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...BVEA Archiv 2-2004

Zum Geleit

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wir kommen aus dem Staunen über das, was uns von unserer Regierung und Opposition als Reformen vorgelegt wird, nicht mehr heraus. Nun sollen wir also alle wieder länger arbeiten, nicht nur Wochenarbeitsstunden, sondern auch die Lebensarbeitszeit wird verlängert.

Eine notwendige Maßnahme, aber wofür?

Sollen die Bürger weniger Jahre Rente bekommen? Kostensenkung in öffentlichen Kassen? Das scheint wirklich notwendig - aber mit diesen Maßnahmen? Das versteht niemand. Wenn Menschen, die im Erwerbsleben stehen, länger an ihrem Arbeitsplatz sind, ob in der Woche oder eben, wie geplant bis sie 68 sind, brauchen wir weniger Arbeitnehmer/innen, d. h. auch weniger, die in die Sozialkassen einzahlen. Hinzu kommt, dass jungen Arbeitnehmer/innen der Zugang zur Erwerbsarbeit noch weiter erschwert wird. Und eigentlich war diese Regierung, und nicht nur diese, angetreten, die Arbeitslosenzahl zu halbieren. Wir alle wissen längst, dass wir davon weiter entfernt sind denn je.

Die Mechanismen funktionieren nicht mehr

Bereits Herr Kohl hatte seinerzeit, als er 1982 Bundeskanzler wurde, versprochen, den untragbaren Zustand von einer Million Arbeitslosen zu ändern, nämlich zu halbieren. Das sei untragbar für eine Demokratie. Ende 2003 hatten wir fünf Millionen Arbeitslose. Von der Halbierung dieser Zahl sind wir Lichtjahre entfernt.

Es funktioniert nicht mehr wie früher, dass Investitionen des Staates und Subventionen für die Wirtschaft und damit das Risiko einer steigenden Inflation, auch Arbeitsplätze bedeuten.

Eigentlich haben wir "Nichtregierenden" längst begriffen, dass die Wirtschaft zwar gerne unser Steueraufkommen in Form von Subventionen annimmt, auch mit dem Versprechen Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern, aber letztendlich fließt das Geld in andere Taschen oder auch andere Länder. Und Unternehmer finden unerträglich, dass auch sie z. B. Erbschaftssteuern zahlen und einen Beitrag leisten sollen für diese Gemeinschaft, in der sie und von der sie leben. Fragen nach Ethik oder Moral sind fehl am Platz für sie.

Auch wenn es um die Einkommen unserer Manager in Top-Positionen geht, kann bei den meisten Moral nicht im Spiel sein. Es ist ja einzusehen, dass diese Positionen gut dotiert sein sollen. Und vielleicht wäre ja auch z. B. das Dreifache eines Durchschnittseinkommens eines Bundesbürgers angebracht. Aber die Selbstbedienungsmentalität der Vorstände in die Kassen der Firmen (von denen wir es erfahren) ist unfassbar. Der Schrei nach der Senkung der Lohnnebenkosten ist allgegenwärtig und vielleicht auch notwendig.

Verantwortung unter ethisch moralischen Gesichtpunkten

Aber solange wir von Millionengehältern oder -abfindungen in für normale Arbeitnehmer unvorstellbaren Höhen hören, fehlt mir jedes Verständnis. Wie eine Ohrfeige muss das denjenigen vorkommen, die gerade von solchen Managern wegrationalisiert worden sind _ ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagert wurden oder der Standort leider geschlossen wurde. Von Shareholder value wissen wir, dass nur der ein guter Manager ist, der Arbeitsplätze vernichtet. Die darauf folgenden steigenden Börsenkurse führen uns das immer wieder vor Augen.

Was wir von den Entscheidenden in der Regierung und in den Unternehmensspitzen brauchen, sind Diskussionen über Verantwortung unter ethisch moralischen Gesichtspunkten, die unser Land geprägt haben. Leistung soll honoriert werden. Aber was tun die, die gerne Leistung erbringen würden, aber durch so viele Fehlentscheidungen daran gehindert werden?

Willkommen für unsere zehn neuen Mitgliedsländer in der EU - in der sozialen Marktwirtschaft! Ob es auch zu ihrem Besten ist?