Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm.
Die FDP schlägt einen Einkommensteuerstufentarif mit den Stufen 0 Prozent, 15
Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent vor.
Die FDP will mehr Beschäftigung im
Ersten Arbeitsmarkt. Sie fordert daher, die Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel
der Erleichterung von Neueinstellungen grundlegend zu reformieren. In der Arbeitslosenversicherung
muss deshalb z.B. wieder ein strengeres Versicherungsprinzip zur Geltung kommen.
Die Vermittlung und Beratung von Arbeitsuchenden muss neu organisiert und soweit
wie möglich privatisiert werden. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind
auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz zu durchforsten.
In der Arbeitslosenversicherung muss
wieder ein strenges Versicherungsprinzip zur Geltung kommen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik
muss entschlossen gestrafft werden. Versicherungsfremde Leistungen, wie die
Kosten für die Fortsetzung des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
sowie die in den Haushalt der Bundesanstalt verschobenen arbeitsmarktpolitischen
Programme müssen bezüglich ihrer Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls
reduziert werden. Die verbleibenden Programme müssen aus dem Bundeshaushalt
finanziert werden. Dadurch wird eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
von heute 6,5 % auf 4,5 % ermöglicht.
Alle arbeitsmarktpolitischen Programme
müssen nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Effizienz öffentlich ausgeschrieben
werden. Arbeitslose sollen über Qualifizierungsgutscheine die Möglichkeit haben,
als Nachfrager aufzutreten und damit den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu
stärken.
Beim Arbeitslosengeld muss die Anspruchsdauer
wieder auf grundsätzlich 12 Monate festgesetzt werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme
zu erhöhen, hinsichtlich älterer Arbeitsloser muss eine angemessene Rückführung
der Bezugsdauer geprüft werden. Jeder Arbeitslose sollte verpflichtet sein,
mit seinem Arbeitsamt laufenden Kontakt zu halten, denn nur so wird seine intensive
und effektive Vermittlung und Betreuung durch das Arbeitsamt gewährleistet.
Alle Maßnahmen müssen den Betroffenen
bereits von Beginn der Arbeitslosigkeit an zur Verfügung stehen. Förderungsmaßnahmen
hängen vom individuellen Arbeitsuchenden ab und müssen möglichst frühzeitig
aus allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgewählt werden können. Priorität
sollten dabei nach dem Vorrang der Vermittlung die berufliche Weiterbildung,
die Förderung der Selbstständigkeit mit qualifizierter Beratung sowie das Probearbeitsverhältnis
mit befristetem Einarbeitungszuschuss haben. Während der Elternzeit muss die
Möglichkeit bestehen, Qualifizierungsmaßnahmen über das Arbeitsamt wahrzunehmen.
Arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern
müssen größere Anreize gegeben werden, Arbeit aufzunehmen und in das Erwerbsleben
zurückzukehren. Dazu müssen die Freibeträge erhöht werden, die Anrechnungssätze
langsamer ansteigen und der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent gesenkt werden.
Die FDP schlägt ein Bürgergeld vor,
durch das Erwerbseinkommen auf Sozialleistungen nur teilweise angerechnet werden
und bisher arbeitslose Leistungsempfänger so trotz niedrigen Lohnes oder geringer
Stundenzahl ihr Auskommen sichern und gegenüber der Nicht-Erwerbsfähigkeit verbessern.
Als erster Schritt zum Bürgergeld muss die Arbeitslosenhilfe vollständig mit
der Sozialhilfe zusammengefasst werden.
Angesichts der hohen Bedeutung der
kleinen und mittleren Unternehmen zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
muss der Mittelstand Bedingungen vorfinden, die es ihm erlauben, seine Potenziale
im Interesse einer funktionsfähigen Sozialen Marktwirtschaft voll zu entfalten.
Im Mittelpunkt muss der Übergang
zu einem einfachen Stufentarif mit Steuersätzen 15 %, 25 % und in der Spitze
35 % stehen. Im Zuge einer Steuerreform wird auch ein radikaler Abbau steuerlicher
Ausnahmeregelungen sowie die Abschaffung der Gewerbesteuer zu verwirklichen
sein.
Die FDP setzt auf ein betriebliches
Miteinander statt funktionärischer Fremdbestimmung. Wir sprechen uns daher für
eine Öffnungsklausel im Betriebsverfassungsgesetz aus, damit Betriebe bei Zustimmung
der Geschäftsleitung und der Mehrheit der Mitarbeiter rechtsverbindlich alternative
Mitbestimmungsmodelle vereinbaren können.
Den Unternehmen in Deutschland werden
jährlich ungeheure Bürokratielasten zugemutet. Die FDP will die Regelungsdichte
abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Außerdem ist es erforderlich,
zielgerichtet den Mittelstand, insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen, von
den Pflichtdiensten so weit wie möglich zu befreien.
Die FDP will Marktzutrittsbarrieren
auf dem Weg in die Selbstständigkeit abbauen, die Existenz unabhängiger Freiberufler
sichern und eine neue Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland fördern.
