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BVEA - Rundschau Ausgabe 4-2006 - Thema -
Die einen kassieren, die anderen verlieren - Sozialstaat in der Krise

Armut - Collage Elke LartzDie einen kassieren, die anderen verlieren
Der soziale Frieden ist gestört

Unglaublich, was da am 27. September in der WAZ nahezu beiläufig am Rande zu lesen war: „Während der Vorstand des Siemens-Konzerns ab Oktober 30% mehr Gehalt bekommt, müssen die Mitarbeiter des verlustträchtigen Bereichs SBS auf Teile ihres Gehalts verzichten und länger arbeiten." Unglaublich aber nichts Neues.

Die Empörung ist berechtigt. Mit Neiddebatte hat das nichts zu tun. Die Löhne sinken und die Aktien steigen. Vernichtung von Arbeitsplätzen zu Tausenden und fast täglich in Deutschland und europaweit.

Man hat sich schon an diese Meldungen gewöhnt, wenn man nicht selbst betroffen ist. Doch die Gewinne steigen.

Die Unternehmen verlangen bei Steuern und Nebenkosten geringere Belastung zur Verbesserung der Standortbedingungen. Und wer kommt für die sozialen Folgeschäden solcher Strategien auf? Die Entlastung von Unternehmen hat die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert. Statt dessen geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

Die Zahl derer, die vom Existenzminimum leben müssen, nimmt zu, Kinder sind für viele zu einem Armutsrisiko geworden, während die Einkommen der gut und noch besser Verdienenden steigen. Es wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die gut Verdienenden durch angemessene Abgaben an die öffentlichen Kassen zu einem sozialen Ausgleich beitragen.

Es wird ja auch immer nach der öffentlichen Hand gerufen, aber der öffentlichen Hand fehlen die Mittel zum Ausgleich.

Vorrangige Aufgabe des Staates

Der Sozialstaat hat seine soziale Stärke verloren.

Nicht weil nicht genug Geld da wäre, sondern weil von denen, die es haben, zu wenig kommt.
(Die so genannte Reichensteuer ist ja nicht der Rede wert.)

Also werden die Sozial- und Einkommensschwachen unverhältnismäßig noch mehr belastet und zur Kasse gebeten durch indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuer), durch Versorgungsbeiträge und steuerliche Nachteile.

Laurenz Mayer (CDU) hat es in der Sendung bei Sabine Christiansen (24.09.06) selbst zugegeben, dass die gut und noch besser Verdienenden durch ihre „Gestaltungsmöglichkeiten" steuerlich viel besser gestellt sind.

Wo bleibt die Solidarität? Oder gehört sie inzwischen nicht mehr zu den unverzichtbaren Gütern unserer Wertegemeinschaft?

Kardinal Lehmann forderte vor der diesjährigen Bischofskonferenz in Fulda einen tiefgreifenden Umbau des Sozialstaates:

„Wenn nichts getan wird, werden im Ergebnis die Schwachen die Leidtragenden sein, weil sie in besonderer Weise auf die Förderung durch den Sozialstaat angewiesen sind" (WAZ 26.09.06).

Der soziale Friede durch soziale Gerechtigkeit gehört zu den vorrangigen Aufgaben des Staates. Wir müssen wieder den Blick für das Ganze gewinnen. Schluss mit den Partikularinteressen (Lehmann s.o.). Wenn das wieder gelingt, haben wir in Deutschland die denkbar besten Standortvoraussetzungen.

Helmut Faber

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