Richtlinien stabilisieren
Betriebsverfassungsgesetz
Hände weg von Arbeitnehmer-
Mitbestimmung in Europa
Gemeinsame Erklärung der Studiengruppe "Betriebliche
Mitbestimmung in Europa" der "Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der
evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern" (afa) und der "Evangelischen
Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thüringen" (EAG) mit der
"Bundesvereinigung Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen" (BVEA) zur erneuten
Attacke des BDI-Präsidenten gegen den Sozialstaat
Die Mitbestimmung der Europäischen Betriebsräte in
transnationalen Aktiengesellschaften ist durch europäische Richtlinien im Jahr
2004 gefestigt worden. Sie greift die bestehende Rechtslage auf, aber sie
bringt den Firmen nachweislich auch ökonomische Vorteile.
Mit dieser Feststellung weist die Studiengruppe "Betriebliche Mitbestimmung in
Europa" der afa und der EAG gemeinsam mit dem BVEA den harschen Angriff des
BDI-Präsidenten Michael Rogowski auf die Arbeitnehmer-Mitbestimmung zurück.
Die seit vier Jahren tätige Studiengruppe "Betriebliche Mitbestimmung in
Europa" wurde vom aktuellen Ausfall Rogowskis gegen sozialstaatliche
Errungenschaften während ihres diesjährigen Studienseminars in Brüssel
überrascht. Daher wird seine Stellungnahme in der Sache zurückgewiesen.
Stattdessen wird festgestellt:
"Der Herr BDI-Präsident Rogowski scheint von der den deutschen Gesetzen
übergeordneten Richtlinie zu den Euro-Betriebsräten und zur Europäischen
Aktiengesellschaft nichts zu wissen. Diese Richtlinien stabilisieren
tatsächlich das deutsche Betriebsverfassungsgesetz.
Gegenwärtige Novellierungsbemühungen in Brüssel festigen diesen Aspekt der
Richtlinie noch. Die Erfahrungen von Eurobetriebsräten bestätigen die positive
Rolle der Mitbestimmung auch und gerade bei der Entwicklung der neuen
EU-Länder in Osteuropa.
Europäische Sozialpolitik wird heute weniger denn je auf der ,Grünen Wiese"
gemacht. Diese Zielsetzungen zukunftsweisender Politik werden ausführlich im
Kapitel IV der neuen EU-Verfasssung über ,Solidarität' für die gesamte
Europäische Union verbindlich festgelegt.
Bruni Bald (BVEA), Martin Becher (afa), Roland Steuerwald
(EAG)
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Inhalt
Archiv 1-2005
aus den Landesverbänden:afa Bayern und EAG Bayern und Thüringen
afa Bayern
EAB NRW
Inhalt
BVEA-Archiv 1-2005
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