Reformen - und solche, die es werden wollen!

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Eigentlich möchten wir ja gar keine Reformen. Und Veränderungen mögen wir erst recht nicht. Sie machen uns Angst. Das ist menschlich, und hier geht es um Menschen. Sie werden mit diesen Reformen leben müssen. Wir werden mit diesen Reformen leben müssen. Leider haben wir gar keine Wahl.

Wir müssen uns verabschieden von gewohnten Verhältnissen, und Abschied hat wiederum eine menschliche Komponente: Trauer. Nur zwei der Gefühle als Beispiel, aus denen heraus die Reformen diskutiert werden. Die Medien sind derzeit voll davon. Nicht zu vergessen die Wut, die bei manchen ausgelöst wird, z. B. bei denen, die mit Herzblut damals für unsere derzeitige Sozialgesetzgebung gekämpft haben.

Viele haben berechtigte Angst um ihren Arbeitsplatz. Aber auch die wenigen, die einen scheinbar sicheren Arbeitsplatz haben oder auch nicht mehr arbeiten, beobachten mit Sorge die ständig steigenden Zahlen aus Nürnberg, die uns Herr Gerster präsentiert, und die Abzüge auf ihrer Gehaltsabrechnung. Wenn so wenige Erwerbsarbeit haben und in die Sozialkassen einzahlen, wer finanziert dann noch unsere Sozialbeiträge für Krankheit, Rente und Arbeitslosigkeit?

Die sozialen Errungenschaften wurden in der Tat "errungen", erkämpft in einer Zeit, als es noch etwas zu verteilen gab. Jetzt ist das anders!

Jetzt geht es bei der Neuverteilung darum, die zu schützen, die schon arm sind. Arm sind tatsächlich viele. Als arm gilt, wer weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung hat, wer also weniger als 550 Euro für Wohnung, Kleidung und Lebensmittel ausgeben kann.

In Deutschland leben ungefähr 11 Millionen Menschen unterhalb dieser Grenze. Zwischen den Jahren 1992 und 2000 stieg der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung von 10,5 auf 13 Prozent. 1999 waren 2,77 Millionen private Haushalte überschuldet, 767 000 davon mit mindestens 50 000 Euro. 30,6 Prozent aller allein Erziehenden sind arm.

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist 2002 um 83,9 Prozent gestiegen. (Die Verbraucherinsolvenz ist ein Verfahren zur Entschuldung völlig überschuldeter Personen.) Und was richtig weh tut: Mit knapp einer Million sind Kinder unter 18 Jahren die bei weitem größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger. Jeder hat diese Zahlen schon gehört, gelesen, seit Jahren sind die Medien voll davon.

Und hier soll gespart werden? Diejenigen, die jetzt darüber entscheiden, was diese und die zukünftigen Sozialhilfeempfänger im Portemonnaie haben, können sich ein Leben unter oder an der Armutsgrenze überhaupt nicht mehr vorstellen. Wie sollten sie auch. Für sie greifen alle sozialen Netze und das soll ja auch so sein. Aber die Maßstäbe stimmen nicht mehr. Natürlich war es schon immer einträglicher, einer breiten Masse in die Tasche zu greifen als wenigen Vermögenden. Ernst Bloch hat dazu treffend bemerkt: "Wenn es nicht mehr für alle reicht, dann müssen eben die Armen einspringen."

Was wir brauchen ist ein Umbau des Sozialstaates mit Augenmaß für die Bedürfnisse der Bevölkerung, für ihre soziale Sicherheit. Sicherheit und Vertrauen sind aber Begriffe, die im Moment keine Hochkonjunktur haben. Sie sind der Ausgangspunkt auch für das Wirtschaftswachstum, das wir so dringend brauchen.

Auch über den Begriff "Arbeit" müssen wir neu nachdenken und die damit zusammenhängenden Finanzen. Dazu verweise ich auf einen Artikel in dieser Zeitschrift (Seite 12), der als Ausgangsbasis für den Beginn einer solchen Diskussion dienen kann. Wir werden uns damit weiter beschäftigen.

Und noch ein nachdenkliches Wort zu Reformen in Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen und deren Folgen in Afghanistan und im Irak.

Uns kommen die anstehenden Reformen in unserem Land drastisch, gewaltig, einschneidend vor. Was muss die "besiegte" Bevölkerung in den Ländern denken, wo wir jetzt erwarten, dass sie mental, sozial und kulturell eine totale Kehrtwendung in ihrer Lebenssituation und in ihren Einstellungen zum Leben und und und ... leisten sollen. Da relativieren sich die Einschneidungen schon, die auf uns zukommen.

Politische Entscheidungen mit sozialem Augenmaß müssen endlich fallen.

Wir werden dies als BVEA mit unserem christlichen Augenmaß beobachten und kommentieren.

Brunhild Bald

Bundesvorsitzende des BVEA