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Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in
Thüringen
Dank an die Standhaften
Offener Brief an die Bedenkenträger
Wir danken Ihnen sehr, dass Sie Widerstand geleistet haben innerhalb Ihrer
Fraktion gegen allzu massive Einschnitte in die Sozialordnung unserer Gesellschaft.
Wir freuen uns, dass Sie damit in einzelnen Punkten zunächst erfolgreich geblieben
sind. Wir hoffen, Sie bleiben auch standhaft, wenn die Opposition versucht,
die "Zugeständnisse", die Sie erkämpft haben, wieder zu kippen.
Seit der Vorlage der Herzog-Kommission und der erklärten Absicht der CDU-Vorsitzenden
Merkel verstehen wir auch besser als vorher, wie wichtig es ist, dass die rot-grüne
Regierung trotz alledem an der Regierung bleibt - und damit Ihr Dilemma als
Abgeordnete der rot-grünen Regierungsfraktion.
Wir hören von Ihnen Kritik, die uns freut; Gegenvorschläge, die unsere Zustimmung
finden. Aber das ist auf Dauer zu wenig. Wir möchten von Ihnen wissen, wie Sie
die Reformen, die auch wir für nötig halten, gestalten wollen - im Unterschied
zu Westerwelle, Herzog, Schröder und Clement; wie Sie die damit verbundenen
Härten sozialverträglich absichern wollen. Wir möchten wissen. Wofür Sie sind,
und nicht nur wogegen.
Als evangelische Arbeitnehmerorganisation verweisen wir in diesem Zusammenhang
auf die Studie der EKD "Arbeit für alle", in der wir Lösungsansätze finden für
das Grundproblem, Arbeit zu organisieren für Leute, die aus unterschiedlichen
Gründen keine Arbeit im "Ersten" Arbeitsmarkt finden.
Die erschreckend hohe Zahl der Arbeitslosen, im Osten Deutschlands bei 17,5
% wird auf dem "Ersten" Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht vermittelbar sein.
Wenn es ein Konzept gäbe, diese Personen anders zu beschäftigen, zu qualifizieren
und qualifiziert zu vermitteln, könnten damit die "Grausamkeiten" (ob notwendig
oder Nicht) abgemildert und sozialverträglich gestaltet werden.
Im Rahmen eins Informations- und Diskussionsabends haben wir uns mit dem
Thema: "Sozialstaat im Wandel" vor dem Hintergrund dieser Studie befasst und
zwar aus unserer Sicht, aus der Sicht von Leuten, die Einkommensschwach, mit
kleiner Rente versorgt und immer mehr gesundheitliche Probleme haben. Besonders
beschäftigt hat uns dabei,
-
- dass auch kleine Renten real
gekürzt werden sollen, obwohl wir nicht einmal das Niveau westdeutscher Renten
erreicht haben;
-
- dass zusätzliche Belastungen
auf Kranke zukommen, also aus der solidarischen Krankenversicherung herausgenommen
werden (Zuzahlungen in der Apotheke, im Krankenhaus, Zahnersatz);
-
- dass z.B. die Praxisgebühr für
Arme und Reiche gleich hoch sein soll.
Wir interessieren uns für Ihren konkreten
Zukunftspläne:
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- Welche "Grausamkeiten" halten
Sie für unaufhaltbar?
-
- Welche Absicherungssysteme halten
Sie für die betroffenen Menschen für hilfreich?
-
- Welche Bundesgenossen brauchen
Sie, um diese Vorstellungen durchzusetzen!
Sie sind die einzigen und letzten Abgeordneten, von denen wir Antwort erhoffen
auf die Frage: "Wo bleiben wir kleinen Leute bei all diesen oder jenen Reformen?"
Roland Walther, afa-Geschäftsführer,
Thüringen
Klaus Wunderlich Sozialpfarrer,
KDA Bayern,
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Inhalt Ausgabe BVEA Rundschau
4-2003
Inhalt Archiv 4-2003 aus den Landesverbänden:
afa Thüringen
EAB Mecklenburg Vorpommern
EAB NRW
Evangelische Arbeitnehmer - Bewegung
NRW
EAN Baden
EAN Berlin-Brandenburg
Nord Kooperation
EAN Braunschweig, Hannover und Oldenburg
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