Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e.V.

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EAN Baden Evangelische Arbeitnehmerschaft Baden

Keine Sparmaßnahmen zu Lasten von Arbeitslosen

Stellungnahme der Evangelischen Arbeitnehmerschaft Baden zu den geplanten Reformen

In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers ist die Rede davon, dass alle Kräfte der Gesellschaft ihren Beitrag leisten müssen, Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und Rentner.

Die Landesleitung der Evangelischen Arbeitnehmerschaft sieht in den angekündigten Sparmaßnahmen eine einseitige Belastung des Arbeitnehmers und vor allem der Arbeitslosen. Haben diese in den vergangenen Jahren schon Leistungseinschränkungen hinnehmen müssen, ist der neue Katalog der Einsparungen mehr als eine Verschärfung und Reduzierung der Leistungsansprüche.

Die Regierungspolitik verschärft den Druck auf Arbeitslose, wohlwissend, dass zu wenig Arbeitsplätze angeboten werden. Im Gegenteil, auf allen Ebenen, in allen Bereichen werden Arbeitsplätze abgebaut. Es besteht die Gefahr, dass ein großer Teil unserer Gesellschaft verarmt. Und trotzdem sollen Arbeitslose nur noch zwölf Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Über 55-jährige 18 Monate. Gleichzeitig sollen die Bedingungen, eine Arbeit anzunehmen verschärft werden. Vor allem die Langzeitarbeitslosen werden durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mehr als belastet. Gleichzeitig ist das Steueraufkommen der Beschäftigten überproportional gestiegen, die Vermögenssteuer und die Körperschaftssteuer wurden gegen Null gefahren. Das bedeutet enorme finanzielle Einbußen. Zusätzlich müssen sie durch die schon gekürzten Beitragszahlungen zur Rentenversicherung niedrigere Rentenansprüche hinnehmen.

Die Landesleitung der EAN fordert die Zurücknahme dieser geplanten Änderungen und eine ausgewogene Vorlage, die wirklich alle belastet. Gleichzeitig fordert sie die Politik zu einer aktiven Wirtschaftspolitik auf, die Arbeitsplätze schafft.

Siegfried Aulich,

Geschäftsführer der EAN Baden