...BVEA Archiv 4-2003PolitikDiesmal keine Fensterreden!Die Entscheidung für die nächsten Jahre fällt im Vermittlungsausschuss des Bundestages Vom 13. November bis 10. Dezember wird im Vermittlungsausschuss des Bundestages hart gestritten. Die 32 Mitglieder bleiben unter sich, Mitarbeiter und Dritte haben keinen Zutritt.Werden die Deutschen Weihnachten wissen, was die Stunde geschlagen hat? Die deutschen Wirklichkeiten lassen sich nämlich nicht mehr länger verdränge, auch wenn sie schon viele Jahre in dem Wort "Strukturkrise" verpackt wurden.
Der Ernst der Lage ist erkannt, das Gelände längst ausgemessen. Deshalb tagt der Vermittlungsausschuss erstmals hinter verschlossenen Türen mit einer Tagesordnung, wie sie ehrgeiziger nicht sein kann. Darunter sind die Hartz-Gesetze zur Ankurbelung und Ordnung des Arbeitsmarktes. Ein relativ leichter Brocken. Mehr Tonnen auf die Waage bringt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dann die Gemeindefinanzreform, die Kommunen sind finanziell ausgetrocknet. Polizei und die Ordner der Überwachungsdienste sind gehalten, so viele Knöllchen wie nur möglich in die Stadtkassen zu leiten. Und es soll auch noch die Steuerreform vorgezogen werden. Schwergewichtige Fachleute halten nicht viel von ihr, aber die rot-grüne Regierung in Berlin braucht jeden Strohhalm. Der Ausschuss tagt, weil der Bundestag längst nicht alle Gesetze beschließen kann, wir haben aus guten Gründen ein föderatives System in Deutschland. Vier Wochen haben die Mitglieder nun Zeit, das von der Regierung geschnürte Paket aufzumachen und jeweils den Kompromiss zu finden. Es sind 16 Abgeordnete des Bundestages und die Vertreter der 16 Bundesländer. Der Druck ist enorm. Journalisten werden sie wie blutgierige Füchse umkreisen, die politischen Freunde wollen wissen, wie weit die Kompromisse gehen. Aus diesen vier Wochen könnte die Bewährungsprobe unserer parlamentarischen Demokratie werden, die deutsche Bewährungsprobe dieses jungen Jahrhunderts. Ein taktisches Ziel wollen alle erreichen, einzelne oder die ganze Gruppe der Gegenseite zu zermürben. Sie sollen nicht aufgeben, sie sollen nachgeben. Alle wollen aber auch ihr Gesicht wahren. Einige haben glänzende Wahlsiege hinter sich, andere schwere Wahlschlachten noch vor sich.
Wie werden sie sich einbringen, die schwer gepanzerten Schlachtrösser wie Roland Koch, Hessen, Peer Steinbrück, Nordrhein-Westfalen, oder der "Bayernkönig" Edmund Stoiber neben dem SPD-Linken Ludwig Stiegler? Die Neuen werden es etwas schwerer haben, Dieter Halthaus, Thüringen, Wolfgang Böhmer, Sachsen-Anhalt oder der Sachse Milbradt. Das Ding "Strukturkrise" wird auch nach dem 10. Dezember kräftig atmen, aber vielleicht ist es beherrschbarer geworden. Vielleicht kann das Ergebnis das rapide geschwundene Vertrauen in die Politik wieder zurückholen. Sollte es bis zum Mittwoch, den 10. Dezember 2003 noch nicht soweit sein, gibt es noch eine Galgenfrist bis zum 19., dann ist die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr. Alle Teilnehmer des Ausschusses sind für 6 Jahre zum Schweigen verpflichtet, so dass über die Diskussionsart und die beteiligten Protagonisten nichts nach außen dringen dürfte. Weihnachten wollen wir uns freuen können, nicht nur über die Geburt Jesu Christi. Erwin Ortmann, Köln |
Inhalt Ausgabe BVEA Rundschau 4-2003
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