...BVEA Archiv 3-2004

Christen und Staat

Aufgaben der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherung

Allgemeines

Ehrenamt:

Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung eines Ehrenamtes behindert oder wegen der Übernahme oder Ausübung eines solchen Amtes benachteiligt werden (§ 40 SGB IV).

Der Arbeitgeber hat den Versichertenvertreter von der Arbeit frei zu stellen.

Der Versicherungsträger erstattet den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane sowie den Versichertenberatern ihre baren Auslagen sowie den tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttoverdienst.

Stellvertretung:

Diejenigen, die sich als Stellvertreter zur Verfügung stellen, werden nur relativ selten zu den Sitzungen eingeladen. Bei Einsatz haben sie dann aber gleiches Stimmrecht wie die ordentlichen Organmitglieder.

WICHTIG!

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane müssen in der jeweiligen Kasse versichert und über 18 Jahre alt sein.

Rentenversicherung

Vertreterversammlung
(je 30 Arbeitgeber- und Versichertenvertreter, ca. zwei Sitzungen jährlich)

1. Beschluss der Satzung und sonstiges autonomes Recht

2. Feststellung des Haushalts

3. Abnahme der Jahresrechnung

4. Entlastung des Vorstandes sowie der Geschäftsführer

5. Wahl des Vorstandes

6. Wahl der Geschäftsführung auf Vorschlag des Vorstandes

7. Wahl der Versichertenberater

8. Bildung von Ausschüssen und Mitarbeit in den Ausschüssen

Vorstand (je sechs Arbeitgeber- und Versichertenvertreter, ca. eine Sitzung monatlich)

1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung

2. Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes

3. Prüfung der Jahresrechnung

4. Erstattung des jährlichen Geschäftsberichts

5. Anlage des Vermögens

6. Bildung von Ausschüssen. Gilt analog auch für die Unfallversicherung.

Krankenversicherung

Verwaltungsrat
(höchstens je 15 Arbeitgeber- und Versichertenvertreter, ca. (höchstens) eine Sitzung monatlich)

1. Beschluss der Satzung und sonstiges autonomes Recht

2. Überwachung des hauptamtlichen Vorstands

3. Entscheidungen zu treffen, die für die Krankenkasse von grundsätzlicher Bedeutung sind

4. Feststellung des Haushaltsplanes

5. Entlastung des Vorstands wegen der Jahresrechnung

6. Vertretung der Krankenkasse gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern

7. Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie Errichtung von Gebäuden

8. Auflösung der Krankenkasse oder freiwillige Vereinigung mit anderen Krankenkassen

9. Bildung von Fachausschüssen und Mitarbeit in den Ausschüssen (z.B. Widerspruchsausschuss)

Inhalt Ausgabe BVEA Rundschau 3-2004

• Editorial

• zum Geleit

• Glauben_ Was ist eigentlich "gut"?
• Arbeitsmarkt: Auf oder Abwärts
• 40 Stunden und mehr oder Flucht aus Deutschland
• Erwerbsarbeit...
• Eckpunkte des EFG - Modells
• Sozialwahl 2005 - Vorbereitung
• Sozialwahl 2005 - Aufgaben der Mitglieder
• Generalangriff
• Die Mannschaft ist der Star - Gewerkschaften

Berichte der
Aktivitäten des BVEA:

• Gesellschaftliche Krise braucht Schulterschluß

• Strukturanpassung im Blick

• Stiftung Marktwirtschaft

• Perspektivenkongress in Berlin

Archiv 3-2004 aus den Landesverbänden

Artikel zur Sozialwahl:

erste Vorstellung Sozialwahl 2005

BVEA - Sozialwahl 2005 - Nur wo BVEA draufsteht ist auch BVEA drin!

Sozialwahl 2005 - Vorbereitung

Sozialwahl 2005 - Aufgaben der Mitglieder

Gegen Ignoranz und für Mitbestimmung