktionDer Sonntag ist in seiner Vielfalt und in seiner Beständigkeit für die individuelle Lebensgestaltung der Menschen ein Tag wie kein anderer. Die Sieben-Tage- Woche gestaltet einen Rhythmus in unserer Gesellschaft, der seit ungefähr 4.000 Jahren das Leben vieler Völker prägt. Der Rhythmusaspekt vermittelt den Menschen und den Gemeinschaften eine Regelhaftigkeit des Lebens. Der nahezu auf der ganzen Welt anerkannte Wochenrhythmus ist geprägt vom Sonntag, der eine frühe soziale Errungenschaft darstellt und auch heute als Phase der Ruhe, der Gemeinschaft, der Befreiung von Sachzwängen, Fremdbestimmung und Zeitdruck unverzichtbar ist.

Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 139 Weimarer Reichsverfassung schützt die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung.

Demontage ist schon weit fortgeschritten

Die zunehmend verbreitete Neigung, die wirtschaftlichen Interessen und die ökonomische Betrachtungsweise absolut zu setzen und ihnen alle Dimensionen des menschlichen und gesellschaftlichen Lebens unterzuordnen, lässt die Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gegenwärtig stark unter Druck geraten. Seit Jahren vollzieht sich eine schleichende Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Immer mehr Bereiche werden für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen vereinnahmt.

  • - Der erste große Einschnitt erfolgte mit der Neuregelung des Arbeitszeitrechts im Jahre 1994 durch das Arbeitszeitgesetz, das die Möglichkeiten zur Sonntagsarbeit im Bereich des produzierenden Gewerbes, des Handels, der Banken, der Versicherungen und der sonstigen Dienstleistungen erheblich erweitert hat
  • - Weiter wurde im Zuge der Neuregelung des Ladenschlussgesetzes das Arbeitszeitgesetz so geändert, dass das Herstellen, Ausfahren und Verkaufen vonBackwaren für die Dauer von drei Stunden am Sonntag erlaubt ist.
  • - Im Zuge der europaweiten Einführung des EURO ist es den Banken mit dem Argument der europäischen Vereinheitlichung gelungen, die Zulässigkeit von bestimmten Arbeiten an sämtlichen Feiertagen mit Ausnahme des 25.12. und des 01.01. zu erreichen. Seit 01.01.1999 sieht das Arbeitszeitgesetz eine entsprechende Regelung vor.
  • - Mit der Tendenz zur Liberalisierung des Ladenschlusses ist im Bereich des Handels in den letzten Jahren eine inflationsartige Zunahme verkaufsoffener Sonntage zu beobachten.
  • - Die Fußball-Weltmeisterschaft ist als Probelauf für eine beabsichtigte Zulassung von Ladenöffnungen an Sonntagen im Bereich des Handels genutzt worden. So haben einzelne Bundesländer bereits jetzt angekündigt für den Bereich des Ladenschlusses die Öffnung der Ladengeschäfte zum Verkauf an Sonntagen grundsätzlich zu ermöglichen.
  • - In den Bundesländern verstärkt sich weiter die Tendenz, Tätigkeiten, die rein werktäglicher Natur sind, an Sonn- und Feiertagen ausdrücklich zuzulassen.

Bei jeder Einschränkung des Sonn- und Feiertagsschutzes wurde und wird von den Initiatoren ins Feld geführt, es handle sich nur um begrenzte Ausnahmen für einen eingrenzbaren Bereich, die insgesamt nur marginal ins Gewicht fallen würden. Das verfassungsrechtlich gewährleistete Regel-Ausnahme-Verhältnis von Ruhe und Arbeit wird durch ökonomische Gründe immer mehr zur Disposition gestellt.

sonntagsarbeit Bild 2Die im Gang befindliche beschlossene oder angedachte Lockerung des Sonn- und Feiertagsschutzes bedeutet einen beträchtlichen Paradigmenwechsel in der hergebrachten Konzeption des Sonntagsschutzes. Immer mehr Tätigkeiten, die rein werktäglicher Natur und somit an Sonn- und Feiertagen vom Grundsatz her nicht erlaubt sind, werden durch entsprechende Regelungen ausdrücklich zugelassen. In vielen Fällen gehen der Zulassung Verstöße gegen bestehende Verbotsvorschriften voraus, durch die das geltende Recht in Frage gestellt werden soll. Problematisch erweist sich für die Zukunft vor allem die gleichheitsrechtliche Dimension, die Frage also, ob die Lockerung des Sonntagsschutzes bei einzelnen Wirtschaftsbereichen auf diese beschränkt bleiben kann.

Wir sind somit an einem Punkt angelangt, wo alle gesellschaftlichen Kräfte in unserem Lande gebündelt werden müssen, um dem Trend zur Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes endlich ein Ende zu setzen. Der Sonntag verkörpert eine Oase in der Hektik der Werktätigkeit unserer Gesellschaft. Die Sonn- und Feiertage stellen ein zentrales Moment in der Zeitorganisation von Staat und Gesellschaft dar und schaffen einen verbindlichen Ordnungsrahmen für den kollektiven Zeitrhythmus in allen Lebensbereichen. Durch den Begriff „seelische Erhebung" statuiert die Verfassung ein grundsätzliches Arbeitsverbot an diesen Tagen. Danach ist über die bloße Durchbrechung des Arbeitsrhythmus hinaus, eine Ausgestaltung des öffentlichen Lebens gefordert, die auch positiv zu dieser Erhebung befähigt.

