Zum Geleit
Liebe Leserinnen und Leser,
nun
haben wir sie gewählt, die Große Koalition. Alle geplanten und Vorbedachten Koalitionen
unter einem roten Kanzler oder einer schwarzen Kanzlerin waren am Wahlabend zerstoben.
Die Wählerinnen und Wähler, also wir, haben anders entschieden. Mochte mancher
Politiker oder manche Politikerin noch gedacht haben, dieses Ergebnis mag ich
nicht, ich suche mir lieber ein neues Volk, so dauerte es nicht lange, bis die
Realisten die gegebenen Verhältnisse annahmen.
Das hat uns dann die Große Koalition beschert. Sicherlich heißt das zunächst:
Alte Fronten abbauen, Vorbehalte und Vorurteile einmotten, Gräben und künstliche
Gegensätze zuschütten - mit dem Ziel, Vertrauen herzustellen. Denn das ist dringend
notwendig, damit das Land einen Schritt nach vorne macht.
Das ist das Ergebnis dieser Wahl: Wir haben dem puren Liberalismus, dem neoliberalen
Fetisch der Ökonomie, eine klare Absage erteilt. Die Neuauflage des Kapitalismus,
wie sie mit den Namen Thatcher oder Reagan verbunden ist, will die deutsche Bevölkerung
nicht haben. Diese Lektion hat die CDU schnell gelernt und das Leipziger Programm,
für das sich Angela Merkel vor zwei Jahren so stark gemacht hatte, über Bord geworfen.
Die andere Seite ist die: Die Deutschen wollen die Fortentwicklung des Wohlfahrtsstaates. D.h. die Politik hat den Auftrag, eine zeitgemäße Form der Sozialen Marktwirtschaft zu konzipieren und dann umzusetzen. Das gilt für die Altersvorsorge insgesamt, die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Förderung der Kinder, wieder einmal die Krankenversicherung ...
| Dem neoliberalen Fetisch der Ökonomie eine klare Absage |
Als Vorsitzende des BVEA habe ich daher nach der Wahl wichtige Politikerinnen und Politiker aller Parteien angeschrieben, dass sie diesen sozialen Belangen die entsprechende Aufmerksamkeit widmen (nachzulesen auf Seite 6 der Rundschau). Es ist in dieser historischen Situation wichtig, in der Richtungsentscheidungen für langfristige Entwicklungen getroffen werden (müssen), die Stimme zu erheben - auch wenn wir im BVEA nur einen kleinen Teil des umfassenden sozialen Protestantismus im Rahmen der EKD verkörpern.
Der BVEA wird daher auch in der kommenden Zeit bei Einzelentscheidungen für die sozialen Systeme, wie gehabt, wieder die Stimme erheben.
Viele Gedanken macht mir der Umgang der Parlamentarier untereinander. Kaum eine Debatte im Bundestag kann man verfolgen, ohne dass man erleben muss, wie sehr die Damen und Herren Abgeordneten in einen rüden Ton verfallen. Daran ist vor allem aber erschreckend, dass sie öffentlich den anderen keine Achtung geben, dass sie die anderen als Personen und Experten nicht akzeptieren und häufig ihn/sie lächerlich machen. Eigentlich nehmen sie sich damit selbst die Würde, indem sie dem Gegner/der Gegnerin nicht den notwendigen Respekt erweisen. Alles geht nach dem Motto: Hauen und Stechen! Klar geht es im Wahlkampf auch mal heftiger zur Sache, und das soll auch so sein. Das Parlament jedoch ist ein anderes Podium. Sachdebatten sind erwünscht - aber bitte im gegenseitigen Respekt, der erlaubt, auch nachher noch menschenwürdig miteinander zu verkehren.
| Gegen den rüden Ton im Bundestag |
Eines sollten unsere Politiker in diesem Zusammenhang bedenken: Sie sind, ob
sie wollen oder nicht, allein durch ihre ständige Präsenz in den Medien auch Vorbilder
in der und für diese Gesellschaft. Die Verrohung unserer Jugend sollte zu denken
geben.
Eine Frau an der Spitze der Bundesregierung hat eine etwas andere Kommunikation
eingeführt. Auch wenn das, was sie sagt, nicht meinen Beifall finden muss, hat
sie doch einen anderen Stil bei ihren Äußerungen, bei dem einem nicht sofort "Gift"
oder "Säbel" in den Sinn kommt.
Nach dem christlichen Jahreszyklus beginnt nun bald die "friedliche Zeit". So
richtig daran glauben mag man nicht, bei all dem, was politisch auf der Agenda
steht. Oder ist gerade dies unser derzeitiger Auftrag - innehalten, besinnen auf
das Wesentliche, auf christlicher Basis friedlich ringen, z.B. um den besten Weg
für die Würde der Menschen - wie es vor zweitausend Jahren begann?
Ich wünsche allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, vor allem ein friedvolles
neues Jahr!
Bundesvorsitzende des BVEA
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