Niedriglohnbereich ist nicht die beste Lösung

In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung steht: "Unser wichtigstes Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit". Das gilt auch in Zukunft. Die ersten Stufen der Steuerreform, die erhebliche Anhebung des Kindergeldes und auch die Senkung der Rentenbeiträge durch Ökosteuer und Rentenreform haben positive Wirkungen gezeigt.

Durch das Erneuerbare Energiengesetz und die Ökosteuer sind in den letzten vier Jahren über 200 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Insgesamt gibt es bereits 1,3 Millionen Öko-Arbeitsplätze in Deutschland. Gleichzeitig ist die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen aber nur um knapp 400.000 zurückgegangen, weil mehr Menschen eine Erwerbstätigkeit anstreben. Zudem erschwert die schwierige konjunkturelle Situation derzeit die Lage am Arbeitsmarkt.

Dreh- und Angelpunkt einer wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Deshalb stehen wir für eine Konsolidierung der Haushalte, eine Steuerentlastung der kleinen und mittleren Unternehmen, eine Senkung der Lohnnebenkosten und für den Ausbau von Bildung und Forschung. Mit der Ökosteuer haben wir die Arbeitskosten gesenkt. Wir halten an dem Ziel fest, durch Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40% zu senken und damit einen effektiven Beitrag zu leisten für mehr sozialversicherte Beschäftigung - gerade auch bei niedrigen Einkommen und im Teilzeitbereich - und weniger Schwarzarbeit.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit braucht es Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Gezielte Lohnkostenzuschüsse und ein befristetes Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose sind mögliche Wege um Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu schlagen. Statt einer flächendeckenden Subventionierung des Niedriglohnbereichs wollen wir die Sozialabgaben so gestalten, dass die in Deutschland künstlich errichtete Teilzeitmauer überwunden wird. Wir wollen die individuellen Eingliederungspläne mit den Arbeitssuchenden nach dem Konzept Fördern und Fordern ausbauen. Notwendig ist außerdem die Gründung von Transfergesellschaften bei Personalabbau sowie die praktische Anwendung von Jobrotation, Jobsharing und Lebensarbeitszeitkonten. Außerdem brauchen wir eine Arbeitsvermittlung, die schnell und effektiv auf die Bedürfnisse von Arbeitslosen und Unternehmern reagieren kann. Zwei von drei neuen Arbeitsplätzen entstehen in kleinen und mittleren Unternehmen, 80 Prozent der Ausbildungsplätze werden von ihnen gestellt. Wir wollen bürokratische Hemmnisse abbauen, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und die Kultur der Selbständigkeit stärken. Mit unseren Steuerreformen entlasten wir den Mittelstand erheblich, die nächsten Entlastungsstufen greifen 2003 und 2005. Um Investitionen zu ermöglichen, wollen wir die Versorgung des Mittelstandes mit Krediten verbessern und dazu innovative Förderinstrumente schaffen.