BVEA Archiv 3-2003 Die fetten Jahre sind vorbei. Sozialstaat 2003

Die fetten Jahre sind vorbei

Kommentar von Dr. Gerhard Kühlewind, Leitender Wissenschaftlicher Direktor am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB)

"Sozialstaat 2003 - Umbau oder Abriss?" Dieses Thema ist ja wirklich brandaktuell und wird nicht nur in den politischen Parteien, in der Wirtschaft, in den Gewerkschaften, in den Medien, am Stammtisch und in den Familien heiß diskutiert, sondern auch in der Kirche - heute sogar im wahrsten Sinne des Wortes.

So wurde z.B. die Agenda 2010 des Bundeskanzlers von der Spitze der evangelischen Kirche deutlich unterstützt. Deren Ratsvorsitzender Manfred Kock sagte in einem Interview: "Ich fordere ausdrücklich zu Reformen auf." Und: "Man kann nicht bei jeder Maßnahme, die angekündigt wird, ein großes Geschrei erheben. Es geht nicht, dass alle sagen, wir müssten uns einschränken, aber es dann, wenn der eigene Geldbeutel oder weil die eigene Klientel betroffen ist, Protest gibt." In Hannover bei der EKD hagelte es darauf hin geharnischte Briefe gegen Kock. "Sozialabbau" drückt noch gelinde, "Zerschlagung des Sozialstaates" schon deutlicher aus, was man befürchtet. Kocks Initiative habe eine verheerende Wirkung in der Öffentlichkeit, die Kirche gerate bei den Arbeitnehmern und den Arbeitslosen in Misskredit. Es sei ein großer Irrtum, wenn man glaubt, dass automatisch mit dem Billigwerden von Arbeit Arbeitsplätze entstünden.

Wer hat nun recht? Sichern oder zerstören die geplanten Reformen den Sozialstaat?

Eines ist richtig: Wer behauptet, der Umbau des Sozialstaates senke rasch und automatisch die Massenarbeitslosigkeit, führt die Öffentlichkeit in die Irre. Bestenfalls gilt dies längerfristig. Der Sozialstaat muss meiner Meinung nach aus einem ganz anderen Grund unverzüglich und nachhaltig umgebaut werden: Er ist, wie er in den "fetten" Jahren perfektioniert worden war, einfach nicht mehr finanzierbar!

In aller gebotenen Kürze nenne ich dafür vier Gründe:

1. Bislang ist es nicht gelungen, der seit mehr als einem Vierteljahrhundert zunehmenden Massenarbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten. Das Hauptproblem: Auf dem regulären Arbeitsmarkt fehlen heute 6 _ 7 Millionen Arbeitsplätze. Damit fehlen die Beitragszahler einerseits und die Zahl der Leistungsempfänger, die es zu bezahlen gilt, hat ein unerträglich hohes Niveau erreicht. Die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit (also Einnahmeausfälle + Ausgaben des Staates) liegen bei rund 80 Mrd. Euro pro Jahr! Übrigens hat unser Institut schon 1989 eine internationale Fachtagung zum Thema "Erwerbstätigkeit und Generationenvertrag" organisiert und damals schon als zentrale Botschaft herausgestellt, das die Wiedererlangung des Ziels Vollbeschäftigung geradezu Voraussetzung für eine dauerhafte Gesundung unseres Sozialsystems ist.

2. Mit der Finanzierung der deutschen Einheit wurde der Sozialstaat eindeutig überfordert. Seit dem Mauerfall haben sich die Transferzahlungen von West nach Ost auf mehr als eine Billion Euro (brutto) aufsummiert. Dieses Volumen ist ohne Beispiel in der Europäischen Geschichte.

Aus heutiger Sicht war es wahrscheinlich einer der größten wirtschaftspolitischen Fehler, diesen Prozess im Wesentlichen nicht über Steuern zu finanzieren, sondern über die "stillen" und verdeckten Transfersysteme, also vor allem über die Sozialkassen Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung.

3. Mit dem Fall der Grenzen in Osteuropa und dem Vordringen der neuen Informationstechnologien hat sich der Weltmarkt und die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft dramatisch verändert. In einer globalisierten Welt entstehen Arbeitsplätze dort, wo die Bedingungen am besten oder, bei vergleichbaren Bedingungen, die Kosten am niedrigsten sind. Nationen konkurrieren um Investitionen und damit um Jobs. Infineon ist nur ein weiteres aktuelles Beispiel dafür, dass immer mehr deutsche Firmen ihren Sitz ins Ausland verlagern. Selbst ursprünglich sozialstaatliche Vorzeigeländer, wie z. B. Schweden, haben ihre Lehren inzwischen daraus gezogen, nur nicht wir.

4. Der Alterungsprozess unserer Bevölkerung untergräbt die Fundamente des Sozialstaats: Die Kosten für Rente und Gesundheit lassen sich nicht mehr wie bisher finanzieren. Während heute etwa zwei Beitragszahler einen Rentner finanzieren, wird es im Jahr 2030 nur noch ein Beitragszahler sein.

Aus diesen vier Gründen sollte eigentlich deutlich geworden sein, dass uns gar nichts anderes übrig bleibt als den Sozialstaat umzubauen bevor das Gebäude so baufällig wird, dass es tatsächlich abgerissen werden muss. Oder, lassen Sie mich noch ein anderes Bild verwenden. Der Wildwuchs und manche zu üppigen Äste, die der Baum "Sozialstaat" in einem halben Jahrhundert hervorgetrieben hat, müssen ausgelichtet bzw. zurückgeschnitten werden, um den Baum zu retten und lebensfähig zu erhalten: Dass man dabei um die Auswahl und das Ausmaß der Maßnahmen trefflich streiten kann, liegt auf der Hand. Aber geschehen muss etwas! Das müssen wir alle endlich begreifen.