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Aktionsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in Thüringen
Arbeitswelt
Belastungen fair verteilen
Offener Brief der afa Thüringen zu
HartzIV - Arbeitslosengeld II
Dass Reformen unseres Sozialwesens nötig bzw. überfällig
sind, bestreitet niemand. Wenn die Leistungen für Arbeitslose und sozial
Schwache gekürzt werden, um Milliarden einzusparen, die Reichen bei den Reformen
geschützt werden, sind die jetzt beschlossenen Reformen schwer nachvollziehbar.
Vermittlungsoffensive der
Bundesregierung
"Menschen schneller in Arbeit bringen, ist oberstes Ziel". Nach dem Prinzip,
"Fördern und Fordern" sollen Arbeitsuchende besser betreut und in Arbeit
vermittelt werden.
Wenn aktuell in Thüringen auf eine offene Stelle 25 Arbeitslose gezählt werden,
kann eine noch so gute Vermittlung nicht helfen. (Quelle: DGB- Thüringen)
Bedürftigkeit
"Wer bis zum Ende der Bezugszeit von Arbeitslosengeldanspruch keine
Beschäftigung finden konnte, hat bei Bedürftigkeit Anspruch auf das neue
Arbeitslosengeld II."
Bedürftigkeit heißt bisher: nur das Partner/innen- Einkommen wird
angerechnet, ansonsten wird Arbeitslosenhilfe einkommensabhängig gewährt, so
dass ein Großteil der Antragsteller/innen auch Arbeitslosenhilfe bekommt.
ALG II fasst die Bedürftigkeitsregelung neu. Die Bundesregierung sagt nicht,
dass mit Hartz erheblich verschärfte Regelungen bei der Einkommensanrechnung
eingeführt worden sind, die Leistungsausschluss zur Folge haben werden. Es wird
auch verschwiegen, dass die Bedürftigkeit bei der Feststellung der
Angemessenheit der Wohnung, auch abhängig von der Leistungsfähigkeit der
Kommunen, neu geregelt wurde.
Zumutbarkeit
"Sozial gerecht ist es, vor allem Menschen in Arbeit zu bringen und in die
Lage zu versetzen, selbst für sich und ihre Familie sorgen zu können." Zumutbar
ist künftig jede Arbeit (außer sittenwidrig) auch unter Tarif und unterhalb
ortsüblichem Entgelt. Wer arbeitsfähig ist, muss damit rechnen, dass er/sie in
Arbeitsgelegenheiten vermittelt wird, in denen neben Arbeitslosengeld II
zusätzlich für ein bis zwei Euro gearbeitet werden muss. (Aufwandsentschädigung)
Wir fordern:
Reformen ja! Aber mit den Menschen, und nicht gegen sie!
- Reformen die sozial und gerecht sind. Arbeitslosigkeit, statt Arbeitslose
bekämpfen.
Jedem Bürger im arbeitsfähigen Alter eine sinnvolle und menschenwürdige
Arbeit mit Existenzsicherndem Einkommen anzubieten.
V.i.S.d.P. afa Landesverband Thüringen
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