...BVEA Archiv 3-2004
Reformen
Generalangriff auf den "rheinischen Kapitalismus"Den Markt nicht kritiklos idealisieren
„Ein Ruck muss durch Deutschland gehen", forderte der damalige Bundespräsident Herzog in einer vielbeachteten Berliner Rede. Konservative Kräfte und die Vertreter der Unternehmerverbände hatten den Aufruf sofort in ihrem Sinne verstanden und vor dem Ruck einfach ein „D" gesetzt. Und in der Tat, seit einigen Jahren geht ein Druck durch Deutschland. Druck auf die in Jahrzehnten errungenen Rechte der Arbeitnehmer, Druck auf die Gewerkschaften, Druck auf den sozialen Rechtsstaat, Druck auf den „rheinischen Kapitalismus". Jeden Tag jagen die Vertreter des so genannten „Neo-Liberalismus" eine neue Sau durchs Dorf. Abschaffung der 35-Stunden-Woche und Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden. Nur wenige Tage später werden sogar 50 Stunden gefordert. Kurze Zeit darauf: Die Arbeitnehmer arbeiten nicht nur zu wenig, sie bekommen auch zuviel Urlaub. Also eine Woche weniger. Da droht Siemens, wenn ihr nicht 40 Stunden akzeptiert, verlagern wir Betriebe ins Ausland. Im Interesse der Erhaltung ihrer Arbeitsplätze geben die Arbeitnehmer klein bei.
Nach der allgemeinen Unruhe über den Praxis- und Medikamentenbeitrag der Patienten in der Gesundheitsreform wird noch eins draufgesetzt. Den Rentnern in den Altersheimen wird das „Taschengeld" im Monat bis zu 60 Euro gekürzt. Sollte die CDU/CSU in einem Machtwechsel ans Ruder kommen, geht es erst richtig zur Sache: Alle zahlen eine „Kopfpauschale" für die Krankenversicherung. Also der mit millionenschweren Jahresgehältern und wie der Mannesmann-Prozess zeigt, im Falle einer Fusion mit zweistelligen Millionen abgefundene Manager zahlt den gleichen Krankenkassenbeitrag wie die Rentnerin und der Rentner mit weniger als 1000 Euro im Monat. Der Neo-Liberalismus marschiert in der Globalisierung zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner. Wie schrieb doch die allseits verehrte Herausgeberin der Zeit, Marion Gräfin Dönhoff, im September 1989, als sich der Zusammenbruch des „Real existierenden Sozialismus" bereits abzeichnete in einem Leitartikel unter dem Titel „Am Ende aller Geschichte?" „Niemand kann bestreiten, dass das Marktsystem in seiner Effizienz von keinem anderen Wirtschaftssystem übertroffen wird; aber wenn der Markt kritiklos idealisiert wird, wenn er sozusagen als säkularisierte Eschatologie angesehen wird, dann entartet das Ganze mit der Zeit zum Catch-as-catch-can. Da wird einem wirklich bange und man fragt sich, ob nun als nächster absurder Einfall der Geschichte vielleicht der Kapitalismus zugrund geht und von einem geläuterten Sozialismus gerettet wird. Das ist gar nicht so unvorstellbar, wie es klingt. Der Generalangriff auf den so genannten „rheinischen Kapitalismus" ist bereits in vollem Gange.
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Inhalt Ausgabe BVEA Rundschau 3-2004
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Hans-Georg
Glaser
