Ein wirksames Mittel ist der Verleih Arbeitsloser über gemeinnützige Agenturen

Angesichts von rund 4 Millionen registrierten Arbeitslosen in Deutschland ist die nachhaltige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ohne Frage die derzeit wichtigste gesellschaftliche und politische Herausforderung. Bayern steht im bundesdeutschen Vergleich relativ gut da, denn der Freistaat wies mit einer Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 2001 von 5,3 Prozent nach Baden-Württemberg (4,9 Prozent), den zweitbesten Wert aller Bundesländer auf (zum Vergleich: Bundesgebiet-West: 7,4 Prozent; Bundesrepublik: 9,4 Prozent).

Diese Entwicklung ist kein Zufall und wesentlich auf die langjährige konsequente beschäftigungsorientierte Politik der Bayerischen Staatsregierung zurückzuführen, die die Voraussetzungen für die Entstehung neuer und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze schafft. Besonderes Augenmerk legt die Staatsregierung auf die Förderung des Mittelstandes, des Beschäftigungsmotors Nr. 1 in Bayern und Deutschland. In dem Zeitraum 1998 bis 2000 entstanden in mittelständischen Unternehmen bundesweit rd. 640.000 neue Arbeitsplätze, während die Beschäftigung in Großunternehmen um rd. 21.000 geschrumpft ist. Allein über das bayerische Mittelstandskreditprogramm wurden in den letzten fünf Jahren Darlehen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro gewährt. Damit konnten mittelständische Investitionsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 4 Mrd. Euro angestoßen und die Schaffung von über 27.000 neuen Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen ermöglicht werden. Dahin müssen wir auch im Bund kommen! Wir brauchen eine mittel-standsfreundliche und beschäftigungswirksame Wirtschafts-, Haushalts-, Technologie-, Bildungs- und Strukturpolitik.

Sieht man sich die Struktur der Arbeitslosen genauer an, so wird deutlich, dass das größte Problem die rund 30 Prozent Langzeitarbeitslosen sind, also die Personen, die mindestens 12 Monate arbeitslos gemeldet sind. Diese Gruppe weist meistens eines der folgenden drei Vermittlungshemmnisse auf: zu hohes Alter, gesundheitliche Beeinträchtigung oder fehlende Berufsausbildung. Kommen zwei oder gar alle drei Merkmale in einer Person zusammen, dann sinken die Chancen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt drastisch. Die Arbeitsämter verfügen über ein vielfältiges Instrumentarium zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Als effektiv haben sich die befristeten Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen, erwiesen. Gleichwohl haben viele Betriebe Vorbehalte, insbesondere, wenn die Arbeitslosen älter als 50 Jahre sind.

Die anhaltend hohe Zahl der (Langzeit)-Arbeitslosen und nicht zuletzt die in diesem Jahr aufgedeckten Manipulationen in der Bundesanstalt für Arbeit machen deutlich, dass die Arbeitsämter ihre Anstrengungen zur Reintegration Arbeitsloser intensivieren müssen. Ein wirksames Mittel ist der Verleih Arbeitsloser über gemeinnützige Agenturen. In Bayern haben wir mit der Förderung der gemeinnützigen Arbeitnehmerüberlassung seit 1995 sehr gute Erfahrungen auf diesem Gebiet sammeln können. Wir treten deshalb nachdrücklich dafür ein, Leiharbeit zu erleichtern und zu flexibilisieren. Ein weiteres effektives Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist das rechtzeitige "Profiling". Weist ein Arbeitsloser eines der o.g. Vermittlungshemmnisse auf, so kann bereits im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung die drohende Langzeitarbeitslosigkeit vorausgesehen werden. Die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern können dann rasch die geeigneten Schritte (z.B. Durchführung kurzfristiger Qualifizierungsmaßnahmen, spezielles Bewerbertraining, Gewährung von Eingliederungszuschüssen etc.) einleiten.

Die notwendige Intensivierung der Bemühungen zur Reintegration Arbeitsloser darf jedoch zu keinem Anstieg der Ausgaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik führen. Die Bundesanstalt für Arbeit gibt jährlich bereits rd. 22 Mrd. Euro im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus, die von den Ländern und Kommunen sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ergänzt werden. Ein Großteil wird zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eingesetzt. Die Gelder müssen effizienter eingesetzt werden, um nicht nur einen Anstieg der Lohnnebenkosten zu vermeiden, sondern diese mittelfristig zu senken.