...BVEA Archiv 4-2005

Soziale Sicherung

Reform oder Demontage - Ende des Sozialstaats?
 

"Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott."
Die tief greifenden Veränderungen, die sich mit der Agenda 2010 für die Sozialordnung unserer Gesellschaft ergeben, verdienen wohl eher die Bezeichnung Demontage.

Damit ist noch nichts gesagt über ihre Unabwendbarkeit. Beschönigende Worte wie Umbau oder Reform sind allerdings irreführend. Die Grundpfeiler des vertrauten bis dahin gültigen Sozialmodells bestehen nicht mehr. Waren Sozialleistungen bisher erworbene, einklagbare "soziale Bürgerrechte", so ist an ihre Stelle nun eine "aktivierende" Hilfestellung durch den Staat getreten, die dem Bedürftigen Beine macht und ihn rigorosen Prüfungen unterzieht. Wer nicht spurt und den Zwangsauflagen nicht folgt, hat von seinem Staat nichts mehr zu erwarten., auch wenn er für seine Misere nicht selbst verantwortlich ist und aus eigener Kraft nicht auf die Beine kommt. Norbert Wohlfart spricht von "aktivierendem Zynismus", denn viele gehen dabei in die Knie. Begleitet und begründet wird dieser Umbruch (besser Abbau) im Sozialsystem mit verdächtig eingängigen Schlagworten wie "Fördern und Fordern" oder "Stärkung der Eigenverantwortung". Alle öffentlichen Sozialleistungen dienen - wie es heißt - dem Ziel, den Einzelnen zu befähigen, die Chancen zur Lebensgestaltung selbst zu ergreifen. Die Rede ist vom "Unternehmer seiner Selbst".

Der Einzelne soll seine Probleme selbst lösen. Das heischt nach Zustimmung. Aber bei genauem Hinsehen zeigen sich die Widersprüche, die Halbwahrheiten und Irreführungen. Der Einzelne wird in die Pflicht genommen. Nach den eigentlichen Ursachen und Verursachern seiner sozialen Schieflage wird nicht gefragt.

Eigenverantwortete Lebensgestaltung, kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe setzt voraus, dass der Einzelne auch Zugang hat zu Bildung, Qualifizierung, Erwerbsfeldern und finanziellem Rückhalt. Wie viele sind hier chancenlos und einflusslos? Wenn man nur bedenkt, welche Rolle die soziale Herkunft spielt und wie es um den Zugang zu Bildungsangeboten steht .(Pisa hat das veranschaulicht.) Die Benachteiligung von Frauen, Müttern, Alleinerziehenden, Migranten ist immer noch erheblich.

Fazit: Der Staat fordert vom Einzelnen Eigenverantwortung und gibt die gesellschaftliche Verantwortung für seine Bürger ab. Verkürzt ausgedrückt: Ein jeder sorge für sich selbst; nach der Devise "Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott."

Peer Steinbrück hat es auf den Punkt gebracht: "Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: Die lernen, sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die und nur um sie muss sich Politik kümmern." (Die Zeit Nr. 47, 2003)

Die Folgen sind schon jetzt überdeutlich. Das Wir-Gefühl in der Gesellschaft geht verloren.
Solidarisches Verhalten steht nicht hoch im Kurs. Bemerkenswert in diesen Tagen ist die Äußerung eines führenden Vertreters der Wirtschaft, in erster Linie sei es Aufgabe der Unternehmen, Gewinne zu machen und nicht Arbeitsplätze zu schaffen.

Angesichts sozial ungleich verteilter Lebens- und Teilhabechancen ist eine aktive Wohlfahrtspolitik unerlässlich. Sie bleibt Grundvoraussetzung für alle sozialinvestiven Aktivierungskonzepte.
Die Gesamtgesellschaft trägt die Verantwortung für eine Wohlfahrtspolitik, die soziale Bürgerrechte garantiert, Armut aktiv bekämpft, Bildungschancen demokratisiert und Arbeitsmarktrisiken in Zeiten unsicherer Erwerbsverläufe sozial-politisch in Grenzen hält.

Presse:

Christliches Menschenbild als Kompass
Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/Bündnis 90, der CDU/CSU, SPD und FDP
 

Inhalt Aktuelles 4-2005 aus den Landesverbänden: