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Evangelische
Arbeitnehmerschaft Berlin - Brandenburg
Die Stasi ist ein gesamt-deutsches
Problem
Die Wallraff-Enthüllung als
IM ist nur der Anfang
Die Bundesbeauftragte für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR, Marianne Birthler (B 90/Die Grünen) besuchte die EAN Berlin-Brandenburg.
Gespannt folgten die Gäste und Mitglieder des Seniorenwerkes den Ausführungen
über die vielfältigen Facetten zum Thema "Aufgaben der Gauck-Behörde". Seit
dem Jahre 2000 hat Frau Birthler die Leitung der Behörde als Nachfolgerin
von Joachim Gauck und führt damit die bereits 1989 bei der Wende vom Volk
gewollte Aufarbeitung der Stasi-Akten weiter.
Ein bereits von der Volkskammer 1990 einstimmig verabschiedetes Gesetz
verhinderte die Vernichtung der gefundenen Akten. Und so wurde nach der Vereinigung
1992 ein neues, im Wesentlichen auf dem vorhandenen aufbauendes Gesetz, das
auch dem Datenschutz Rechnung trägt, verabschiedet. Viele Fragen kamen von
Teilnehmern und so konnten die drei Hauptbereiche der Aufgaben abgehandelt
werden.
Das Archiv wird zur Hälfte in Berlin und zur anderen Hälfte in den Bezirksstädten
der neuen Bundesländer gelagert. 2/3 der Akten sind bereits archiviert, aber
noch tausende von Säcken mit zerrissenen Akten warten auf Sichtung. Dabei
konnten bereits 500.000 Blatt wieder rekonstruiert werden. Der Rest könnte
noch 230 Jahre dauern! Mit ca. sieben- bis zehntausend Anfragen pro Monat,
wurden insgesamt schon zwei Millionen Anträge auf Akteneinsicht gestellt.
Denn das Gesetz garantiert das Recht für alle Menschen, in ihre Akte Einsicht
zu nehmen. Fragen die es ständig zu beantworten gilt, wer war Täter, wer war
Opfer? Oder wie hat dieses diktatorische, menschverachtende System funktioniert?
Eine weitere Aufgabe sind Ersuchen von öffentlichen und nicht öffentlichen
Stellen, um z.B. Schadenersatzansprüche oder Rentenansprüche zu überprüfen
oder IM Mitarbeit oder nicht nachzuweisen.
Und schließlich der gesetzliche Auftrag, der der Erforschung der Struktur
und des Aufbaus des Ministeriums für Staatssicherheit dient. Daraus leiten
sich viele Publikationen ab, sei es Internet, Bücher, Broschüren, Ausstellungen
oder Vorträge.
Viele Fragen wurden noch beantwortet und so ging ein für alle interessanter
Nachmittag zu Ende.
Klaus Wuttig
Seniorenwerk der EAN Berlin-Brandenburg e.V.
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