Ökonomie stellt Verhältnis von Ruhe und Arbeit zur Disposition

Das natürliche Bedürfnis des Menschen nach Erholung, Muße und Freizeit lässt sich nur in einer allen gemeinsamen Ruhezeit befriedigen.

  • Ein wirksamer Sonn- und Feiertagsschutz dient der humanen Qualität unserer Gesellschaft.
  • Der Sonntag schützt den Menschen, die Familie, die gottesdienstliche Feier und die persönliche Gestaltung von gemeinsamer freier Zeit.
  • Er verschafft allen die notwendige Zeit der Erholung, der Begegnung, der Besinnung und der Lebensgestaltung.
    Das Erleben gemeinsamer freier Zeit in den Familien, mit Freunden, Verwandten und Bekannten, das Engagement im Ehrenamt ist auf gemeinsame freie Zeit unabdingbar angewiesen.
  • Der rechtverstandene Sonntag setzt ein Zeichen gegen den Trend der Auflösung von gewachsenen Gemeinschaften, der Zersplitterung der Familie, der alleinigen Ausrichtung auf Produktion und Kapital.
  • Der verfassungsrechtliche Schutz des Sonntags bringt eine Prioritätensetzung zum Ausdruck, die sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu bewähren hat. In Zeiten wachsenden Wirtschaftsdrucks ist der Sonntag als ein Tag der Ruhe und des bewussten Andersseins für die Menschen nötiger denn je.

Die Gemeinsamkeit des Innehaltens einer ganzen Gesellschaft zur selben Zeit, die der wachsenden Individualisierung entgegensteht, ist alles andere als unzeitgemäß. In einer immer hektischer werdenden Zeit ist der Sonntag auf Grund seiner langen Tradition eine Institution, die auf eine weitere Zukunft bauen kann.

Flexible Arbeitszeitformen haben das Alltagsleben der Beschäftigten und deren Familien nachhaltig verändert. Immer mehr Menschen müssen sich in ihrer Arbeitszeit den Wünschen ihrer Arbeitgeber bzw. der Auftragslage und den schwankenden Kundenfrequenzen anpassen, das gilt für das produzierende Gewerbe genauso wie für den Einzelhandel oder die Freizeitindustrie. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes, die auf Daten des Jahres 2004 basiert, spielt die ständige oder regelmäßige Wochenendarbeit die größte Rolle. Die Sonn- und Feiertagsarbeit hat insbesondere bei den weiblichen Beschäftigten erheblich zugenommen. 12% aller Erwerbstätigen leisteten im Jahre 2004 regelmäßig Sonn- und Feiertagsarbeit. (vgl. Statistisches Bundesamt, Leben und Arbeiten in Deutschland-Mikrozensus 2004)

Sonntag ist nötiger denn je

Wird der Sonntag zunehmend von der werktäglichen Geschäftigkeit erobert, so ist er für den Menschen als Zeitanker des gesellschaftlichen Lebens, welches zwingend an Rhythmen und gemeinsame freie Zeiten gebunden ist, verloren.

  • - Im Bestreben, den Sonntag als Grundlage für eine humane Gesellschaft zu erhalten, fordern wir den Schutz der Sonn- und Feiertage und die Gewährleistung des Wochenrhythmus zwischen Sonn- und Werktagen ausdrücklich ein.
  • - Der Gesetzgeber auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene muss sicherstellen, dass der Sonntag im sozialen Zusammenleben seiner Zweckbestimmung entsprechend als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung erhalten bleibt und der Sonn- und Feiertagsschutz neu bekräftigt wird.
  • - Es dürfen keine weiteren gesetzlichen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene zugelassen werden.
  • - Beim Ladenschluss muss eine bundeseinheitliche Regelung den Sonn- und Feiertagsschutz einheitlich sicherstellen.
  • - Die bestehenden Vorschriften zum Sonn- und Feiertagsschutz müssen in der Praxis einer effektiven Kontrolle unterzogen und etwaige Verstöße durch die zuständigen Behörden konsequent geahndet werden.

sonntagsarbeitUnser Engagement steht im Zeichen der Bekräftigung einer neuen Sonntagskultur, die auf einen breiten Konsens in unserer Gesellschaft bauen will. Es geht darum, den kulturellen Rhythmus zwischen Arbeit und Ruhe um der Menschen willen zu erhalten und den Menschen eindeutig in den Mittelpunkt allen Wirtschaftens zu stellen. Die Respektierung des Sonntags ist ein deutlicher Indikator für die Wertordnung einer Gesellschaft sowie jener, die sie maßgeblich gestalten können. Wir alle stehen in der Verantwortung, uns für den Erhalt des Sonntags zum Wohle einer humanen Gesellschaft einzusetzen.

Gemeinsame Erklärung von ver.di, KAB, Betriebsseelsorge und BVEA

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Bundesvorsitzender Bernhard Dausend - stellvertretender Vorsitzender, amtierender Vorsitzender
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