Der
neue Landesvorstand der EAB (nicht alle Mitglieder im Bild): Vorsitzender
Werner Künkler, Klaus Dombrowski, Rolf Goeters, Präses Pfarrer Harald Wilhelm,
Heinz Goronzy, Ursula Giller, Herbert Sowa, Dieter Wahser, Rudi Refke und Herbert
Milinski; Ehrenbeisitzer Heinrich Galla. Am Verbandstag in Hassel nahm auch
die Bundesvorsitzende Brunhild Bald teil.
Zwei
Bundesregierungen hätten bislang an der Situation nichts Wesentliches verändern
können, mehr als vier Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland seien ein
Skandal, stellte der Sozial- und Gesellschaftspolitische Ausschuss der Evangelischen
Arbeitnehmer-Bewegung (EAB), Landesverband Nordrhein -Westfalen, kürzlich bei
einem Treffen in Essen fest. Er fordert deshalb die Abgeordneten aller im Bundestag
vertretenen Parteien auf, "sich des Problems über alle ideologischen Hemmnisse
hinweg anzunehmen".
Mittelfristig
werde die hohe Arbeitslosigkeit nur durch gezielte Maßnahmen zu beheben sein.
Aus diesem Grund fordert die EAB die rot-grüne Regierung auf, Vorschläge für
eine Wende am Arbeitsmarkt zu erarbeiten und diese im Einzelfall mit den Tarifvertragsparteien
und der Industrie abzustimmen.
Auch
die Opposition sollte nach Meinung der EAB in diese Überlegungen einbezogen
werden, weil nur gemeinsam "notfalls in einer großen Wirtschaftskoalition aller
Verantwortlichen und in einem neu strukturierten Bündnis für Arbeit" - eine
Lösung zu finden sei.
Konkrete Vorschläge für Ausweg aus der Krise
Der
EAB-Ausschuss zählt eine Reihe möglicher Förderungsmaßnahmen auf. etwa die Förderung
von Unternehmensgründungen speziell beim "Mittelstand" strengere Fusionskontrollen,
um eine gesunde Wettbewerbsstruktur aufrecht zu erhalten, oder steuerlich begünstigte
Fördermaßnahmen für Unternehmen.
Nach
Auskunft von Landesverbandsvorsitzenden Werner Künkler plädiert die EAB außerdem
für eine stärkere Förderung des zweiten Arbeitsmarktes mit dem Ziel, Langzeitarbeitslose
wieder in unbefristete und gerecht bezahlte Jobs zu bekommen. Gleichzeitig spricht
sich die EAB für restriktivere Maßnahmen gegenüber Arbeitsunwilligen aus. Auch
hält der Landesverband ein Zuwanderungsgesetz für erforderlich.
Die
EAB räumt ein, dass diese Vorschläge in der Anfangsphase zunächst kostenintensiv
seien und unter Umständen die europaweiten Stabilitätskriterien negativ beeinflussen
könnten. Vor dem Hintergrund, dass die Volkswirtschaft in Deutschland mehr als
vier Millionen Arbeitslose und darüber hinaus ca. 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger
finanziere, gebe es aber kaum Alternativen. Landesverbandsvorsitzender Künkler
wörtlich: "Nur gezielte Maßnahmen helfen, jedes Nichthandeln ist nicht mehr
bezahlbar." |