...BVEA Archiv 3-2004
Zum Geleit
Den Menschen zur Seite..."Sozialer Fortschritt" muss das Ziel sein
Es bestreitet niemand, dass Reformen unseres Sozialwesens nötig bzw. überfällig sind. Vor dem Hintergrund jedoch, dass sich die Arbeitslosigkeit ständig erhöht und die Leistungen für Arbeitslose und sozial Schwache gekürzt werden, ist die Art und Weise der jetzt beschlossenen Reformen schwer nachvollziehbar. Fördern und fordern ist die Devise der derzeit angeschobenen Veränderungen. Wir weisen darauf hin, dass in vielen Gebieten der Bundesrepublik die Unterstellung "Arbeitslose wären zu wenig gefordert worden" meist nicht stimmt. Wenn flächendeckend hunderttausende von Arbeitsplätzen auch in den klassischen Dienstleistungsbereichen abgebaut werden, erscheinen solche Forderungen sinnlos. Was bewegt Politiker, Arbeitslose mehr unter Druck zu setzen? Der größte Teil von ihnen leidet schon jetzt unter der Situation der Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit.
Die Reorganisation der Arbeitsverwaltung wird das strukturelle Arbeitsplatzdefizit in unserer Gesellschaft nicht überwinden. Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen und -gesellschaften haben im Lauf der Jahre ein großes Know How erworben. Sie sind nun in ihrer Existenz bedroht. Die entstandene soziale Infrastruktur darf nicht zerschlagen werden, sondern muss genutzt werden. Die sich abzeichnenden politischen Initiativen werden in
einem Niedriglohnsektor münden. Deshalb stellt ein Evangelischer
Arbeitskreis in Herne die richtigen Fragen an die
Politik. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine der leistungsstärksten
Volkswirtschaften weltweit.
- Es muss möglich sein, jedem Bürger im arbeitsfähigen
Alter eine sinnvolle und menschenwürdige Arbeit mit entsprechendem
Einkommen anzubieten. Sozialer Fortschritt bedeutet auch: Unsere Gesellschaft entfernt sich zunehmend von einer reinen Produktionsgesellschaft zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Somit ist das erzielte Einkommen der Menschen immer seltener von Produkten abhängig. Unser Sozialsystem allerdings basiert immer noch auf den Einkommen der abhängig Beschäftigten. Dass dies mittelfristig nicht mehr funktionieren kann wird schnell deutlich. Es ist die Forderung aufzustellen, auch kapitalintensive Betriebe mit wenig Menpower an der Finanzierung unserer Sozialsysteme zu beteiligen. Es stehen Mittel und Methoden zur Verfügung, z.B. die Kapitalertragssteuer, die jedoch in unserem Land nicht offensiv diskutiert werden. Um den Kollaps unseres Sozialsystems zu verhindern, müssen neue Wege gefunden werden, wie die Überschüsse unserer Wirtschaft wieder den Menschen unseres Landes zugute kommen und nicht auf "globalisierten" Wegen ins Ausland fließen.
Dies hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern mit einer sozialen Marktwirtschaft. Denn was ist sozial an einer Marktwirtschaft, wenn sich Unternehmer bzw. Entscheider in Unternehmen in keinster Weise mehr für das Gemeinwohl einer Gesellschaft verantwortlich fühlen. Wir befürchten, dass Appelle diesbezüglich nicht reichen werden, sondern auch der Gesetzgeber aktiv werden muss. Wir erinnern die Politiker aller Parteien daran, dass sie von unseren Menschen gewählt worden sind und diese erwarten, dass ihre Sorgen, Nöte und Ängste von diesen Vertretern bearbeitet werden. Wir warnen dringend davor die Situation zu unterschätzen und befürchten ein widersinniges Verhalten einiger Gruppen unserer Gesellschaft. Die soziale Marktwirtschaft des Ludwig Erhardt funktioniert nur, wenn der soziale Frieden durch der Bevölkerung verständliche Einkommensunterschiede gewahrt bleibt.
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Inhalt Ausgabe BVEA Rundschau 3-2004
Berichte der Archiv 3-2004 aus den Landesverbänden
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