Eine Studienreise nach Brüssel
afa Bayern und EAG Bayern und Thüringen informieren sich über Europa -
"Hast Du einen Opa, dann schick ihn nach Europa!" - so
lautete über Jahrzehnte das Motto der bundesdeutschen Politik und vieler
Verbände. Darin zeigte sich eine Geringschätzung europäischer Angelegenheiten,
die sich bis heute darin niederschlägt, dass etwa Franzosen und Briten bei der
Besetzung einflussreicher Positionen innerhalb der europäischen Verwaltung
gegenüber den Deutschen die Nase vorn haben.
Heute ist Europa dagegen in aller Munde - Günther Verheugen ist in etwa so
bekannt wie ein/e Bundesminister/in, die Kriterien von Maastricht haben fast den
Stellenwert von Grundgesetzartikeln erreicht und die Frage der Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschäftigt die Nation in gleichem Maß wie
die Auswahl des neuen Fußballbundestrainers. Vielen ist zwar bekannt, dass 80 %
aller Gesetze in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht mehr in Berlin oder
München oder Hannover, sondern in Brüssel gemacht werden.
2001 haben die afa Bayern und die EAG damit begonnen, sich mit den Auswirkungen
der europäischen Politik auf Arbeitnehmer/innen und ihre Rechte
auseinanderzusetzen. Dazu fanden Seminare in Niederpöcking bzw. in Friedewald
statt; zur Vorbereitung der Studienreise nach Brüssel traf man sich 2004 in
Nord- und Südbayern zu je einem Wochenendseminar.
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Professionelles EKD - Büro |
Die etwa 30-köpfige Studiengruppe bestand aus Ehrenamtlichen aus allen Teilen
Bayerns, u. a. der Bundesvorsitzenden des BVEA, Brunhild Bald, dem
EAG-Vorsitzenden Roland Steuerwald sowie weiteren Vorstandsmitgliedern von afa
und EAG. Besonders hilfreich war, dass mit dem thüringischen EAG-Mitglied Klaus
Schwarzbeck auch ein Euro-Betriebsratsmitglied an der Reise teilnahm. Begleitet
wurde die Gruppe - und das war ein besonderer Glücksfall - von der früheren
EU-Parlamentarierin Wilmya Zimmermann, die von 1994 - 1999 die erste
Niederländerin war, die die BR Deutschland in einem Parlament vertreten hat.
Durch ihre hervorragenden Kenntnisse und Kontakte innerhalb der europäischen
Szenerie eröffnete Wilmya Zimmermann der afa und der EAG ungewohnte Einblicke in
das europäische Innenleben.
Auf dem Programm der Gruppe standen Gespräche mit europäischen Institutionen und
zwar dem Europäischen Parlament (u. a. zwei Abgeordneten), der Europäischen
Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Einen weiteren
Schwerpunkt bildeten die Gespräche mit Arbeitnehmerorganisationen (Deutscher
Gewerkschaftsbund - DGB und Europäischer Gewerkschaftsrat - ETUC) und mit der
Vertretung der EKD. Schließlich besuchten wir noch die bayrische
Landesvertretung in Brüssel, die sich - etwas provokant - mitten im EU-Viertel
in einem pompösen Schloss befindet.
