Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e.V.

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15.08.05

____________________...Aktuelles

BVEA Rundschau Ausgabe 4 - 2004

Glauben

Gesellschaft im Aufbruch - Alles erlaubt?

Betriebliche Mitbestimmung ist ein notwendiges Regulativ

Die Kirchen und die Christen sollten sich um Glaubensfragen kümmern. Den Umgang mit harten Fakten und deren Beurteilung sollten sie getrost denen überlassen, die etwas davon verstehen: den Wirtschaftswissenschaftlern, Unternehmern, Börsianern, Wirtschaftspolitikern und ähnlichen ehrenwerten Fachleuten. Das ist bei vielen gängige Meinung.

Dabei wird heute nirgendwo sonst so viel "geglaubt" wird wie in der Ökonomie. Aus einer (wenn es denn wirklich so ist) glaubensschwächer werdenden Kirche scheint der Glaube ausgewandert zu sein in die Hörsäle wissenschaftlicher Verfechter der grenzenlosen Freiheit globalisierter Märkte, in die Chefetagen von Banken und Großunternehmen, in die Lobbies der Parlamente und nicht zuletzt in die Köpfe vieler politischer Verantwortungsträger. Allenthalben ist die Forderung zu hören, man habe sich öffentlich und uneingeschränkt zur Marktwirtschaft zu bekennen.

Und so lautet der Kernsatz dieses Glaubensbekenntnisses: Wenn man den Markt mit seinen flexiblen und dynamischen Mechanismen nur möglichst frei und unreguliert wirken lässt, wird sich für alle Teilnehmer an den Prozessen der Wirtschaft ganz von allein der höchste gemeinsame Nutzen einstellen. Deshalb brauche das Gemeinwohl nicht politisch als Ziel definiert und planmäßig organisiert, es müsse einfach nur als das Ergebnis frei wirkender Marktkräfte zugelassen und akzeptiert werden. Und das gilt für fast alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Adam Smith, der erste große Theoretiker der Marktfreiheit, sprach im 18. Jahrhundert von der "unsichtbaren Hand", die alles wie von selbst regelt, und er ließ mit dieser Formulierung noch etwas vom Mantel Gottes erkennen, den man später getrost vergessen oder der Kirche überlassen konnte.

Die Ökonomiegläubigen tun sich viel zugute auf ihre Statistiken und Kurven, Daten und Zahlen und deren unbestreitbare Objektivität, mit der sie die Wahrheit ihres Glaubens bis ins Detail nachweisen können. Das einzige, was sie daneben - und oft genug als unerfreulichen Störfaktor - noch gelten lassen, ist die "Psychologie", d.h. die subjektiven Faktoren Optimismus, Angst oder Vorsicht, die bekanntlich für die Konjunkturkurve die halbe Miete sind.

Die Ethik der Marktwirtschaft lautet: gehorche den Gesetzen des Marktes, handle marktkonform, merze jede marktfremde Regelung aus, - und das erst recht, wenn sie im Namen eines sozialen Auftrags gefordert wird! Keiner hat das so unverblümt ausgedrückt wie der amerikanische Chefideologe dieser Form von Ökonomie, Otto Hayek, der es schlicht für Unfug hält, von "sozialer Marktwirtschaft" zu sprechen. Marktwirtschaft sei als ein objektiver Wirkungszusammenhang ebenso wenig "sozial", wie ein Stein sozial sein könne.

Was da in Wirklichkeit passiert, ist dies: die einflussreichsten Kräfte der Gesellschaft, Ökonomen, Unternehmer, große Teile von Politik und Publizistik, reduzieren ihr Verständnis von gesellschaftlicher Verantwortung auf den Gehorsam gegen die Gesetze des Marktes. Alle anderen Akteure, der Staat, die Gesellschaft mit ihren sozialen Bedürfnissen, die Anbieter der Arbeitskraft, selbst die Verbraucher sind von zweitrangiger Bedeutung und jederzeit disponibel. Sie sollen das Marktgeschehen nicht hemmen, seinen Erfordernissen nicht im Wege stehen.

Und wie es so zu sein pflegt, wenn es um den Dienst an mächtigen Göttern geht, so sind auch hier Opfer zu bringen. Wo man die Opferlämmer vornehmlich findet, ist inzwischen ausgemacht und allgemein anerkannt: in den Hürden der Armen und Unterprivilegierten, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, der Arbeitslosen und der künftigen Generation. Bei ihnen wird kräftig geschoren und zur Ader gelassen. Nichts, was sich nicht als Opfergabe zum Altar bringen ließe: gute Löhne, Feiertage, die Arbeitszeitverkürzung vergangener Jahre, Zulagen aller Art, der Kündigungsschutz und die Flächentarifverträge, tiefe soziale Einschnitte nach dem Muster Hartz I-IV (Hartz V-X werden gewiss in nächster Zeit folgen!) usw.

Und nun seit neuestem auch noch die Mitbestimmung! Wer erinnert sich eigentlich noch daran, dass sie einmal das Patengeschenk der jungen Demokratie Bundesrepublik Deutschland war, - die Bedingung dafür, dass man die alten Konzernherren und Großunternehmer nach all den Untaten während des Nationalsozialismus und des verbrecherischen Weltkrieges wieder in "ihre" Betriebe hineinließ. Die Berufung auf den Eigentumstitel sollte eben nicht mehr die einzige Legitimationsfaktor unternehmerischer Verantwortung sein. Denn die Leistungsbereitschaft und die Interessenlage der arbeitenden Menschen stellt ein stabileres Fundament für den Aufbau einer Gesellschaft dar als die Kapitalinteressen, die die ganze Welt zu ihrem Tummelplatz machen und für die jeder Standort nur etwas sehr Flüchtiges und Vorläufiges ist. Diejenigen, die über die Zukunft ganzer Unternehmen und Tausender von Arbeitsplätzen entscheiden, brauchen diese Betriebe noch nie betreten, ihre Arbeitnehmer und ihre Produkte noch nie gesehen zu haben. Denn das (davon gehen sie aus) sind nicht die Bezugsgrößen ihrer Verantwortung. Sie messen ihren Erfolg einzig und allein am Aktienkurs. Und genau diese Blickverengung lässt sie zu Global- Playern werden.

Soll die Wirtschaft wirklich wieder zum Nutzen der Gesellschaften und ihrer Menschen arbeiten, dann muss über die Reichweite und den Inhalt der unterschiedlichen Verantwortungen neu nachgedacht werden. Dann muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass eine Wirtschaft, die (wie es ein zuständiger Minister einmal so scheinbar elegant formuliert hat) allein in der Wirtschaft gemacht wird, auf die Dauer ins Leere läuft. Vielmehr geht es darum, wirtschaftliche Notwendigkeiten und soziale Ziele schon in der unternehmerischen Verantwortung selbst zusammen zu bringen. Das allein dem Gesetz von Angebot und Nachfrage zu überlassen, überfordert den Markt. Das andere, als Ergänzung unbedingt notwendige Instrument ist die betriebliche und die Unternehmensmitbestimmung, und das dritte die geschärfte Verantwortung der Verbraucher.

Vielleicht sollten wir uns hierzu einmal wieder ein paar alte Stellungnahmen der Kirchen vornehmen, z.B. die "Sozialethischen Erwägungen zur Mitbestimmung in der Wirtschaft der BRD", die die Sozialkammer der EKD 1968 veröffentlicht hat. Dort stoßen wir auf Sätze wie diesen: