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Evangelische
Arbeitnehmer - Bewegung NRW
Das Solidarprinzip ist unteilbar
Die Parität ist auf jeden Fall
zu sichern!
Die Evangelische Arbeitnehmerbewegung Nordrhein-Westfalen ist äußerst besorgt
über die durch unterschiedliche Interessen geprägte und in unterschiedliche
Richtungen führende Diskussion über eine Reform des Gesundheitswesens in der
Bundesrepublik Deutschland.
Vor allen Dingen über die fast täglichen Presseinformationen, in denen aus
dem Gesamtzusammenhang gerissenen Einzelüberlegungen, propagiert werden die,
die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes immer wieder verunsichern.
Vor allen Dingen werden dort Umverteilungen der Finanzierung des Gesundheitswesens
lanciert, die gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft belasten, wie Arbeitslose,
Sozialhilfeempfänger und Rentner jedoch kaum die Arbeitgeber bzw. die Besitzenden.
- Leider gibt es auch keinerlei verbindliche Zusagen der Arbeitgeber, dass
die angedachten Maßnahmen auch wirklich Arbeitsplätze schaffen
- Die fehlenden Arbeitsplätze sind die Hauptursache der Schieflage in unserem
Gesundheitswesen.
- Wir, die Evangelische Arbeitnehmer-Bewegung Nordrhein-Westfalen bezweifeln
nicht, dass grundlegende Reformen im Gesundheitswesen erforderlich sind.
- Alle am Gesundheitswesen Beteiligten müssen _ wenn es um entscheidende
Reformen geht _ die Lasten nach dem Solidarprinzip, wie es sich seit mehr als
100 Jahren bewährt hat, gemeinsam tragen.
- Jedes Durchlöchern dieses Prinzips schafft einseitige Belastungen der jetzt
schon Schwächeren in unserer Gesellschaft und mindert nochmals das Bruttosozialprodukt.
Wir denken dabei ganz besonders auch an die jungen Familien mit Kindern, die
weiteren Belastungen, wie z.B. ein Eintrittsgeld von 15,- Euro für den Arztbesuch
sowie einer höheren Eigenfinanzierung des Krankengeldes zu Gunsten der Lohnnebenkosten
nur einseitig den Arbeitgebern Entlastung verschafft.
- Wir mahnen deshalb dringend an, die seit 1883 bewährte, paritätische Finanzierung
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern nicht weiter zu durchlöchern bzw. zu
verlassen.
Wir schlagen deshalb vor, dass sich alle am Wirtschaftsleben Beteiligten
- dazu zählen auch Einkünfte aus Vermögen und Besitz - sich weiterhin paritätisch,
entsprechend ihrer individuellen Leistungsfähigkeit (Bruttoeinkommen/Bruttoeinnahmen)
beteiligen.
Alles andere ist, wie unser Bundespräsident Johannes Rau sagte, ein Rückschritt
hinter Bismarck!
Wir fordern deshalb alle Verantwortlichen in unserer Gesellschaft auf in
Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Lobbyisten endlich mit den
nutzlosen und das soziale Klima, vergiftenden Schuldzuweisungen aufzuhören,
dass Solidarität negativ als Selbstbedienung ausgelegt wird.
Eine solche Haltung und solche reden setzen den gerade von uns Deutschen
teuer erarbeiteten sozialen Frieden in unserem Land aufs Spiel!
Gesellschaftspolitischer Ausschuß der EAB NRW
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