Das Arbeitnehmerrecht der Europäischen Union umfasst mittlerweile 16 Richtlinien
(die als wichtigste Form europäischen Rechts anzusehen sind). Davon beschäftigen
sich sechs Richtlinien mit der Frage der Anhörung und Information der
Arbeitnehmer/innen, und zwar die Massenentlassungsrichtlinie, die
Betriebsübergangsrichtlinie, die Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat, die
gemeinschaftsrechtlichen Gesellschaftsstatute zur Europa-Aktiengesellschaft und
zu den Genossenschaften sowie eine Richtlinie, die den Allgemeinen Rahmen der
Anhörung und Information beschreibt; vier Richtlinien mit Regelungen zur
Arbeitszeit, und zwar für Seeleute, die zivile Luftfahrt, die Jugendarbeit
sowie mit allgemeinen Bestimmungen zur Arbeitszeit; sechs Richtlinien mit
anderen Aspekten wie z.B. Arbeitsbedingungen, und zwar die
Nachweisrichtlinie, die Entsenderichtlinie, Insolvenzrichtlinie, die Richtlinie
über befristete Arbeitsverhältnisse usw. In der Woche des Aufenthalts der
Studiengruppe in Brüssel fanden gerade die europaweiten Massenproteste in den
Werken von General Motors statt - deshalb gab es insbesondere zur Frage der
Mitbestimmung, Anhörung und Information von Arbeitnehmer/innen eine besonders
intensive Auseinandersetzung in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, aber auch
innerhalb des Seminars. Den zweiten inhaltlichen Schwerpunkt unserer Tage in
Brüssel bildete die Beschäftigung mit der Neuformulierung der Richtlinie über
die Arbeitszeit. Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über
Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit hat sich die Diskussion darüber in der
Öffentlichkeit, jedoch auch in den europäischen Entscheidungsgremien zugespitzt.
Zu diesen beiden Fragen hat die Studiengruppe öffentlich Stellung bezogen (vgl.
die von BVEA, afa und EAG gemeinsam unterzeichneten Erklärungen).
Abschließende Einschätzungen
- Die Studiengruppe ist zum Schluss gekommen, dass in der bisherigen Arbeit von
afa und EAG viel zu wenig Gewicht auf die Wahrnehmung europäischer Entwicklungen
gelegt worden ist. Die Diskussion zuhause leidet sehr unter parteipolitischen
und profilneurotischen Verzerrungen - bestimmte politische Akteure beschließen
in Brüssel Leitlinien, die sie tags darauf im heimischen Bierzelt als
eurokratische Monster oder ähnliches beschimpfen.
- Auffällig war die hohe Sachkompetenz und das enorme Engagement unserer oft
noch recht jungen Gesprächspartner/ innen sowie die hohe Transparenz und die
bereitwillige Informationsweitergabe europäischer Belange - hier könnte sich
manche nationalstaatliche Institution mehr als eine Scheibe abschneiden.
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Geringes Gewerkschaftsengagement beunruhigend |
- Beunruhigt war die Studiengruppe von der geringen Bedeutung, die der
europäischen Politik seitens der deutschen Gewerkschaften zugemessen wird; so
ist der DGB erst seit 1997 in Brüssel präsent und das auch nur mit zwei
Personen, während z.B. der BDI zwölf Referenten beschäftigt, davon sieben mit
juristischer Ausbildung. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass
Gewerkschaften in Europa sehr unterschiedliche Kulturen haben (Einheits- vs.
politische Gewerkschaften) und unterschiedlich organisiert sind (Zuschnitte der
Branchengewerkschaften). All das macht eine starke Beeinflussung europäischer
Politik im Sinne der Arbeitnehmer/innen sehr schwer.
- Die Arbeit des Büros der EKD wurde als sehr professionell wahrgenommen;
insbesondere sei an dieser Stelle auf die Möglichkeit hingewiesen, den
zweimonatigen newsletter des EKD-Büros in Brüssel zu abonnieren.
- Als besonders spannend empfand die Studiengruppe den Besuch bei der bayrischen
Vertretung, der es gelingt, trotz der nach außen oft plakativ vorgetragenen
grundsätzlichen europakritischen Position der Staatsregierung europäische
Entscheidungsprozesse im bayrischen Sinn zu beeinflussen und das Beste für den
Freistaat herauszuholen.
Martin Becher, afa-Geschäftsführer
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Archiv 1-2005
aus den Landesverbänden:afa Bayern und EAG Bayern und Thüringen
afa Bayern
EAB NRW
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BVEA-Archiv 1-2005
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